Menschenrechte

Alle Meldungen

• Gewalt gegen Jugendliche in Cizîr: Strafanzeige gegen Polizei gestellt 

  Die Gewalt gegen eine Gruppe Jugendliche nach Newroz in Cizîr hat ein juristisches Nachspiel: Die Rechtsanwaltskammer Şırnak erstattet Strafanzeige gegen Polizisten.
• Gedenken an Kemal Kurkut 

  Vor sieben Jahren wurde der Student Kemal Kurkut am Rande der Newroz-Feier in Amed von einem Polizisten erschossen. An seinem Grab in Meletî ist seiner gedacht worden.
• Dutzende Länder prangern Menschenrechtslage in Iran an 

  Mehr als fünfzig Länder, darunter Deutschland und die Schweiz, prangerten vor dem UN-Menschenrechtsrat die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Iran an.
• Teilfreispruch für Rapper Toomaj Salehi 

  Der iranische Rapper Toomaj Salehi ist von weiteren Vorwürfen gegen ihn freigesprochen worden. Frei kommt er aber nicht. Im Januar verhängte ein Gericht eine einjährige Haftstrafe gegen den Künstler sowie zwei Jahre Umerziehungskurse.
• Samstagsmütter fragen nach Yusuf Erişti 

  Die Samstagsmütter haben zum 990. Mal vor dem Galatasaray-Gymnasium in Istanbul gegen das Verschwindenlassen in staatlichem Gewahrsam protestiert. Es ging um den Fall von Yusuf Erişti, der nach einer Festnahme 1991 nie wieder auftauchte.
• Kranker politischer Gefangener in Isolationshaft 

  Der schwerkranke politische Gefangene Mehmet Erbey berichtete seiner Familie von permanenten physischen Übergriffen und Isolationsfolter in Haft.
• Kranker politischer Gefangener nach 30 Jahren frei 

  Der politische Gefangene Cemal Narhancı ist nach drei Jahrzehnten in türkischer Haft endlich frei. Doch die Haftbedingungen setzten seiner Gesundheit schwer zu, er leidet an diversen Erkrankungen.
• 19-jähriger Kurde von türkischen Militärs mit Zange gefoltert 

  Das DEM-Jugendratsmitglied Brindar Gezici ist in Bazîd von türkischen Militärs zwei Tage mit einer Eisenstange und einer Zange gefoltert worden. Seine Schwester hat den 19-jährigen Kurden im Gefängnis besucht.
• Rojhilat: Regime vollstreckt Todesurteile gegen zwei Kurden 

  Im Gefängnis in Îlam sind zwei wegen Mordes zum Tode verurteilte Kurden gehängt worden.
• Emine Şenyaşar nimmt „Gerechtigkeitswache“ wieder auf 

  Emine Şenyaşar wird ihre Mahnwache für ihre ermordeten Familienangehörigen wiederaufnehmen. Alle Versprechungen des türkischen Justizministeriums, ihr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, seien nicht eingehalten worden.
• Jina Mahsa Amini: UN-Bericht macht Iran verantwortlich für Tod 

  Ein Bericht der UN-Untersuchungskommission zu Iran bestätigt: Das Regime ist für den Tod von Jina Mahsa Amini verantwortlich. Bei der Niederschlagung der darauffolgenden Proteste habe der Staat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für verschwundene Frauen  

  Die Istanbuler Samstagsmütter haben bei ihrer allwöchentlichen Kundgebung auf dem Galatasaray-Platz Fälle von in den 1990er Jahren nach der Festnahme verschwundenen und ermordeten Frauen thematisiert.
• Zwei Kurden in Mahabad hingerichtet 

  Die Todesmaschinerie des Mullah-Regimes: In Rojhilat sind zwei wegen Mordes verurteilte Kurden hingerichtet worden.
• Zwei Kolbar bei Minenexplosion schwer verletzt 

  Bei der Explosion einer Landmine im Grenzgebiet zu Südkurdistan sind zwei Kolbar aus Rojhilat schwer verletzt worden. Ein weiterer Lastenträger liegt mit schweren Schussverletzungen durch Waffen iranischer Grenztruppen im Krankenhaus.
• Bünger: Keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten!  

  Die fluchtpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe DIE LINKE, Clara Bünger, kritisiert anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik die Hetze gegen Schutzsuchende und die angedachte Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.
• Mindestens 834 Hinrichtungen: Todeszone Iran 

  In Iran wurden im vergangenen Jahr mehr Menschen hingerichtet als bisher bekannt. Mindestens 834 Mal vollstreckte das Regime die Todesstrafe. Besonders häufig waren belutschische und kurdische Gefangene betroffen.
• Genf: Tamilische Community fordert Aufarbeitung der Kriegsverbrechen 

  Vor dem UN-Sitz in Genf haben Tamilinnen und Tamilen aus der Schweiz die Gräueltaten während des Krieges in Sri Lanka verurteilt und internationale Mechanismen für die Aufarbeitung der Verbrechen von damals gefordert.
• Erneute Hinrichtung wegen angeblicher Sabotage in Iran 

  In Iran wurde bereits zum fünften Mal seit Jahresbeginn ein Mensch hingerichtet, der für einen Sabotageakt gegen eine Verteidigungsanlage in Isfahan verantwortlich gemacht wurde. Im Januar waren bereits vier Kurden unter ähnlichen Vorwürfen exekutiert wor
• Überfälle im Frauengefängnis Izmir häufen sich 

  Eine vierzigköpfige Wachmannschaft hat in den vergangenen Wochen mehrmals eine Gemeinschaftszelle politischer Gefangener in der Frauenvollzugsanstalt Izmir grundlos durchsucht. Beteiligt an der willkürlichen Schikane waren auch männliche Beamte.
• Samstagsmütter fragen nach Cüneyt Aydınlar 

  Die Samstagsmütter haben vor dem Galatasaray-Gymnasium in Istanbul gegen das Verschwindenlassen in staatlichem Gewahrsam protestiert. Thematisiert wurde das Schicksal von Cüneyt Aydınlar, der 1994 in Istanbul verschwunden ist.
• Baerbock wirbt für Verlängerung der UN-Untersuchungen zu Iran 

  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf für die Verlängerung des Mandats der Ermittlungsmission zu Iran geworben. Das Gremium war nach dem Feminizid an Jina Mahsa Amini eingerichtet worden.
• Rechtsanwältin Şüheda Ronahi Çiftçi in Antalya verhaftet  

  Die Menschenrechtsanwältin Şüheda Ronahi Çiftçi ist in Antalya als vermeintliches Mitglied einer terroristischen Organisation verhaftet worden. Der IHD bewertet die Verhaftung als juristisches Mittel gegen den Kampf für Menschenrechte in der Türkei.
• Krankem politischen Gefangenen werden Medikamente verweigert 

  Dem schwer kranken politischen Gefangenen Fikret Erden wird in einem türkischen Gefängnis die medizinische Versorgung verweigert, berichtet seine Mutter.
• „In den PDK-Gefängnissen zählt Menschenwürde nichts“ 

  Sieben Monate hat der kritische Autor Dr. Faiq Hamid in Kerkern der PDK in Südkurdistan verbracht. Er sagt, die PDK versuche die Gesellschaft durch Morde und Inhaftierungen zum Schweigen zu bringen. Dies werde ihr aber nicht gelingen.
• „Schlechte Sozialprognose“: Soydan Akay bleibt im Gefängnis 

  Der Kurde Soydan Akay wurde 1993 in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt. Eigentlich hätte er bereits entlassen werden sollen, wäre da nicht das türkische Feindstrafrecht. Trotz Ablauf der Haftstrafe wird seine Freilassung verweigert.