Menschenrechte

Alle Meldungen

• Polen: Tränengas gegen Schutzsuchende 

  Ein Video zeigt, wie die polnische Polizei mit Tränengas gegen Schutzsuchende vorgeht, um sie an der Einreise in die EU zu hindern.
• „Sea-Eye 4” bricht zur dritten Rettungsmission auf 

  Ein Bündnis aus zivilen Seenotrettungsorganisationen fordert von der künftigen Bundesregierung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Derweil ist das Rettungsschiff Sea-Eye 4 am Nachmittag zu seiner dritten Mission im Mittelmeer aufgebrochen.
• 406 Schutzsuchende immer noch an Bord von Sea-Watch 3 

  Der Sea-Watch 3 mit 406 geretteten Schutzsuchenden an Bord wird weiterhin ein sicherer Hafen verweigert. Sea-Watch erklärt: „Die Lage an Bord spitzt sich zu, mehrere Menschen mussten bereits aus medizinischen Gründen evakuiert werden.“
• Türkei: Misshandlungen und Pushbacks gegen Schutzsuchende aus Afghanistan 

  Wie die Menschenrechtsorganisation HRW berichtet, kommt es an der türkischen Grenze zwischen Nord- und Ostkurdistan zu systematischen, von Gewalt begleiteten Massenzurückweisungen von Schutzsuchenden aus Afghanistan.
• Wan: Gefangene werden verschleppt und gefoltert 

  Politische Gefangene im F-Typ-Gefängnis von Wan berichten von Folter und Verschleppung. Immer wieder würden sie an einen unbekannten Ort gebracht und dort misshandelt werden.
• Kopf unter Polizeiauto: Beamter zu Geldstrafe verurteilt 

  Der Kopf von Anselm Schindler lag bei einer Klima-Sitzblockade im Mai 2019 unter einem Wiener Polizeibus. Fast wäre er überrollt worden, nur in letzter Sekunde zogen Beamte den Journalisten weg. Nun wurde der Lenker verurteilt – zu einer Geldstrafe.
• Boot mit Schutzsuchenden sinkt: Vier Tote, 19 Vermisste 

  Erneut ist ein Boot vor der Küste Tunesiens gesunken. Mindestens vier Menschen sind ums Leben gekommen, 19 weitere werden vermisst.
• Keine Gesundheitsversorgung für politische Gefangene 

  Politischen Gefangenen in der Türkei wird das Recht auf gesundheitliche Versorgung vorenthalten. Der Gefangene Fatih Özgür Aydin in Adana leidet unter Morbus Crohn und hat stark an Gewicht verloren.
• Dramatische Bilanz von SOS-Mediterranee 

  Eine Bilanz von SOS-Mediterranee der vergangenen zwei Wochen über die Situation an der zentralen Mittelmeerroute fällt dramatisch aus. Pushbacks, Schiffbrüche, Razzien und Todesfälle in libyschen Lagern dauern an.
• Türkei: Folter und illegale Pushbacks afghanischer Schutzsuchender 

  Schutzsuchende aus Afghanistan berichten von Misshandlungen, Folter und illegalen Zurückweisungen an der türkischen Ostgrenze.
• MEBYA-DER beklagt Zermürbungskrieg gegen Guerilla-Angehörige 

  Die Leichen von Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes stellen für die Türkei ein Schlachtfeld der psychologischen Kriegsführung dar. Über Monate müssen Angehörige vor Leichenhallen ausharren, um ihre Toten würdevoll zu bestatten.
• Politische Gefangene schildern ihre Haftbedingungen 

  Politische Gefangene in Izmir haben in einem Brief ihre Haftbedingungen öffentlich gemacht und fordern Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen ein.
• 15 Schutzsuchende vor libyscher Küste ertrunken 

  Der UNHCR bestätigt den Tod von 15 weiteren Schutzsuchenden vor der libyschen Küste.
• Selbst im Tod nicht gleich – Schutzsuchende in Massengrab umgebettet 

  Wie Angehörige von auf dem Weg nach Europa ertrunkenen Schutzsuchenden festgestellt haben, sind die Leichen in Italien aus den Gräbern geholt und in ein Massengrab umgebettet worden. Nach Angaben der Behörden sei „Platzmangel“ der Grund.
• Gedenken an Opfer des Anschlags vom 10. Oktober 

  In der Türkei wird der Opfer des Anschlags auf die Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara gedacht. Vielerorts werden die Veranstaltungen von Polizeiprovokationen überschattet, es kommt zu Festnahmen.
• IHD-Kongress in Ankara: Der Kampf für Menschenrechte geht weiter 

  Auf der 20. Generalversammlung des Menschenrechtsvereins IHD in Ankara sind Eren Keskin und Öztürk Türkdoğan als Ko-Vorsitzende wiedergewählt worden.
• Überfall auf politische Gefangene in Riha und Izmir 

  Eine 80-köpfige Wachmannschaft in Kampfmontur hat Zellen in einem Gefängnis in Riha überfallen und dutzende Insassen misshandelt. Einige erlitten Knochenbrüche bei der Verlegung in einen fensterlosen Raum, in den Schmutzwasser fließt.
• Libyen: Mehr als 5.000 Schutzsuchende gefangen genommen 

  Bei einer Razzia der libyschen Armee wurden mehr als 5.000 Migrant:innen gefangen genommen. Unter ihnen befinden sich auch schwangere Frauen und Kinder. Den Gefangenen drohen nun Folter und Inhaftierung.
• Roboskî: Urteilsverkündung gegen Angehörige verschoben 

  Im Prozess um vermeintliche „Terrorpropaganda“ gegen Angehörige der Opfer des Roboskî-Massakers wegen der Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung ist die Urteilsverkündung verschoben worden.
• Gedenken an Opfer von Vartinîs-Massaker 

  1993 wurde in Vartinîs bei Mûş eine neunköpfige kurdische Familie vom türkischen Militär ausgelöscht. 28 Jahre später fand ein Gedenken am Tatort statt, das aufgrund eines wenige Stunden zuvor erlassenen Versammlungsverbots fast verhindert wurde.
• Gedenken an Hacı Lokman Birlik 

  Am 3. Oktober 2015 wurde der Schauspieler und Aktivist Hacı Lokman Birlik von türkischen Polizisten exekutiert. Sein an ein Seil gebundener Leichnam wurde von einem Panzerwagen durch Şirnex gezogen. Bestraft wurde niemand.
• Überlebender von Nisêbîn-Widerstand im Hungerstreik gegen Einzelhaft 

  Der zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilte Überlebende der Militärbelagerung von Nisêbîn, Abdulkadir Baybars, wird seit über dreieinhalb Jahren in Isolationshaft gehalten. Mit einem Hungerstreik fordert er seine Verlegung in eine Gemeinschaftszelle.
• Lange Haftstrafen im KCK-Verfahren von Gever 

  Das KCK-Verfahren von Gever ist elf Jahre nach Prozesseröffnung mit Schuldsprüchen beendet worden. Alle dreißig Angeklagten, darunter die abgesetzte Bürgermeisterin Remziye Yaşar, wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
• Schutzsuchende erreichen Lampedusa 

  Auf einem alten Fischerboot erreichten 686 Migrant:innen die italienische Insel Lampedusa. Insgesamt kamen binnen weniger Stunden über 800 Menschen an.
• Doğan: Die Frage der kranken Gefangenen muss gelöst werden 

  Ahmet Doğan von der Gefangenenhilfsorganisation MED TUHAD-FED fordert eine sofortige Lösung für die kranken Gefangenen in der Türkei.