Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan und Rechtsanwalt Özgür Faik Erol haben im Europarat in Straßburg über die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen informiert und Konsequenzen gefordert.
Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan und Rechtsanwalt Özgür Faik Erol aus der Türkei halten sich für Gespräche mit europäischen Institutionen in Straßburg auf. Es wird erwartet, dass die Delegation im Laufe des Tages mit Vertreter:innen des Antifolterkomitees CPT zusammentrifft. Über ihr Anliegen wurde heute auf einer Pressekonferenz im Europarat informiert.
Auf der von Sarah Glynn moderierten Pressekonferenz sprachen der kurdische Politiker Ömer Öcalan, Abgeordneter im türkischen Parlament und Neffe des PKK-Begründers Abdullah Öcalan, der Anwalt Özgür Faik Erol, der Abdullah Öcalan seit 17 Jahren vertritt, sowie der zypriotische Abgeordnete Constantinos Efstathiou, der zugleich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist.
Erol beschrieb die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan im türkischen Inselgefängnis Imrali und sagte, dass das Anwaltsteam seit 2015 keinen Zugang mehr zu seinem Mandanten hat. „Er wird vollständig isoliert und es gibt ein absolutes Kommunikationsverbot“, erklärte der Rechtsanwalt und fügte hinzu, dass seit vier Jahren auch keine Familienbesuche mehr erlaubt sind.
„Wir wissen sehr wohl, dass diese Isolation keine rechtliche Grundlage hat. Wir wissen auch, dass sie auf einer politischen und administrativen Entscheidung beruht", sagte Erol. Die Isolation richte sich gegen eine demokratische und politische Lösung der kurdischen Frage. „Imrali ist der Ausgangspunkt der türkischen Praxis, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht anzuerkennen", betonte Erol und erinnerte daran, dass die Aufforderung des EGMR, einen Mechanismus zur bedingten Freilassung einzuführen, nicht umgesetzt wurde. Imrali sei „ein schwarzes Loch in der Gesetzgebung" und das Schweigen Europas zu diesem Thema habe zur Verbreitung ähnlicher Praktiken in der Türkei geführt.
Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan sagte, dass es in der Türkei viele rechtliche und politische Probleme gebe und im Zentrum die Gefängnisse stehen: „In der Türkei haben willkürliche Maßnahmen das Gesetz ersetzt.“ Von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş gebe es seit über drei Jahren kein Lebenszeichen, ihre Rechte seien außer Kraft gesetzt. Ömer Öcalan verwies auf die Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan im Straßburger Europaviertel und sagte, die Forderung sei legitim: „Unser Aufruf richtet sich an internationale Organisationen, Menschenrechtsinstitutionen, den Europarat, das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Sie können die auf Imrali praktizierte Gesetzlosigkeit stoppen. Sie können an diesem Punkt Verantwortung übernehmen. Die Hauptaufgabe dieser Institutionen ist es, die Menschenrechte zu verteidigen und sich gegen Ungerechtigkeit einzusetzen. Diese Werte sind gleichzeitig auch die Werte Europas. Wir werden unseren Kampf und die Verteidigung der Rechte fortsetzen. Ich fordere, dass die zuständigen europäischen Institutionen an dieser Stelle ihrer Verantwortung in den Beziehungen zur Türkei gerecht werden."
Der zypriotische Abgeordnete Constantinos Efstathiou erklärte, dass die Türkei zu den Ländern gehöre, die politische Gefangene am schlechtesten behandelten. Abdullah Öcalan sei „seit vielen Jahren in Isolation. Wir können keine Informationen über seinen Zustand und seine Gesundheit erhalten“. Efstathiou nannte Daten über Rechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen und forderte, dass Europa dazu Stellung beziehen und Druck auf die Türkei ausüben müsse.
