Menschenrechte

Alle Meldungen

• Über 2.000 Schutzsuchende wegen illegalen EU-Pushbacks gestorben 

  Die britische Zeitung The Guardian stellt in einer Studie fest, dass mindestens 2.000 Schutzsuchende seit dem Beginn der Pandemie im Zusammenhang mit illegalen EU-Pushbacks ums Leben gekommen sind.
• Ärztekammer Amed fordert Freilassung von Idris Baluken 

  Der Arzt und HDP-Politiker Idris Baluken ist seit 1534 Tagen unrechtmäßig in der Türkei im Gefängnis. Die Ärztekammer in Amed fordert die Freilassung ihres Kollegen.
• EGMR: Aufhebung der Immunität von HDP-Politikerin unzulässig 

  Die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten Filiz Kerestecioğlu war nach Ansicht des EGMR ein Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Türkei muss die Feministin mit 9.000 Euro entschädigen.
• Imrali: Nur fünf von 942 Besuchsanträgen bewilligt 

  Die Rechtsanwältin Mehtap Işık vom Juristenverein ÖHD berichtet, dass in den vergangenen zehn Jahren 942 Besuchsanträge des Verteidigerteams von Abdullah Öcalan gestellt wurden. Davon sind nur fünf positiv beschieden worden.
• Elf Leichen von Schutzsuchenden in Libyen angespült 

  Erneut sind Schutzsuchende im Meer vor Libyen gestorben. Elf Leichen wurden an der libyschen Küste angespült. Zwölf Personen wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland zurückgeschleppt.
• Verfassungsbeschwerde gegen Verschleppung von Guerillaleichen 

  2017 ordnete die türkische Regierung die Verwüstung des Guerillafriedhofs Garzan an und verschleppte die Leichen hunderter Kämpfer:innen. Diese wurden in Istanbul unter einem Gehweg begraben. Jetzt ziehen die Hinterbliebenen vor das Verfassungsgericht.
• Schwerkranker Gefangener in Lebensgefahr 

  Der schwerkranke politische Gefangene Rıdvan Yusufoğlu erhält weder Medizin noch wird einer Verlegung an einen besser ausgestatteten Ort zugestimmt.
• Sea-Eye erhält Unterstützung von Sea-Watch 

  Große Solidarität unter Bündnispartnern: Für die Entsendung ihres neuen Schiffs ins Mittelmeer erhält die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye mehr als eine halbe Million Euro Unterstützung von Sea-Watch.
• Türkei: Geflüchtete aus Iran in Zellen für IS-Gefangene verlegt 

  Die vier Geflüchteten aus Iran, denen in der Türkei wegen eines Sitzstreiks für den Erhalt der Istanbul-Konvention die Abschiebung ins Mullah-Regime droht, sind im Abschiebezentrum Aydın in Zellen von IS-Dschihadisten verlegt worden.
• Neues Ermittlungsverfahren gegen Gergerlioğlu  

  Gegen den seit Anfang April inhaftierten HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioğlu ist ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Grundlage ist seine Gerechtigkeitsmahnwache im HDP-Fraktionssaal nach der Mandatsaberkennung.
• Boot mit 17 toten Schutzsuchenden vor kanarischen Inseln entdeckt 

  Vor den kanarischen Inseln wurde ein Boot mit 17 toten und drei überlebenden Schutzsuchenden von der Küstenwache entdeckt.
• Protest gegen Ertrinkenlassen vor der libyschen Küste 

  Trotz Hinweisen der Organisation Alarmphone sind bis zu 130 Menschen durch unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer ertrunken. In Hamburg ist gegen das Sterbenlassen der Geflüchteten auf See protestiert worden.
• Familie Şenyaşar verlegt Mahnwache nach Hause 

  Seit 46 Tagen fordern Emine und Ferit Şenyaşar vor dem Gericht in Riha Gerechtigkeit für ihre von Leibwächtern und Verwandten eines AKP-Abgeordneten ermordeten Angehörigen.
• Bis zu 130 Schutzsuchende vor libyscher Küste ertrunken 

  Ein ziviles Rettungsschiff hat zehn Leichen in der Nähe eines vor der libyschen Küste gekenterten Schlauchboots entdeckt, das zuvor etwa 130 Menschen an Bord hatte.
• Rostock übernimmt Patenschaft für „Sea-Eye 4“ 

  Die Hansestadt Rostock übernimmt eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“.
• Verfassungsgericht weist Klage zu „Todeskellern von Cizîr“ ab 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat die Klage zu den „Todeskellern von Cizîr“ abgewiesen. Am 7. Februar 2016 waren in den Wohngebäuden mindestens 177 Menschen bei lebendigem Leib von Sicherheitskräften verbrannt oder erschossen worden.
• Verfassungsgericht: Imrali-Isolation juristisch legitim 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Imrali-Gefangenen gegen Kontaktsperren und Disziplinarstrafen als unbegründet verworfen. Die Isolation in dem Inselgefängnis im Marmarameer sei juristisch legitim.
• Abhörprotokolle: Schutzsuchende wurden dem Tod überlassen 

  In einer Exklusivreportage veröffentlicht der Guardian Auszüge aus Abhörprotokollen zwischen der sogenannten libyschen Küstenwache und der italienische Marine. Sie zeigen die Gleichgültigkeit beider Seiten dem Sterben im Mittelmeer gegenüber.
• „Sea-Eye 4” in Richtung Mittelmeer unterwegs 

  Das neue Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“ hat am Samstag seinen Rostocker Werfthafen verlassen und ist zur Überfahrt ins Mittelmeer aufgebrochen.
• Samstagsmütter fragen nach dem Verbleib von Kadir Keremoğlu 

  Die Istanbuler Initiative der Samstagsmütter fragt nach dem Verbleib von Kadir Keremoğlu. Der 75-jährige Geschäftsmann ist vor 26 Jahren in Wan entführt worden.
• Verfassungsgericht prüft Klage über „Todeskeller von Cizîr” 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof prüft kommende Woche eine Klage über die Rechtsverletzungen von Sicherheitskräften während der Ausgangssperre in Cizîr. Konkret geht es um die „Todeskeller” mit 177 toten Zivilisten.
• Späte Gerechtigkeit für Veli Saçılık 

  Veli Saçılık verlor einen Arm, als türkische Sicherheitskräfte vor 21 Jahren die Gefängnismauern der Vollzugsanstalt Burdur mit Bulldozern einreißen ließen. Seitdem kämpfte er gegen staatliche Forderungen, für die dabei entstandenen Schäden zu haften.
• Schikane gegen kranke politische Gefangene 

  Die schwer herzkranke politische Gefangene Fatma Tokmak wird im Gefängnis in Istanbul systematisch schikaniert. Wächter verwüsteten ihre Zelle und ihr wird der Zugang zu Gesundheitsversorgung verweigert.
• Fast ein Drittel der Asylablehnungen falsch 

  Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass fast ein Drittel der Ablehnungen von Asylanträgen im Jahr 2020 falsch waren und vor Gericht keinerlei Bestand hatten.
• Bunkerstrafe wegen der Bezeichnung „Herr Öcalan“ 

  Im T-Typ-Gefängnis von Düzce ist gegen 15 hungerstreikende Gefangene eine Disziplinarstrafe verhängt worden. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Forderungskatalog an das Justizministerium die Worte „Herr Öcalan“ verwendet zu haben.