Die Leitung eines Hochsicherheitsgefängnisses in der kurdischen Provinz Riha (tr. Urfa) hat Disziplinarverfahren gegen mehrere Insassen eingeleitet. Hintergrund des Vorgehens, das sich gegen politische Gefangene richtet, ist die Teilnahme der Betroffenen an der Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“. Zuerst berichtete die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) darüber.

Insgesamt fünfzehn Gefangene des T-Typ-Gefängnisses Nummer 1 sehen sich laut dem Bericht neuen Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt. Sie sollen mit Strafen belegt werden, weil sie sich für Frieden, Freiheit und Menschenrechte einsetzten. Diese sehen in der Regel Besuchs- und Kontaktverbote oder den Ausschluss von sportlichen Aktivitäten vor. Eingeleitet wurde das Verfahren bereits Mitte April. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch unklar.

Die Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ ist im Oktober vergangenen Jahres initiiert worden und wird international geführt. Als Beitrag zu dieser Initiative waren Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren in der Türkei im November in einen mit wechselnden Gruppen geführten Hungerstreik getreten. Anfang April trat dieser Gefängniswiderstand in eine neue Phase.

Die Gefangenen halten an ihrer Forderung nach der Freilassung Öcalans und der Lösung der Kurdistan-Frage fest und hatten beschlossen, Gerichtsverhandlungen zu boykottieren und auf Besuche und Telefongespräche mit ihren Angehörigen zu verzichten. Ihr Sprecher Deniz Kaya hatte zu den Hintergründen der Aktion mitgeteilt, dass die Gefangenen die Freiheit des kurdischen Vordenkers als gleichbedeutend mit ihrer eigenen Freiheit betrachten und daher unter den gleichen Bedingungen leben wollten. Öcalan ist seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert, die meiste Zeit davon unter Isolationsbedingungen. Seit über drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen von ihm.