Menschenrechte

Alle Meldungen

• Kurdische Flüchtlinge in der Slowakei im Hungerstreik 

  Dutzende in der Slowakei internierte kurdische Geflüchtete sind in einen Hungerstreik getreten. Sie sagen, dass ihnen keine rechtliche Grundlage für die Internierung genannt wird und FRONTEX sie zur ,freiwilligen Rückkehr' zwingen will.
• Izzettin Sevilgen nach 31 Jahren in türkischer Haft freigelassen 

  Izzettin Sevilgen ist nach 31 Jahren in türkischer Haft freigelassen und in Sêrt begeistert begrüßt worden. Die Haftentlassung war mehrfach verschoben worden, weil der wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilte Kurde keine Reue zeigte.
• „Dem kurdischen Volk wird das Recht auf Hoffnung geraubt“ 

  Die Abgeordnete und Rechtsanwältin Newroz Uysal beschreibt den Entzug des Rechts auf Hoffnung auf Entlassung, wie er gegenüber Abdullah Öcalan praktiziert wird, als Maßnahme gegen das ganze kurdische Volk.
• Rezan Sarıca: Abdullah Öcalan wird auf allen Ebenen angegriffen 

  Der Anwalt Rezan Sarıca erklärt, die zunehmende Repression auf Imrali müsse als Angriff auf die Fähigkeit zu denken und Ideen zu entwickeln betrachtet werden.
• Dutzende Festnahmen bei Aktion von Istanbuler Samstagsmüttern 

  Die Istanbuler Samstagsmütter sind erneut von der Polizei angegriffen worden, 24 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Angehörige von Verschwundenen.
• Zehn Jahre Haft wegen Applaus auf Kundgebung 

  Ilhan Kaynak aus Colemêrg wurde aufgrund der türkischen Antiterrorgesetzgebung zu zehn Jahren Haft verurteilt. Einzige Grundlage für dieses Urteil ist sein Applaus auf einer Kundgebung im Jahr 2015.
• Nach 30 Jahren Haft keine Entlassung wegen „fehlender Reue“ 

  Der politische Gefangene Izzetin Sevilgen, der seit 31 Jahren in der Türkei inhaftiert ist, wird trotz seiner Haftentlassung nicht freigelassen. Zum vierten Mal wurde seine Entlassung aufgrund „fehlender Reue“ verschoben.
• „In den Gefängnissen herrschen Folter und Willkür“ 

  Die Ko-Vorsitzende des Gefangenensolidaritätsvereins TUHAY-DER in Wan, Edibe Babur, erklärt, dass in den Gefängnissen des türkischen Staates Folter und Willkür herrschen.
• „Terror“-Verhaftungen nach brutalen Festnahmen in Gever 

  In Gever wurden vier Kurden wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verhaftet. Die jungen Männer waren am Freitag bei brutalen Razzien einer polizeilichen Sondereinheit festgenommen und misshandelt worden. Unter ihnen ist auch ein 16-Jähriger.
• „Wir dürfen nicht zulassen, dass weitere Gefangene erst tot entlassen werden“ 

  Anlässlich des Todes des politischen Gefangenen Yılmaz Özalp, 48 Tage nach Aussetzung des Vollzugs, protestieren Angehörige von Gefangenen und Hilfsorganisationen gegen den Umgang mit kranken Inhaftierten durch die türkische Justiz.
• Ehemaliger politischer Gefangener Yılmaz Özalp verstorben 

  Yılmaz Özalp ist an den Folgen eines in der Vollzugsanstalt Şakran in Izmir erlittenen Herzinfarkts verstorben. Der 43-Jährige war wegen Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda verurteilt und wurde im Krankenhaus ans Bett gekettet.
• Samstagsmütter: Mehr als zwei Dutzend Festnahmen in Istanbul 

  In Istanbul ist erneut die Mahnwache der Samstagsmütter verhindert worden, 26 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen sind auch die IHD-Vorsitzende Eren Keskin und die frühere HDP-Abgeordnete Oya Ersoy.
• Frauengefängnis Sincan: Gefangene fordern CPT zum Handeln auf  

  Politische Gefangene in der Frauenvollzugsanstalt Sincan haben beim europäischen Antifolterkomitee CPT eine Untersuchung der Gefängnisse in der Türkei beantragt und weisen auf Todesfälle und die Diskriminierung von Kurd:innen hin.
• Kassationshof bestätigt Urteil gegen Gezi-Gefangene 

  Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat das Urteil gegen den Kulturförderer Osman Kavala und vier weitere Gezi-Gefangene bestätigt. Zugleich hob das Gericht die Urteile gegen drei Personen auf.
• Leben von schwerkrankem politischen Gefangenen in Gefahr 

  Der schwerkranke politische Gefangene Ismail Tanboğa wiegt nur noch 30 Kilogramm. Der 23-Jährige leidet an fortgeschrittenem Magenkrebs.
• Systematische Rechtsverletzungen im Gefängnis von Tarsus 

  Wie ein Bericht des Menschenrechtsvereins IHD und der Juristenvereinigung ÖHD deutlich macht, kommt es im Tarsus-Gefängnis in Mersin zu systematischen Rechtsverletzungen an Gefangenen.
• Politischer Gefangener Bayram Aslan nach 30 Jahren entlassen 

  Der politische Gefangene Bayram Aslan ist nach dreißig Jahren Haft in der Türkei freigelassen worden. Der Kurde war erst 21, als er 1993 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
• Samstagsmütter: Rote Nelken für die Verschwundenen 

  Die Samstagsmütter geben den Galatasaray-Platz nicht auf: Auf ihrer 965. Mahnwache gegen das Verschwindenlassen in staatlichem Gewahrsam gelang es mehreren Mitgliedern, rote Nelken auf den für sie symbolträchtigen Ort zu werfen – trotz Polizeibelagerung.
• Berlin: Veranstaltungsreihe zur Menschenrechtslage in der Türkei 

  In Berlin werden in der kommenden Woche mehrere Veranstaltungen zur Menschenrechtslage in der Türkei mit einer Delegation aus Nordkurdistan stattfinden.
• Mit „Schweinefessel“ gefolterte Gefangene zwangsverlegt 

  Nach einem gewaltsamen Übergriff und einer Prügelorgie samt Schweinefessel im Gefängnis Patnos sind zwei der betroffenen Frauen in andere Haftanstalten verlegt worden. Die Maßnahme scheint eine Reaktion auf das Bekanntwerden des Folterfalls zu sein.
• Kunstaktion gegen Abschiebungen in die Türkei vor dem Parlament in Wien 

  Aktivist:innen protestierten mit einer Kunstaktion vor dem Parlament in Wien gegen Abschiebungen in die Türkei. Wer in die Türkei abschiebe, setze damit Menschenleben aufs Spiel, erklärte die Sprecherin der Aktion.
• Protest in Wien angekündigt: „Turkey is not safe“ 

  Die Initiative gegen Abschiebungen in die Türkei kündigt für Mittwoch eine Demonstration vor dem österreichischen Parlament in Wien an. Parallel dazu soll eine Petition gegen die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland eingereicht werden.
• Gericht lehnt Antrag von Ex-Lebenslänglichem gegen Abschiebung ab 

  Ein türkisches Gericht hat eine Beschwerde gegen die Abschiebeanordnung im Fall des aus Rojava stammenden Kurden Abdulmenaf Osman abgelehnt. Der ehemalige politische Gefangene saß 30 Jahre im türkischen Knast und soll nach Syrien verfrachtet werden.
• Vierzig Festnahmen bei Aktion von Istanbuler Samstagsmüttern 

  Die Istanbuler Samstagsmütter sind erneut von der Polizei angegriffen worden, 41 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen befinden sich die Rechtsanwältin Eren Keskin und Ümit Efe von der Menschenrechtsstiftung TIHV.
• Verfahren gegen flüchtige Sivas-Attentäter eingestellt 

  In der Türkei ist das letzte noch anhängige Verfahren im Zusammenhang mit dem Massaker von Sivas wegen Verjährung eingestellt worden. Angeklagt waren drei Attentäter, die seit Jahrzehnten unbehelligt in Deutschland leben.