Menschenrechte

Alle Meldungen

• AI kritisiert Umgang mit Flüchtlingshelfern in Europa 

  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt die zunehmende strafrechtliche Verfolgung von Helfern von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa und fordert Gesetzesänderungen zur Erleichterung der unerlaubten Ein- und Durchreise.
• Linksfraktion fordert sofortige humanitäre Hilfe für Griechenland 

  „Der EU-Türkei-Deal gehört mit sofortiger Wirkung beendet. Nicht die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Armut fliehen, sind das Übel, sondern der schändliche Umgang mit ihnen“, erklärt der Linkspolitiker Michel Brandt.
• Tausende Schutzsuchende an türkischer EU-Grenze 

  Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 13.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland angekommen.
• IHD: Kranke Gefangene werden dem Tod überlassen 

  Die 414. „F-Sitzung“ des Menschenrechtsvereins IHD thematisierte heute in Istanbul die Situation von Ali Gülmez. Der politische Gefangene ist schwer krank, seine Haftentlassung wird von den Justizbehörden dennoch verweigert.
• Samstagsmütter: Wo ist der Leichnam von Cüneyt Aydınlar? 

  Bei der heutigen Kundgebung der Initiative der Samstagsmütter in Istanbul ist das Schicksal von Cüneyt Aydınlar thematisiert worden. Der 23-jährige Student ist im Februar 1994 nach seiner Festnahme verschwunden.
• Sea-Eye fordert staatliche Seenotrettung 

  Die Regensburger Organisation Sea-Eye kritisiert die neue Marinemission der Europäischen Union scharf und hat eine Petition gestartet, um die Außenminister der EU zur Seenotrettung aufzufordern.
• Sieben Hubschrauber für ein Renterpaar 

  Mit sieben Hubschraubern landet die türkische Armee in einem Dorf in Licê, um einen wegen vermeintlichen „Terrorvorwürfen” gesuchten Mann festzunehmen. Weil dieser nicht angetroffen wird, misshandeln Soldaten seine 66 und 78 Jahre alten Eltern.
• EGMR weist Folterklage von politischem Gefangenen ab 

  Fünfmal wurde dem politischen Gefangenen Ergin Aktaş bereits bescheinigt, dass er nicht in Haft verbleiben kann. Dennoch soll er eine lebenslange Freiheitsstrafe in Isolation absitzen. Nach Auffassung des EGMR sei dies gerechtfertigt.
• Wan: Hunderte Schutzsuchende auf „Friedhof der Namenlosen“ 

  Auf dem „Friedhof der Namenlosen“ in Wan, einer Provinz an der Grenze zum Iran, liegen hunderte Migranten begraben. Beschreibungen wie afghanisches Baby, pakistanischer Jugendlicher, syrischer Staatsbürger und viele andere finden sich auf den Grabsteinen.
• Prozess um Tod von sieben Zivilisten wird neu aufgerollt 

  Der Prozess um den Tod von sieben kurdischen Zivilisten, die 1991 in Pasûr von türkischen Militärs erschossen wurden, wird neu aufgerollt. Das Verfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen 37 Soldaten zugelassen.
• Kein Urteil im Prozess gegen Menschenrechtler in Istanbul 

  Im Prozess gegen elf Menschenrechtsaktivist*innen in Istanbul ist wider Erwarten kein Urteil gefällt worden. Die Verhandlung gegen die elf Angeklagten, darunter Vertreter von Amnesty International und der Deutsche Peter Steudtner, wurde vertagt.
• Gewalt an politischen Gefangenen in der Türkei 

  Wieder kommt es in türkischen Gefängnissen zu Repression und Gewalt an politischen Gefangenen. Im Frauengefängnis Bakirköy wurden Gemeinschaftszellen gestürmt und die Insassinnen geschlagen, in Tekirdağ und Bandirma sind Dutzende Gefangene verlegt worden.
• Istanbul: 777. Mahnwache der Samstagsmütter 

  Die Initiative der Samstagsmütter ist zum 777. Mal in Istanbul zusammengekommen, um gegen die staatliche Praxis des „Verschwindenlassens” zu demonstrieren. Die heutige Aktion wurde Rıdvan Karakoç gewidmet.
• HDP: Flüchtlingstragödie ist eine Schande für die Menschheit 

  Die HDP bezeichnet den Erfrierungstod von 13 Schutzsuchenden in Wan als eine „Schande für die Menschheit“. Verantwortlich für die Toten im Grenzgebiet seien vor allem die Regierungen der Türkei und des Iran.
• 112 Arbeitsmorde im Januar in der Türkei 

  Die Türkei ist weiterhin einer der gefährlichsten Arbeitsorte der Welt. Der gewerkschaftsnahe Verband für Arbeitsplatzsicherheit İSİG hat im Vormonat mindestens 112 tödliche Arbeitsunfälle gezählt.
• Dreizehn Flüchtlinge in Wan erfroren 

  In der nordkurdischen Provinz Wan sind dreizehn Menschen auf der Flucht aus Afghanistan und Syrien in einen Schneesturm geraten und erfroren.
• Samstagsmütter: Wo ist der Leichnam von Maksut Tepeli? 

  Der 27-jährige Lehrer Maksut Tepeli ist vor 36 Jahren in Istanbul zu Tode gefoltert worden. Sein Leichnam ist bis heute verschwunden. Die Istanbuler Samstagsmütter fordern die Bestrafung der Täter.
• Menschenrechtsaktivistin in Istanbul freigelassen - UPDATE 

  Die Rechtsanwältin und Istanbuler IHD-Vorsitzende Gülseren Yoleri ist in ihrer Wohnung festgenommen worden. Ihr wird eine Rede bei einer Kundgebung der „Samstagsmütter“ vorgeworfen. Nach einem Verhör bei der Polizei wurde sie freigelassen.
• Kranke Gefangene werden dem Tod überlassen 

  Die Situation der kranken Gefangenen in türkischen Gefängnissen verschlechtert sich immer weiter. Der politische Gefangene Adnan Yalçın wird trotz schwerer Erkrankung seit fünf Jahren nicht behandelt.
• „Isolation Abdullah Öcalans ist eine Systemfrage“ 

  Die Freiheitliche Juristenvereinigung (ÖHD) prangert an, dass 71 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der auch die Türkei zugestimmt hatte, von ihr immer noch die grundsätzlichsten Menschenrechte täglich verletzt werden.
• Menschenrechtlerin: IS-Praktiken in besetzten Gebieten 

  Die Ko-Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation von Cizîrê, Evin Cuma, beschreibt das Vorgehen der türkischen Invasionstruppen und ihrer SNA-Dschihadisten als „IS-Praktiken“ und weist darauf hin, dass insbesondere Frauen im Visier der Aggressoren sind.
• Gerettete berichten von traumatischen Erlebnissen auf See 

  Die Crew der Alan Kurdi hat am Wochenende 78 Menschen gerettet, die nach Malta übernommen wurden. Die zivile Hilfsorganisation Sea-Eye sammelt jetzt Spenden für Wartungsarbeiten an dem 70 Jahre alten Rettungsschiff.
• Noch immer keine Gerechtigkeit für Roboskî 

  Seit 97 Monaten fordert die „Initiative Gerechtigkeit für Roboskî” die Bestrafung der Verantwortlichen des Massakers von Roboskî. Vor mehr als acht Jahren tötete die türkische Luftwaffe in dem Ort 34 Zivilisten. Ihr Tod ist bis heute ungesühnt.
• Politischer Gefangener in Tekirdağ verstorben 

  Hüseyin Polat war seit 24 Jahren in der Türkei im Gefängnis. Er litt unter Magenbluten, wurde jedoch nicht im Krankenhaus behandelt. Vor zwei Tagen ist er im F-Typ-Gefängnis Tekirdağ verstorben.
• Alan Kurdi rettet 78 Menschenleben 

  Bei gleich zwei Einsätzen an einem Tag konnte die Crew des Schiffes „Alan Kurdi“ insgesamt 78 Menschenleben retten.