Der Widerstand in den Gefängnissen der Türkei gegen die Isolationspolitik im Allgemeinen und insbesondere gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hält an. Seit mehr als drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von der Gefängnisinsel Imrali. Gegen diese Isolation begannen die Gefangenen aus der PKK und PAJK am 27. November 2023 einen Hungerstreik und setzen seit dem 4. April einen Kommunikationsboykott unter der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan und Lösung der kurdischen Frage“ um.

Der für die nordkurdische Provinz Çewlîg (tr. Bingöl) ins Parlament gewählte Abgeordnete der DEM-Partei, Ömer Faruk Hülakü, sprach von einer „Sackgasse“, in die sich die Türkei manövriert habe, und unterstrich, der einzige Weg aus ihr sei die Aufhebung des Isolationssystems auf Imrali. Denn Öcalan sei der Hauptakteur, mit dem eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage realisiert werden kann. Hülakü erklärte im ANF-Gespräch: „Er ist der wichtigste Gesprächspartner für die Lösung der kurdischen Frage und den gesellschaftlichen Frieden. Die Herrn Öcalan auferlegte Totalisolation ist nichts anderes als ein Hindernis für eine demokratische Lösung und den sozialen Frieden.“

„Eine Hypothek auf die Zukunft der Völker“

Hülakü wies darauf hin, dass die Isolation gegen die Gesetze der Türkei und das Völkerrecht verstoße und dass es dafür weder eine humanitäre noch eine juristische Rechtfertigung gebe. Die Isolation Öcalans bedeute die Isolation einer ganzen Region. Der Abgeordnete warnte: „Das AKP/MHP-Regime hat eine politische Atmosphäre geschaffen, in der sich soziale Polarisierung und Rassismus verstärken. Es fehlt ihr an Politik, Programm und Absicht, ein friedliches Umfeld zu schaffen und zu erhalten. Herr Öcalan, die Adresse für eine demokratische Lösung und Frieden, wird unter Isolation gehalten, um den Weg für eine demokratische Lösung und den Frieden zu blockieren und die eigene Herrschaft aufrechtzuerhalten. Die absolute Isolation, die Herrn Abdullah Öcalan auferlegt wurde, bedeutet nichts anderes, als die Zukunft der Völker Kurdistans und der Türkei aufs Spiel zu setzen.“

„Wo Recht zu Unrecht wird“

Hülakü wies auf die laufenden Kampagnen für die physische Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die Lösung der kurdischen Frage sowie auf den Widerstand in den Gefängnissen und auf der Straße hin: „Das ist ein wichtiger Widerspruch gegen das Unrechtssystem. Die systematische Folter an politischen Gefangenen hat drastische Ausmaße angenommen. Diese Situation ist ein Indiz für ein feindliches, an politische Entscheidungen gebundenes Recht. Die Justiz in der Türkei befindet sich in der Geiselhaft des politischen Regimes. Sie ist praktisches Instrument der Kurdenfeindschaft. Die systematische Folterung politischer Gefangener, die Verlegungen in weit entfernte Gefängnisse, die Verweigerung des Rechts auf Behandlung und Leben kranker Gefangener und die willkürliche Verweigerung der Entlassung nach Ende der Haftzeit sind Ausdruck der Isolationspolitik. Die kurdischen politischen Gefangenen befinden sind heute in einer Phase der Aktion und des Widerstands, weil sie das Ausmaß der Isolation bestmöglich analysiert und deren Folgen erkannt haben. Leider gibt es dort, wo der Rechtsstaat aufhört zu existieren, keine andere Möglichkeit, als Widerstand zu leisten und Aktionen zu durchzuführen.“

„Lasst uns solidarisch sein“

Angesichts der wachsenden Repression gegen die Gefangenen und der Einschüchterungspolitik gegenüber den Angehörigen ruft Hülakü zur Solidarität auf: „In den Kerkern gibt es einen großen Kampf und Widerstand. Wir können die der Gesellschaft auferlegte Dunkelheit der Isolation gemeinsam durchbrechen, indem wir mit den Familien der Gefangenen solidarisch sind und diesen Kampf unterstützen.“