Menschenrechte

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• Iran stellt kurdische Aktivistin vor Revolutionsgericht 

  Die kurdische Aktivistin und Journalistin Pakhshan Azizi muss zu einem Prozess vor einem Revolutionsgericht in Teheran erscheinen. Die 39-Jährige wurde vier Monate in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen.
• „Wir werden jeden Ort zum Widerstandsgebiet Imrali machen“ 

  Hungerstreikende Frauen aus dem Gefängnis von Tarsus erklären: „So wie diejenigen, die dieses Unrecht schaffen, über jeden Ort das Isolationsregime von Imrali ausbreiten wollen, werden wir jeden Ort zum Widerstandsgebiet von Imrali machen.“
• „Tödliche Staatspolitik zeigt sich in den Gefängnissen“ 

  Die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan spricht von einer Politik des Sterbens und Tötens, die an den kranken Gefangenen vollzogen werde. Ihnen wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung ebenso wie eine Entlassung verweigert.
• „Die Türkei verletzt systematisch die Grundrechte des kurdischen Volkes“ 

  Eine internationale Frauendelegation hat nach einem einwöchigen Aufenthalt in der Türkei auf einer Pressekonferenz in Istanbul ihre Beobachtungen geschildert und sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage gefordert.
• Gesundheitszustand von schwerkrankem Gefangenen verschlechtert sich 

  Der Zustand des schwerkranken politischen Gefangenen Seyfettin Demhat verschlechtert sich kontinuierlich. Seine Schwester Şengül Martı ruft dazu auf, sich für die kranken Gefangenen einzusetzen.
• Prozess neu aufgerollt: Erneut Haftstrafen gegen „Bakur“-Macher 

  Im neu aufgerollten Prozess gegen die Filmemacher Çayan Demirel und Ertuğrul Mavioğlu hat es wieder Haftstrafen wegen ihres Werks „Bakur“ gegeben. Mit je knapp zwei Jahren für angebliche Terrorpropaganda fiel das Urteil diesmal etwas niedriger aus.
• Klage gegen Ebrahim Raisi vor Besuch in der Schweiz 

  Drei Opfer des iranischen Regimes reichen in der Schweiz Klage gegen dessen Präsidenten Ebrahim Raisi ein. Der Vorwurf: „Völkermord, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen“. Raisi wird in dieser Woche in Genf erwartet.
• Aba: Der Gesellschaft wird die Luft zum Atmen genommen 

  Murat Aba von der Menschenrechtsorganisation TIHV sieht eine Zunahme von Folter und Übergriffen durch das Regime in der Türkei. Der Gesellschaft würden grundlegende Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht genommen.
• Kundgebung in Celle zum internationalen Tag der Menschenrechte 

  Abdullah Öcalan sitzt seit über 24 Jahren in türkischer Isolationshaft. Die Stimme des kurdischen Vordenkers hallte am Sonntag dennoch durch die Celler Innenstadt. Es war der internationale Tag der Menschrechte.
• Türkische NGOs fordern Lösung der kurdischen Frage 

  Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der UN-Menschenrechtscharta haben der IHD und andere türkische Organisationen die Regierung in Ankara aufgefordert, von ihrer Gewaltpolitik abzukehren und die kurdische Frage zu lösen.
• Istanbul: Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Ibrahim Demir und Agit Akipa 

  Ibrahim Demir und Agit Akipa wurden im Dezember 1991 in Hezex festgenommen, weil sie das Ende der Militärbelagerung in ihrem Dorf forderten. Einen Tag später fand man ihre mit Folterspuren übersäten Leichen. Die Täter wurden nicht zur Rechenschaft gezogen
• Disziplinarstrafen gegen Hungerstreikende in Riha 

  Politische Gefangene in der Türkei fordern mit einem Hungerstreik die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage. In Vollzugsanstalten in Riha wurden Disziplinarstrafen gegen Hungerstreikende verhängt.
• Dutzende Anzeigen nach Protest gegen türkische Nekropolitik 

  In Istanbul sind 46 Personen bei einer Demonstration gegen die türkische Nekropolitik festgenommen worden. Gegen alle Betroffenen wurde Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erstattet.
• Bericht: Regimekräfte vergewaltigten Protestierende der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung 

  Iranische Sicherheitskräfte sollen laut Amnesty International während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte 2022 Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt systematisch eingesetzt haben, um Protestierende einzuschüchtern und zu bestrafen.
• Repression gegen Gefangene im Hungerstreik 

  Hungerstreikende Gefangene im türkischen Ereğli-Gefängnis werden von Wächtern bedroht: „Wir werden das System von Imrali auf euch anwenden, wir werden eure Freilassung verhindern, ihr werdet hier bis zum Tod bleiben.“
• Zustand von inhaftiertem Friedensaktivisten verschlechtert sich ständig 

  Die gesundheitliche Situation des 75-jährigen politischen Gefangenen Ferzende Elbi in der Türkei wird schlimmer. Der Friedensaktivist sitzt mittlerweile im Rollstuhl und kann sich nicht mehr selbst versorgen. Dennoch wird ihm die Entlassung verweigert.
• Politischer Gefangener Cemal Tanhan kurz nach Entlassung gestorben 

  Der politische Gefangene Cemal Tanhan ist 43 Tage nach seiner Entlassung aus einem türkischen Gefängnis an Krebs verstorben. Sein Tod hängt mit der Verzögerung seiner Behandlung in Haft zusammen.
• Haftantritt von Makbule Özer ausgesetzt 

  Die türkische Staatsanwaltschaft hat die Ladung zum Haftantritt der 81-jährigen Kurdin Makbule Özer zurückgezogen. Die endgültige Entscheidung soll am Montag fallen.
• Pro Asyl fordert sofortigen Abschiebestopp für Ezid:innen 

  Vor der nächsten Innenministerkonferenz fordert Pro Asyl die Bundesländer und das Bundesinnenministerium auf, einen Abschiebestopp für Ezid:innen zu erlassen und ihnen aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
• Makbule Özer soll wieder ins Gefängnis 

  Makbule Özer muss am Montag wieder ins Gefängnis. Die 81-jährige Kurdin aus Wan wurde von einem türkischen Gericht ohne Beweise wegen „Terrorunterstützung“ verurteilt. Sie ist auf einen Rollstuhl angewiesen und kann sich nicht selbst versorgen.
• Iran: Rapper Toomaj Salehi erneut verhaftet 

  Der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi ist rund anderthalb Wochen nach seiner Freilassung erneut festgenommen worden. Dem 32-Jährigen wird im Zusammenhang mit Foltervorwürfen vorgeworfen, Falschinformationen verbreitet zu haben.
• Leichen von Gefallenen nach fünf Jahren ausgehändigt 

  Menfiyat Elçiçek und Azad Satılmış sind vor mehr als fünf Jahren bei Gefechten mit der türkischen Armee in Elkê gefallen. Erst jetzt erhielten Angehörige ihre sterblichen Überreste.
• „Der Staat fürchtet sogar die kranken Gefangenen“ 

  Der Zustand des schwerkranken politischen Gefangenen Abdulalim Kaya verschlechtert sich stetig. Sein Sohn Ismail Kaya sagt, die türkische Regierung habe sogar Angst vor kranken Gefangenen.
• Solidaritätskundgebung vor Istanbuler Frauengefängnis 

  Die Türkei ist kein Rechtsstaat und die Gefängnisse sind ein rechtsfreier Raum. Angehörige politischer Gefangener haben vor dem Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy auf die Verschlechterung der Haftbedingungen aufmerksam gemacht.
• Nach 32 Jahren trotz schwerer Krankheit nicht entlassen 

  Der Gesundheitszustand des seit 32 Jahren in der Türkei inhaftierten politischen Gefangenen Kasım Karataş verschlechtert sich kontinuierlich. Dem schwer kranken Gefangenen wurde bereits zwei Mal die Entlassung nach Ablauf der Vollzugsdauer verweigert.