Menschenrechte

Alle Meldungen

• Bettlägeriger Schwerbehinderter wegen Terrorvorwürfen verurteilt 

  Ein bettlägeriger Schwerbehinderter ist in der Türkei wegen Terrorvorwürfen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 76-jährige Betroffene wird beschuldigt, 1991 ein Gemüsebeet für Guerillakämpfer angelegt zu haben.
• Hungerstreik im Gefängnis von Osmaniye erfolgreich beendet 

  Der Hungerstreik der politischen Gefangenen im Gefängnis von Osmaniye wurde erfolgreich beendet. Ein Hungerstreik im Türkoğlu-Gefängnis in Gurgum geht allerdings weiter.
• Samstagsmütter erinnern an Nihat Aydoğan 

  Die Istanbuler Samstagsmütter haben ihre heutige Kundgebung dem kurdischen Landwirt Nihat Akdoğan gewidmet. Der 39-Jährige hatte sich geweigert, Dorfschützer zu werden. Heute vor 25 Jahren wurde er festgenommen. Seitdem ist er „verschwunden“.
• HDP-Bürgermeister in Xarpêt in Isolationshaft 

  Die wegen Terrorvorwürfen inhaftierten Ko-Bürgermeister Cihan Karaman und İrfan Sarı sitzen seit ihrer Überführung in das Hochsicherheitsgefängnis Elazığ in Isolationshaft. Juristisch nachvollziehbare Gründe liegen laut dem Rechtsbeistand nicht vor.
• HRW: Willkürliches Embargo gegen Camp Mexmûr 

  Seit Juli steht das selbstverwaltete Flüchtlingscamp im südkurdischen Mexmûr unter einem Embargo. Human Rights Watch bezeichnet es als willkürlich und fordert die Autonomieregierung auf, die seit über vier Monaten bestehenden Beschränkungen aufzuheben.
• Dutzende Gefangene in Gurgum und Osmaniye im Hungerstreik 

  In den Gefängnissen von Osmaniye und Gurgum befinden sich Dutzende Gefangene aufgrund unmenschlicher Haftbedingungen im Hungerstreik.
• Freispruch für Hasan Birlik 

  Hasan Birlik, Vater des kurdischen Schauspielers Hacı Lokman Birlik, dessen Leichnam 2015 von türkischen Sicherheitskräften an einem Panzerfahrzeug durch Şirnex geschleift wurde, ist vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden.
• EGMR verurteilt Türkei wegen Haftstrafe für kurdischen Politiker 

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen einer Haftstrafe für den kurdischen Politiker Nejdet Atalay zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Atalay sollte wegen seiner Teilnahme an einer Beerdigung ins Gefängnis.
• Politische Gefangene in Osmaniye im Hungerstreik 

  Die politischen Gefangenen im T-Typ-Gefängnis von Osmaniye in der Türkei befinden sich aufgrund von Rechtsverletzungen seit dem 12. November im Hungerstreik.
• „Gegen Hoffnungslosigkeit hilft nur der Optimismus des Kampfes“ 

  Kumi Naidoo ist Generalsekretär von Amnesty International. Lange Jahre kämpfte er in Südafrika gegen die Apartheid. Am Rande einer Mahnwache der Istanbuler Samstagsmütter haben wir mit ihm gesprochen – über Mut, Hoffnungslosigkeit und gemeinsame Kämpfe.
• Stimmen aus dem besetzten Juch 

  Seit zwei Wochen halten Aktivisten in Zürich eine Flüchtlingsunterkunft besetzt. Auf dem derzeit ungenutzten Areal wollen sie eine Begegnungszone für alle schaffen. Die Aktion richtet sich gegen das „diskriminierende Asylregime” in der Schweiz.
• Folter und Drohungen gegen festgenommene HDP-Aktivisten 

  Es liegen Berichte über Folter an 36 in Istanbul festgenommenen HDP-Aktivisten vor.
• Gedenken für Anschlagsopfer in Ankara 

  In Ankara ist den Opfern des Anschlags auf die Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 gedacht worden. 103 Menschen waren ums Leben gekommen, 500 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
• IHD: Notstand hält de facto an 

  Der IHD hat einen Bericht über die Zwangsverwaltungen in kurdischen Rathäusern veröffentlicht. Der Verein hält fest, dass der vor zwei Jahren aufgehobene Ausnahmezustand weiterhin als autoritäres Werkzeug zur Unterdrückung der politischen Opposition dient
• Samstagsmütter erinnern an „Verschwundene” aus Amed 

  Die Istanbuler Samstagsmütter haben bei ihrer heutigen Kundgebung nach dem Verbleib von Mehmet Şirin Bayram und Ramazan Tekin gefragt. Beide Männer wurden 1996 in Amed festgenommen und sind seitdem „verschwunden”.
• Disziplinarstrafen wegen Rojava-Protest im Gefängnis Şakran 

  57 im Hochsicherheitsgefängnis Izmir-Şakran inhaftierte politische Gefangene wurden mit Bunkerhaft belegt, weil sie gegen die völkerrechtswidrige Invasion in Nordsyrien protestiert haben.
• Samstagsmütter: Wir fordern weiter Rechenschaft 

  Auf der 760. Kundgebung der Samstagsmütter in Istanbul ist das Schicksal von Fehmi Tosun und Hüseyin Aydemir thematisiert und auf die Bedeutung der Redefreiheit hingewiesen worden.
• Rassistischer Angriff auf Kurden in der Türkei 

  In der westtürkischen Stadt Çanakkale ist ein 74-Jähriger in einem Krankenhaus von einem Rassisten angegriffen worden. Der Mann hatte mit seiner Partnerin kurdisch gesprochen.
• Neun Jahre Haft für Transport von Guerillakämpfern 

  Wegen des Transports von Leichen gefallener Guerillakämpfer ist ein ehemaliger Mitarbeiter der städtischen Friedhofsverwaltung von Bedlîs zu neun Jahren Haft verurteilt worden.
• 24-Jähriger seit acht Jahren unschuldig im Gefängnis 

  Der 24-jährige politische Gefangene Çekdar Yürek sitzt seit acht Jahren aufgrund fingierter Ermittlungen der Polizei in der Türkei in Haft. Im April stand seine vorzeitige Entlassung an, doch er wurde Opfer der türkischen Willkürjustiz.
• IHD: AKP nutzt Antiterrorgesetzgebung, um jeden festzunehmen 

  Nach der Festnahme des Ko-Vorsitzenden der IHD-Zweigstelle in Dersim, Gürbüz Solmaz, erklärt der Menschenrechtsverein: „Die Regierung benutzt die Antiterrorgesetzgebung, um jede und jeden festnehmen zu lassen.“
• Menschenrechtler Gürbüz Solmaz in Dersim festgenommen 

  In Dersim ist der Vorsitzende der IHD-Zweigstelle, Gürbüz Solmaz, von der Polizei festgenommen worden.
• Gefangener in Kayseri seit 87 Tagen im Hungerstreik  

  Der Gefangene Şeyhdavut Başkan befindet sich seit 87 Tagen im Hungerstreik. Ihm wird der Zugang zu medizinischer Versorgung vorenthalten.
• Gefängnis in Wan zum Pilotprojekt erklärt 

  Gefangene des F-Typ Hochsicherheitsgefängnisses in Wan haben in einem Brief die schweren Rechtsverletzungen, denen sie ausgesetzt sind, beschrieben. Sie kritisieren, dass die aufgelisteten Rechtsverletzungen ihnen die Luft zum Atmen nimmt.
• Repression und Rechtsverletzungen im Gefängnis Mêrdîn 

  Mit jedem Tag verschärfen sich in der Türkei willkürliche Rechtsverletzungen und Repressionen in den Gefängnissen. Im Hochsicherheitsgefängnis Mêrdîn erhalten weibliche Gefangene Bunkerstrafen wegen der Verweigerung von Nacktdurchsuchung.