Menschenrechte

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• Samstagsmütter: Nelken für die Ermordeten von Kerboran 

  2013 wurden in Kerboran die sterblichen Überreste von sechs Kurden, darunter drei Kinder, gefunden, die 1995 von türkischen Soldaten verschleppt worden waren und seither verschwunden blieben. Für sie gingen die Samstagsmütter heute auf die Straße.
• Kurdische Musik als Indiz für Terror-Prozess 

  In Mersin ist Anklage gegen elf Aktive der HDP erhoben worden, denen PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen wird. Als Indiz für den „Terror“-Prozess wird unter anderem kurdischsprachige Musik herangezogen.
• Lange Haftstrafen wegen Begleitung von Guerillarückzug 

  Weil sie vor über zehn Jahren den Rückzug der PKK-Guerilla aus der Türkei beobachtet haben, sind neun Kurdinnen und Kurden in Wan unter „Terror“-Vorwürfen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
• Kurdisch-Verbot im Gefängnis Tarsus 

  Die kurdischen Gefangenen im Gefängniskomplex Tarsus in der Türkei dürfen sich nicht in ihrer Muttersprache unterhalten. Die HEDEP-Abgeordnete Perihan Koca berichtet nach einem Besuch in der Haftanstalt von schweren Rechtsverletzungen.
• Nach über 30 Jahren Haft Entlassung verweigert 

  Die Freilassung von Sinan Sütpak, der seit über dreißig Jahren in der Türkei im Gefängnis ist, wurde erneut mit der Begründung verweigert, es fehle ihm an „Wohlverhalten“.
• Samstagsmütter: Festnahmen in Istanbul – AI startet Urgent Action 

  In Istanbul sind rund zwanzig Mitglieder und Unterstützer:innen der Samstagsmütter-Initiative festgenommen worden. Amnesty International weist auf die Rechtswidrigkeit hin und hat eine an das türkische Innenministerium gerichtete Eilaktion gestartet.
• Armita Geravand nach Konfrontation mit Sittenpolizei gestorben 

  Die 16-jährige Armita Geravand ist in Iran nach ihrer Konfrontation mit der berüchtigten Sittenpolizei gestorben. Die Kurdin aus Kirmaşan lag seit Wochen in einem Teheraner Militärkrankenhaus im Koma.
• ÖHD: Cemal Tanhan wegen Lungenembolie im Krankenhaus 

  Der Verband ÖHD hat die Ursache des verschlechterten Zustandes des politischen Gefangenen Cemal Tanhan bekanntgegeben. Demnach erlitt der 68-Jährige im Gefängnis von Bolu eine Lungenembolie. Seine Rechtsvertretung hat erneut eine Haftentlassung beantragt.
• Schwer versehrtem Gefangenen wird Behandlung verweigert 

  Salman Yıldız wurde als Solidaritätsaktivist in Kobanê bei einem IS-Angriff schwer verwundet. Nach drei Monaten Behandlung wurde er vom Krankenbett aus inhaftiert. Ihm wird eine Behandlung im Gefängnis verweigert.
• Politischer Gefangener Cemal Tanhan auf Intensivstation 

  Cemal Tanhan, seit 29 Jahren politischer Gefangener in der Türkei, ist wegen akuter Verschlechterung seines Gesundheitszustands ins Krankenhaus eingeliefert worden. Seine Tochter fordert die Freilassung des 68-Jährigen.
• Samstagsmütter: 26 Festnahmen in der Istanbuler Innenstadt  

  Die Initiative der Samstagsmütter, die in Istanbul seit Jahrzehnten nach ihren in staatlichem Gewahrsam verschwundenen Angehörigen fragt, ist ein weiteres Mal von der Polizei angegriffen worden. 26 Personen wurden festgenommen.
• Öcalan-Buchtag 2023: Die Isolation durchbrechen 

  Die Kampagne für die Freiheit von Abdullah Öcalan ruft zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zu einem Öcalan-Buchtag unter dem Motto „Gedanken, die die Gefängnisgitter durchbrechen - Ideen kann man nicht einsperren!“ auf.
• Kurdische Flüchtlinge in der Slowakei im Hungerstreik 

  Dutzende in der Slowakei internierte kurdische Geflüchtete sind in einen Hungerstreik getreten. Sie sagen, dass ihnen keine rechtliche Grundlage für die Internierung genannt wird und FRONTEX sie zur ,freiwilligen Rückkehr' zwingen will.
• Izzettin Sevilgen nach 31 Jahren in türkischer Haft freigelassen 

  Izzettin Sevilgen ist nach 31 Jahren in türkischer Haft freigelassen und in Sêrt begeistert begrüßt worden. Die Haftentlassung war mehrfach verschoben worden, weil der wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilte Kurde keine Reue zeigte.
• „Dem kurdischen Volk wird das Recht auf Hoffnung geraubt“ 

  Die Abgeordnete und Rechtsanwältin Newroz Uysal beschreibt den Entzug des Rechts auf Hoffnung auf Entlassung, wie er gegenüber Abdullah Öcalan praktiziert wird, als Maßnahme gegen das ganze kurdische Volk.
• Rezan Sarıca: Abdullah Öcalan wird auf allen Ebenen angegriffen 

  Der Anwalt Rezan Sarıca erklärt, die zunehmende Repression auf Imrali müsse als Angriff auf die Fähigkeit zu denken und Ideen zu entwickeln betrachtet werden.
• Dutzende Festnahmen bei Aktion von Istanbuler Samstagsmüttern 

  Die Istanbuler Samstagsmütter sind erneut von der Polizei angegriffen worden, 24 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Angehörige von Verschwundenen.
• Zehn Jahre Haft wegen Applaus auf Kundgebung 

  Ilhan Kaynak aus Colemêrg wurde aufgrund der türkischen Antiterrorgesetzgebung zu zehn Jahren Haft verurteilt. Einzige Grundlage für dieses Urteil ist sein Applaus auf einer Kundgebung im Jahr 2015.
• Nach 30 Jahren Haft keine Entlassung wegen „fehlender Reue“ 

  Der politische Gefangene Izzetin Sevilgen, der seit 31 Jahren in der Türkei inhaftiert ist, wird trotz seiner Haftentlassung nicht freigelassen. Zum vierten Mal wurde seine Entlassung aufgrund „fehlender Reue“ verschoben.
• „In den Gefängnissen herrschen Folter und Willkür“ 

  Die Ko-Vorsitzende des Gefangenensolidaritätsvereins TUHAY-DER in Wan, Edibe Babur, erklärt, dass in den Gefängnissen des türkischen Staates Folter und Willkür herrschen.
• „Terror“-Verhaftungen nach brutalen Festnahmen in Gever 

  In Gever wurden vier Kurden wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verhaftet. Die jungen Männer waren am Freitag bei brutalen Razzien einer polizeilichen Sondereinheit festgenommen und misshandelt worden. Unter ihnen ist auch ein 16-Jähriger.
• „Wir dürfen nicht zulassen, dass weitere Gefangene erst tot entlassen werden“ 

  Anlässlich des Todes des politischen Gefangenen Yılmaz Özalp, 48 Tage nach Aussetzung des Vollzugs, protestieren Angehörige von Gefangenen und Hilfsorganisationen gegen den Umgang mit kranken Inhaftierten durch die türkische Justiz.
• Ehemaliger politischer Gefangener Yılmaz Özalp verstorben 

  Yılmaz Özalp ist an den Folgen eines in der Vollzugsanstalt Şakran in Izmir erlittenen Herzinfarkts verstorben. Der 43-Jährige war wegen Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda verurteilt und wurde im Krankenhaus ans Bett gekettet.
• Samstagsmütter: Mehr als zwei Dutzend Festnahmen in Istanbul 

  In Istanbul ist erneut die Mahnwache der Samstagsmütter verhindert worden, 26 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen sind auch die IHD-Vorsitzende Eren Keskin und die frühere HDP-Abgeordnete Oya Ersoy.
• Frauengefängnis Sincan: Gefangene fordern CPT zum Handeln auf  

  Politische Gefangene in der Frauenvollzugsanstalt Sincan haben beim europäischen Antifolterkomitee CPT eine Untersuchung der Gefängnisse in der Türkei beantragt und weisen auf Todesfälle und die Diskriminierung von Kurd:innen hin.