Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) hat das iranische Regime aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen und alle Hinrichtungen zu stoppen sowie die politischen Gefangenen freizulassen. Der Verband verurteilte die Hinrichtungsbilanz in Iran am Montag in Berlin als „menschenverachtend“ und verlangte ein härteres internationales Vorgehen gegen die Staatsführung des Landes.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden seit Jahresbeginn mindestens 347 Menschen in Iran exekutiert. Allein Mitte vergangener Woche hat es 36 Hinrichtungen an einem einzigen Tag gegeben. Unter diesen Ermordeten war auch der Kurde Reza Rasaei, Teilnehmer der „Jin Jiyan Azadî“-Bewegung. Der 34-Jährige, der der Minderheit der Yarsan angehörte, war am Dienstag im Dizel-Abad-Gefängnis in der Provinz Kirmaşan am Strick getötet worden, weil er bei den Protesten nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini im Herbst 2022 einen Geheimdienstmitarbeiter erstochen haben soll.

Pakhshan Azizi droht ebenfalls Tod am Strick

Dasselbe Schicksal droht nun auch der im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierten Kurdin Pakhshan Azizi, warnte KON-MED. Die Sozialarbeiterin und Journalistin wurde von der Regime-Justiz zum Tode verurteilt, weil sie Mitglied der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) sein soll. Sharifeh Mohammadi ist ein weiteres Opfer der iranischen Scheinjustiz. Die im Lakan-Gefängnis in der Provinz Gilan inhaftierte Arbeitsrechtsaktivistin und Frauenrechtlerin wurde zum Tode verurteilt, weil sie vor 13 Jahren dem Koordinationskomitee für Gewerkschaften angehört haben soll.

Unverhältnismäßig viele Angehörige von Minderheiten unter Hingerichteten

KON-MED betonte, dass die Todesmaschinerie des Mullah-Regimes sich gezielt gegen Oppositionelle und besonders Frauenaktivistinnen richte und wies darauf hin, dass unter den Exekutierten sowie den von Hinrichtungen bedrohten Gefangenen unverhältnismäßig viele Angehörige von Minderheiten seien. Auch könne „mit hinreichender Sicherheit angenommen werden“, dass die hohe Zahl an Hinrichtungen von Kurdinnen und Kurden in Iran kein Zufall sei. „Die Regierung Irans verfolgt eine gezielte Politik der Isolierung und Spaltung der kurdischen Gesellschaft. Es ist ebenfalls kein Zufall, dass zahlreiche Hinrichtungen Frauen betreffen. Die „Jin Jiyan Azadî“-Proteste nach dem Tod der Kurdin Jina Amini verdeutlichten, dass die iranische Gesellschaft nicht länger gewillt ist, das patriarchale Gewaltregime in Teheran zu tolerieren. Mit den jüngsten Hinrichtungen und Todesurteilen demonstriert der iranische Staat jedoch, dass er an seinem autoritären und frauenfeindlichen Kurs festhalten will.“

„Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben“

Der Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frauen, Leben, Freiheit) fungiere als Leitmotiv der kurdischen
Freiheitsbewegung und sei auch für das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Völker in Iran ist von zentraler Bedeutung. KON-MED erklärte sich solidarisch mit „allen mutigen und demokratischen Menschen in Iran, die sich tagtäglich gegen das islamistische Mullah-Regime zur Wehr setzen.“ Es sei nun erforderlich, auch auf internationaler Ebene den Druck zu erhöhen, um die Hinrichtungspolitik in dem Land zu beenden und den Weg für einen demokratischen Wandel zu ebnen. Der kurdische Dachverband bekräftigt auch seine Unterstützung für die Kampagne „Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben“: „Denn es ist unser aller Pflicht uns gegen die Hinrichtungen und Femizide in Iran zu positionieren und gegen diese aktiv zu werden.“ Außerdem ruft die Organisation zur Teilnahme an der Petition https://www.change.org/p/free-pakhshan-azizi für die Freilassung von Pakhshan Azizi auf.

Titelfoto: Protest gegen Hinrichtungen in Iran im August in Brüssel © Shnoyi Mendan