Menschenrechte

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• In türkischer Haft: Makbule und Hadi Özer geht es immer schlechter 

  Makbule und Hadi Özer geht es im Gefängnis in Wan immer schlechter. Die Achtzigjährige und ihr ein Jahre jüngerer Mann sind vor zwei Monaten wegen angeblicher „Terrorunterstützung“ verhaftet worden, ihre Tochter fordert ihre Freilassung.
• Politische Gefangene in Trabzon im Hungerstreik 

  Auch in Trabzon an der türkischen Schwarzmeerküste sind politische Gefangene am 14. Juli gegen ihre unerträglichen Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten.
• Istanbuler Polizei löst erneut Kundgebung für Gefangene auf 

  Die Istanbuler Polizei hat erneut die wöchentlich vor dem Justizpalast stattfindende Mahnwache von Angehörigen kranker Gefangener aufgelöst. Fünf Personen, darunter eine „Friedensmutter“, wurden vorübergehend festgenommen.
• Reue oder Bunkerhaft für politische Gefangene 

  Die Ko-Vorsitzende der Gefangenenhilfsorganisation TUHAY-DER, Edibe Babur, berichtet, dass politische Gefangene, die nicht bereuen, auch nach Ablauf ihrer Haftdauer nicht freigelassen, sondern in Bunkerhaft genommen werden.
• Fall Kavala: EGMR verurteilt Türkei zu Geldstrafe  

  Der europäische Menschengerichtshof hat die Türkei zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Philanthropen Osman Kavalas verurteilt.
• Samstagsmütter: Die „Verschwundenen“ bleiben unvergessen 

  Die „Samstagsmütter“ haben anlässlich ihrer 902. Mahnwache gegen das Verschwindenlassen in staatlichem Gewahrsam rote Nelken am Galatasaray-Platz abgelegt und ein Ende der Belagerung des für sie symbolträchtigen Ortes gefordert.
• Achtzigjährige erleidet Schwächeanfall im Gefängnis in Wan 

  Der Fall Makbule Özer ist ein tragisches Beispiel des in der Türkei praktizierten Feindstrafrechts. Die achtzigjährige Kurdin hat im Gefängnis einen Schwächeanfall erlitten und sich dabei den Arm gebrochen.
• 22 Tote vor libyscher Küste 

  Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind erneut mindestens 22 Schutzsuchende vor der libyschen Küste ertrunken.
• Kavala: Urteil im Europarats-Verfahren gegen die Türkei erwartet 

  Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will am 11. Juli ihr Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala sprechen.
• Kurdischer Filmschaffender von Geheimdienst verschleppt 

  Der kurdische Filmschaffende Suphi Orhan ist in Izmir von mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeitern verschleppt und stundenlang misshandelt worden, um ihn als Spitzel zu gewinnen. Unter anderem wurde er auf einen Friedhof gebracht und nackt fotografiert.
• Libyen-Bericht: Vergewaltigung, Folter und Mord an Schutzsuchenden 

  Die Fact-Finding-Mission der UN in Libyen hat einen Bericht veröffentlicht, in dem das Ausmaß der Gewalt gegen in dem Maghreb-Staat festgehaltene Schutzsuchende in aller Deutlichkeit zu Tage tritt. Es geht um Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen.
• Erneut polizeilicher Übergriff auf „Gerechtigkeitswache“ 

  Die Istanbuler Mahnwache für kranke und politische Gefangene ist erneut von der Polizei drangsaliert worden. Eine HDP-Politikerin wurde vorübergehend festgenommen, zwei weitere Festnahmen konnten durch den Einsatz von Abgeordneten verhindert werden.
• Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt 

  Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Initiative von Clara Anne Bünger hervorgeht, sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 206 Personen in die Türkei abgeschoben worden.
• „Was den politischen Gefangenen angetan wird, ist Folter“ 

  Politische Gefangene gelten in der Türkei als Staatsfeinde und werden auch bei offensichtlicher Haftunfähigkeit nicht freigelassen. Eine Entlassung nach Absitzen der regulären Strafe erfolgt in vielen Fällen nur gegen ein Reuebekenntnis.
• MSF: Dutzende Schutzsuchende gerettet – viele Tote befürchtet 

  Die Besatzung des Rettungsschiffes der Initiative Ärzte ohne Grenzen hat 71 Schutzsuchende retten können, eine Person starb und 22 weitere gelten als vermisst. Nach langer Irrfahrt konnte die Sea-Watch 4 303 Schutzsuchende in Italien ausschiffen.
• Schutzsuchende werden zu illegalen Pushbacks genötigt 

  Einer Recherche des BR zufolge benutzen griechische Behörden seit Jahren Schutzsuchende als Unterstützungskräfte für illegale Zurückweisungen (Pushbacks). Sie werden mit Abschiebe- und sogar Morddrohungen erpresst.
• Istanbul-Pride: „Der Staat hat LGBTIQ+ den Krieg eröffnet“ 

  In Istanbul haben mehr als 370 Menschen eine Nacht in Polizeigewahrsam verbringen müssen, nachdem sie an einer verbotenen Pride-Parade teilgenommen haben. Etwa zehn Betroffene sind Flüchtlinge, die in Abschiebezentren gebracht worden sein sollen.
• „Der Galatasaray-Platz ist ein Gedenkort für die Verschwundenen“ 

  Die festgenommenen Teilnehmer:innnen der 900. Mahnwache der Samstagsmütter sind wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nach ihrer Entlassung kündigten sie an, für den Galatasaray-Platz als Gedenkort für die „Verschwundenen“ kämpfen zu wollen.
• Angriff auf Istanbuler Samstagmütter: Zahlreiche Festnahmen 

  Die Polizei hat die 900. Mahnwache der Samstagsmütter in Istanbul angegriffen und zahlreiche Personen festgenommen, darunter die IHD-Vorsitzenden Eren Keskin und Öztürk Türkdoğan.
• BAMF-Schikane gegen Schutzsuchende 

  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft Asylanträge von in Griechenland anerkannten und nach Deutschland aufgrund der Bedingungen in Griechenland weitergeflohenen Schutzsuchenden ein zweites Mal.
• Mütter von politischen Gefangenen in Istanbul festgenommen 

  Die Mütter von politischen Gefangenen geben den Kampf für ihre Kinder nicht auf. In Istanbul sind erneut zwei Frauen von der Polizei misshandelt und festgenommen worden, als sie vor dem Justizgebäude die Freilassung kranker Gefangener forderten.
• Kurdischer Gefangener Firuz Musalu in Urmiye hingerichtet  

  Der kurdische politische Gefangene Firuz Musalu ist in Iran hingerichtet worden. Die PJAK verurteilt die Hinrichtung. Musalu war im März in Urmiye wegen „bewaffneten Aufstands" und PKK-Mitgliedschaft zum Tode verurteilt worden.
• Fatma Kurtulan: Gefangene werden gefoltert 

  Die HDP-Abgeordnete und Menschenrechtsexpertin Fatma Kurtulan erklärt, die Praktiken in türkischen Gefängnissen hätten das Niveau der Folter bis hin zum Tod erreicht.
• Staatlicher Mord an Musa Anter: IHD warnt vor drohender Verjährung 

  Der IHD hat mit Blick auf den Prozess um den Mord an Musa Anter vor einer drohenden Verjährung gewarnt. Weil der Fall nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt wird, läuft die Frist am 30. Todestag der „kurdischen Platane“ ab.
• Amnesty stuft Gezi-Verurteilte als „gewaltlose politische Gefangene“ ein 

  Amnesty International hat den Kulturförderer Osman Kavala und sechs weitere Verurteilte des international kritisierten Gezi-Verfahrens als „gewaltlose politische Gefangene“ eingestuft. Damit soll das Unrecht verdeutlicht werden, das sie erfahren haben.