Menschenrechte

Alle Meldungen

• 747. Mahnwache der Istanbuler Samstagsmütter 

  In Istanbul sind die Samstagsmütter zum 747. Mal zusammengekommen, um trotz Polizeiblockade nach dem Verbleib von Hasan Gülünay zu fragen, der seit seiner Festnahme vor genau 27 Jahren verschwunden ist.
• 33 Jahre IHD: Noch immer ein langer Weg 

  Vor 33 Jahren wurde im Zuge des Militärputsches in der Türkei der Menschenrechtsverein IHD gegründet. Für die Istanbuler Vorsitzende Gülseren Yoleri ist noch ein weiter Weg zu bewältigen.
• IHD feiert 33-jähriges Bestehen 

  Auf einer Kundgebung in Istanbul anlässlich der Gründung des IHD vor 33 Jahren hat der Menschenrechtsverein trotz Polizeiblockade eine Fortsetzung seines Kampfes für Frieden und Demokratie angekündigt.
• Neue Dimension der antikurdischen Abschiebepraxis 

  Das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan wendet sich wegen der Abschiebung von Zeki T. an die Öffentlichkeit: „Das Beispiel der jüngsten Abschiebung in Nürnberg stellt auch eine weitere Stufe der Eskalation von Repression dar.“
• Demonstration für Seenotrettung in Fürth 

  Am 26. Juli findet in Fürth eine Demonstration für Seenotrettung im Mittelmeer statt. Veranstaltet wird der Protest von der Fürther Lokalgruppe der Seebrücke.
• Leichname von Guerillakämpfern weiterhin im Gelände 

  Die Leichen von vier Guerillakämpfern, die nach Gefechten in Licê bei einem türkischen Luftangriff ums Leben gekommen sind, liegen seit 42 Tagen im Gelände. Das Militär untersagt die Bergung.
• Kein Schutz für afghanische Flüchtlinge in der Türkei 

  Die Bedingungen für Schutzsuchende aus Afghanistan in der Türkei verschlechtern sich kontinuierlich. Sie sitzen auf der Straße oder werden inhaftiert und abgeschoben.
• Samstagsmütter fragen nach Verschleppten 

  Die Samstagsmütter in Istanbul haben nach dem Verbleib von sechs Personen gefragt, die im Zusammenhang mit dem versuchten Militärputsch in der Türkei im Februar dieses Jahres verschleppt worden sind.
• Folter im Gefängnis von Patnos 

  Im Hochsicherheitsgefängnis von Patnos nimmt die psychische und physische Folter an politischen Gefangenen seit Beendigung des Hungerstreiks gegen die Isolation Abdullah Öcalans wieder zu.
• Folter in der Türkei: „Gewalt wird durch den Staat legitimiert“ 

  Die Menschenrechtlerin Eren Keskin äußert sich zu dem Anstieg der Foltervorfälle in der Türkei. Für sie ist klar, der Staat legitimiert diese Gewalt.
• Arbeitszwang trotz schweren Verletzungen in JVA Rosdorf 

  In der Justizvollzugsanstalt Rosdorf ist ein schwerverletzter Gefangener vom Anstaltsarzt zur Arbeit verpflichtet worden. Das teilt die Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft - Bundesweite Organisation (GG/BO) mit.
• Zwei Millionen Menschen von Ausgangssperren betroffen 

  Nach Angaben der Menschenrechtsstiftung Türkei sind in den vergangenen dreieinhalb Jahren in elf Provinzen mindestens 369 Ausgangssperren erlassen worden. Knapp zwei Millionen waren davon betroffen.
• Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete festgenommen 

  Das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ brachte trotz Verbot durch die italienische Regierung Schiffbrüchige in den Hafen von Lampedusa. Kapitänin Carola Rackete wurde sofort von der italienischen Polizei festgenommen.
• Sea-Watch 3 fährt trotz Verbot in italienische Gewässer ein 

  Seit 15 Tagen befinden sich 42 aus Seenot gerettete Schutzsuchende auf der Sea-Watch 3. Aufgrund der aktuellen Notlage der Schutzsuchenden ist die Kapitänin Carola Rackete trotz Verbot gezwungen, in italienische Hoheitsgewässer einzufahren.
• Polizeiangriff auf Gay-Pride in Izmir 

  Bei einem Polizeiangriff auf den Auftakt des Gay-Pride Izmir sind gestern mindestens 20 Personen festgenommen worden
• Österreich: Hungerstreik im Rückkehrzentrum Bürglkopf 

  Seit Anfang des Monats findet im „Rückkehrzentrum Bürglkopf“ ein Hungerstreik für die Schließung des Abschiebelagers statt. Die Initiative „Schließt Bürglkopf“ unterstützt den Protest der Bewohner.
• Flüchtlinge im Kirchenasyl werden mit Ablehnungen sanktioniert 

  Aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass immer mehr Schutzsuchende von Deutschland in andere EU-Staaten überstellt werden. Besonders betroffen sind dabei Menschen, die von Gemeinden im Kirchenasyl geschützt werden.
• Hungerstreikaktivisten im Şakran-Gefängnis erleiden Vergiftung 

  Fünf Gefangene aus dem Şakran-Gefängnis, die am Hungerstreik teilnahmen, mussten wegen einer Lebensmittelvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Verursacht wurde die Vergiftung durch die Lebensmittel in der Haftanstalt.
• Iran: 30 Jahre Haft für Menschenrechtsanwalt 

  Der Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoodi ist im Iran zu 30 Jahren Haft und 111 Peitschenhieben verurteilt worden. Dem 27-Jährigen, der auch die kurdische politische Gefangene Zeynab Jalalian vertritt, wird „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen.
• Anwaltskammer: Seit vier Jahren systematische Folter in Riha 

  Die Anwaltskammer Riha weist in einem Untersuchungsbericht zur Folter in Xelfetî darauf hin, dass bereits seit 2015 wieder systematische Folter in der Region angewandt wird.
• Samstagsmütter: Wir kennen die Täter 

  Thema der Kundgebung der Istanbuler Samstagsmütter war die Ermordung der kurdischen Geschäftsmänner Savaş Buldan, Adnan Yıldırım und Hacı Karay im Juni 1994. Die Hinterbliebenen, darunter die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan, forderten Gerechtigkeit.
• Haftbefehle gegen Folteropfer in Riha 

  13 in Xelfetî festgenommene Frauen und Männer sind wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verhaftet worden. Vor dem Haftrichter sagten sie aus, dass ihre Aussagen bei der Antiterrorpolizei unter dem Druck von Folter entstanden sind.
• Menschenunwürdige Behandlung von Hungerstreikaktivisten 

  Der IHD beklagt, dass Gefangene, die sich im Hungerstreik befanden, von den türkischen Sicherheitskräften menschenunwürdig behandelt werden. In einem Fall wurden die Gefangenen demnach über Stunden ohne Wasser im Gefangenentransporter festgehalten.
• Anwaltskammer bestätigt Folter in Xelfetî 

  Die Anwaltskammer Antep hat einen Bericht über Folterfälle in Polizeigewahrsam im nordkurdischen Kreis Xelfetî vorgelegt. Die Folter hat demnach im Wissen der Staatsanwaltschaft stattgefunden.
• Gefangenen in Xarpêt wird Behandlung verweigert 

  Rund 150 im Hochsicherheitsgefängnis von Xarpêt inhaftierten politischen Gefangenen wird nach der Beendigung ihres Hungerstreiks die medizinische Behandlung verweigert.