Menschenrechte

Alle Meldungen

• Kein Medikament für schwer kranken politischen Gefangenen 

  Obwohl der politische Gefangene Hilmi Karaoğlan an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidet, wird ihm seit einem Monat von den türkischen Behörden eine lebensnotwendige Medikation verweigert.
• Şêx Seîd: Gericht weist Klage auf Preisgabe von Grabstätte ab 

  Ein türkisches Gericht hat eine Klage auf Preisgabe der Grabstätte des kurdischen Geistlichen und Widerstandsanführers Şêx Seîd abgewiesen. Die Antragsteller sind entschlossen, sich durch alle Instanzen zu kämpfen.
• 35 weitere Opfer der europäischen Abschottungspolitik 

  35 Schutzsuchende sind auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln ertrunken. 24 Personen konnten von der marokkanischen Küstenwache gerettet werden.
• Wan: Die innerkurdische Grenze ist eine Todeszone 

  Die türkisch-iranische Grenze zwischen Nord- und Ostkurdistan wird für viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu einer tödlichen Falle. Unzählige Schutzsuchende verschwinden in den Hochgebirgen, werden von Soldaten getötet oder sterben auf den Straßen.
• Hewlêr: Mazlum Dağ und Abdurrahman Er erneut im Hungerstreik 

  Die in Hewlêr zum Tode verurteilten Kurden Mazlum Dağ und Abdurrahman Er sind erneut im Hungerstreik, um sich gegen ihre Haftbedingungen zu wehren. Mit dem aktuellen Hungerstreik leisten sie Widerstand gegen die auferlegte Einheitskleidung.
• „Der Wunsch nach Gerechtigkeit lässt sich nicht verbieten“ 

  In Istanbul ist erneut ein Sit-in der Samstagsmütter verhindert worden, 17 Mitglieder der Initiative wurden festgenommen. Pervin Buldan verurteilte den Polizeieinsatz. „Der Wunsch nach Gerechtigkeit lässt sich nicht verbieten“, sagte die HDP-Vorsitzende.
• „Fehlende Reue“: Warum politische Gefangene nicht entlassen werden 

  In der Türkei entscheidet ein Verwaltungsausschuss darüber, ob Gefangene nach Vollendung ihrer regulären Strafe entlassen werden. Die Kriterien sind bizarr und reichen von fehlender Reue bis zur Verweigerung eines Gesprächs mit einem Imam.
• Zahl der rassistischen Übergriffe schießt in die Höhe 

  Die Zahl der rassistischen Übergriffe in Deutschland ist im ersten Quartal 2023 stark gestiegen. Es gab bereits 45 Angriffe auf Unterkünfte und 408 Straftaten gegen Schutzsuchende außerhalb von Unterkünften.
• Langjährige Haftstrafen gegen kurdische Geistliche verhängt 

  Das iranische Klerikalgericht hat zwei kurdische Geistliche wegen ihrer Unterstützung für die „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte zu mehr als zehn Jahren Gefängnis, Verbannung und dem Entzug ihrer Predigterlaubnis verurteilt.
• Hunderte Schutzsuchende nach Havarie vor griechischer Küste vermisst 

  79 Leichen von Schutzsuchenden konnten nach einer Havarie vor der griechischen Küste geborgen werden. Währenddessen werden noch zwischen 200 und 500 Menschen vermisst. 104 Menschen konnten gerettet werden.
• Niederlande und Kanada reichen Folterklage gegen Syrien ein 

  Wegen des Vorwurfs zahlreicher Menschenrechtsverstöße haben die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen das syrische Regime eingereicht.
• Kurdischer Musiker von Polizisten verschleppt, misshandelt und bedroht 

  In Kurdistan werden Menschen immer wieder von der Polizei verschleppt und unter Druck gesetzt, ihr kulturelles und politisches Engagement aufzugeben oder im Sinne des Staates zu handeln. Jüngstes Opfer dieser Praxis ist der Sänger Dildar Didêrî.
• Polizei verhindert wieder Mahnwache von Samstagsmüttern 

  In Istanbul ist erneut die Mahnwache der Samstagsmütter verhindert worden, rund 20 Menschen wurden festgenommen. Die Polizei begründete das Vorgehen mit einem „erhöhten Anschlagsrisiko“ aufgrund hohem Menschenaufkommen wegen eines Fußballspiels.
• Bünger: Historisches Versagen der EU und der Ampelregierung 

  Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisiert die Reform des EU-Asylsystems als neuen Tiefpunkt im „Wettbewerb der Schäbigkeit zur Abwehr unerwünschter Geflüchteter“.
• Von Ex-Innenminister kriminalisierter Aktivist bleibt in Geiselhaft 

  Der 22-jährige kurdische Aktivist Hüsamettin Tanrıkulu soll „Terrorist und Bombenbauer“ sein, ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die Anklage geht zurück auf eine Diffamierungskampagne des früheren Innenministers, Beweise gibt es nicht.
• Amnesty-Vertreter:innen in Istanbul freigesprochen  

  Die AI-Vertreter:innen Taner Kılıç, İdil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran sind von einem Gericht in Istanbul freigesprochen worden. Amnesty International begrüßt diese Entscheidung als überfälligen Schritt und weist auf die politische Verfolgung hin.
• EGMR verurteilt Türkei zu Schadensersatz an Demirtaş und Yüksekdağ 

  Der EGMR hat die Türkei zu Schadensersatzzahlungen an Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ verurteilt. Die beiden inhaftierten Ex-Vorsitzenden der HDP hatten Ankara verklagt, weil Treffen mit ihren Verteidigungsteams nicht vertraulich gewesen sind.
• Festnahmen bei Aktion der Samstagsmütter in Istanbul  

  Die türkische Polizei hat erneut Aktivistinnen der Samstagsmütter und ihre Unterstützer:innen festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin.
• Zahl der Gefangenen in der Türkei fast verdreifacht 

  Im vergangenen Jahr sind in der Türkei knapp 17.000 Oppositionelle wegen vermeintlicher „Organisationszugehörigkeit“ verhaftet worden. Politische Gefangene befinden sich in permanenter Lebensgefahr.
• Erneut Gewalt und Festnahmen gegen Samstagsmütter 

  Heute vor genau 28 Jahren sind in Istanbul erstmals Menschen auf die Straße gegangen, um nach dem Verbleib ihrer in Haft verschwundenen Angehörigen zu fragen. Wie bereits in den Wochen zuvor wurde die Mahnwache erneut von der Polizei vereitelt.
• „Mittelalterliche Praktiken“: Mann in Iran öffentlich gehängt 

  In Iran ist ein Mann öffentlich vor einer großen Zuschauermenge exekutiert worden. Seit Jahresbeginn erfasste die NGO Iran Human Rights bereits 279 Hinrichtungen in dem Land.
• Grab von Jina Amini beschädigt 

  In Seqiz wurde das Grab von Jina Mahsa Amini beschädigt. Die Täter sind nach Angaben des Familienanwalts bekannt und sollen die Grabstelle bereits zuvor geschändet haben.
• Iran: Angehörige hingerichteter Demonstranten festgenommen 

  In Iran sind drei Geschwister eines kürzlich hingerichteten Demonstranten festgenommen worden.
• Eren Keskin mit Samstagsmüttern in Istanbul festgenommen  

  Die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist zusammen mit zwölf weiteren Unterstützer:innen der Samstagsmütter in Istanbul festgenommen worden.
• Tod in Obhut des Staates: Grabbesuch bei Hasan Ocak und Rıdvan Karakoç 

  Die Namen von Hasan Ocak und Rıdvan Karakoç stehen als Sinnbild für Mord in Obhut des Staates. 1995 von der türkischen Polizei festgenommen und verschwunden gelassen, waren ihre Fälle die ersten, die von den „Samstagsmüttern” in Erfahrung gebracht wurden.