Menschenrechte

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• EGMR verurteilt Türkei wegen Entzug von Gefangenenwahlrecht 

  Die Türkei hat mit dem Entzug des Wahlrechts von einem Gefangenen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Ankara muss dem Kurden aus Êlih nun eine Entschädigung zahlen.
• Angehörige kämpfen um das Leben kranker Gefangener 

  In Amed und Istanbul sind Angehörige politischer Gefangener erneut auf die Straße gegangen, um die Freilassung von schwer Erkrankten aus dem Strafvollzug zu fordern.
• Ägäis: Drei Leichen angespült 

  Die Leichen von einer Frau und zwei Männern wurden am Montag von der griechischen Küstenwache im Meer treibend entdeckt.
• Menschenrechtler weiter in Polizeigewahrsam 

  Die Festnahmedauer des unter Terrorvorwürfen in Polizeihaft sitzenden IHD-Aktivisten Ferhat Berkpınar ist um vier Tage verlängert worden. Die Beweisaufnahme sei noch nicht abgeschlossen worden, heißt es zur Begründung.
• Biçer: Die Rechtsmedizin institutionalisiert Menschenrechtsverletzungen 

  Die türkische Rechtsmedizin ist ein Hindernis für einen fairen Umgang mit politischen Gefangenen und führt zur direkten Einmischung des Justizministeriums. Für kranke Inhaftierte bedeutet die Institutionalisierung von Unrecht den sicheren Tod.
• Aysel Tuğluk aus ATK wieder ins Gefängnis verlegt 

  Die kurdische Politikerin Aysel Tuğluk ist nach einem dreitägigen Aufenthalt im Institut für Rechtsmedizin wieder ins Gefängnis zurückverlegt worden. Ein Gericht hatte eine bis zu dreiwöchige Unterbringung zur Prüfung der Haftfähigkeit angeordnet.
• Hungerstreik im Hochsicherheitsgefängnis Tekirdağ 

  Im Hochsicherheitsgefängnis Tekirdağ sind acht politische Gefangene aus Protest gegen ihre „lebensbedrohlichen Haftbedingungen“ in einen Hungerstreik getreten. Bei der Einrichtung handelt es sich um jene, in der Vedat Erkmen angeblich Suizid beging.
• Nach Razzia: IHD legt Beschwerde bei HSK ein 

  Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Amed hat Beschwerde beim „Rat der Richter und Staatsanwälte“ eingelegt. Hintergrund ist die Durchsuchung in den Räumlichkeiten im Zusammenhang mit der Festnahme eines Vorstandsmitglieds.
• „Wir sind die Stimme der kranken Gefangenen!“ 

  Hatice Onaran vom Menschenrechtsverein IHD in Istanbul klagt die lebensbedrohliche Situation kranker Gefangener in der Türkei an und fordert zum dringenden Handeln auf.
• Istanbul: Schluss mit dem Sterben in den Gefängnissen! 

  Vor dem Frauengefängnis Bakirköy in Istanbul haben Angehörige und Aktivist:innen die Freilassung inhaftierter Kranker gefordert. Der HDP-Politiker Ferhat Encü sagte, der Tod oppositioneller Gefangener sei politisch gewollt.
• Oxfam: 20.000 nach Libyen zurückgeschleppte Menschen verschwunden 

  Nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam gelten über 20.000 Schutzsuchende, die 2021 von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und zurückgeschleppt wurden, als „verschwunden“.
• Seit 16 Monaten inhaftierte Behdînan-Aktivistin erstmals vor Gericht 

  Seit Oktober 2020 sitzt Berivan Ayub Hassan unter dem Vorwurf der „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ in Hewlêr in Untersuchungshaft. Mitte Februar soll die fünffache Mutter erstmals vor Gericht erscheinen.
• Ehemaliger Guerillakämpfer: Wir sind in Lebensgefahr 

  Der ehemalige Guerillakämpfer Şaban Kaygusuz und weitere Gefangene sind in der Vollzugsanstalt Kayseri-Bünyan vom Wachpersonal angegriffen worden. Einem Gefangenen wurde der Fuß gebrochen.
• EU setzt Training libyscher Milizen fort 

  Wie aus einem geheimen EU-Dokument hervorgeht, setzt die EU ihre Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache und Marine trotz Belegen schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Folter und Sklavenhandel fort.
• Geo Barents sucht sicheren Hafen für 439 Menschen 

  Das Rettungsschiff Geo Barents kreuzt auf der Suche nach einem sicheren Hafen für 439 Schutzsuchende im Mittelmeer.
• Trotz abgesessener Haftstrafe nicht entlassen 

  Der politische Gefangene Cahit Abukan wird trotz abgesessener Haftstrafe nach zwölf Jahren Haft nicht entlassen. Sein Anwalt bereitet Strafanzeige gegen die Behörden vor.
• Kranke Gefangene in Edirne in Lebensgefahr 

  Fünf politische Gefangene im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei weisen auf den lebensgefährlichen Zustand betagter Mithäftlinge hin und fordern ihre sofortige Entlassung.
• IHD-Vorsitzendem drohen zwei Jahrzehnte Gefängnis 

  Der IHD-Vorsitzende Öztürk Türkdoğan muss wegen Äußerungen zur kurdischen Frage und dem Genozid an der armenischen Nation vor Gericht. Gleich drei Verfahren wurden gegen den 52-Jährigen eröffnet, es drohen mehr als zwei Jahrzehnte Gefängnis.
• „Zivile Flotte“ rettet Hunderte Menschen 

  In den vergangenen drei Tagen wurden über 300 Schutzsuchende auf der zentralen Mittelmeerroute von zivilen Rettungsschiffen aus Seenot gerettet. Die Schutzsuchenden befanden sich auf der Flucht aus Libyen.
• Gefangene: „Handelt nicht erst, nachdem wir gestorben sind!“ 

  Politische Gefangene im Gefängnis von Malatya berichten von Folter und Misshandlung. Dabei werden sie von den Wächtern mit Sätzen bedroht wie: „Das hier ist ein nationales Gefängnis. Hier gibt es den Tod, aber keine Gnade.“.
• Rechtsanwalt Selçuk Kozağaçlı im Gefängnis mit Corona infiziert 

  Der seit 2017 inhaftierte Rechtsanwalt und ÇHD-Präsident Selçuk Kozağaçlı hat sich im Hichsicherheitsgefängnis Silivri mit Corona infiziert. Seine Organisation sieht das Justizministerium in der Verantwortung.
• Geo-Barents rettet 109 Schiffbrüchige 

  Das Rettungsschiff Geo Barents der NGO Ärzte Ohne Grenzen konnte 109 Schutzsuchende aus Seenot im Mittelmeer retten.
• Gesundheit von politischem Gefangenen verschlechtert sich 

  Seit 30 Jahren ist der politische Gefangene Kazım Karataş inhaftiert. Der Gesundheitszustand des schwer kranken Gefangenen verschlechtert sich kontinuierlich.
• KHRN veröffentlicht Menschenrechtsbericht zu Ostkurdistan 

  Das Kurdistan Human Rights Network (KHRN) hat einen umfassenden Bericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2021 in Bezug auf die kurdische Bevölkerung in Iran veröffentlicht.
• Politische Gefangene in Gümüşhane im Hungerstreik 

  In der türkischen Strafvollzugsanstalt Gümüşhane sind zwei politische Gefangene nach der Zwangsverlegung in Isolierzellen in einen Hungerstreik getreten.