Menschenrechte

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• Kassationshof bestätigt Urteil gegen Gezi-Gefangene 

  Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat das Urteil gegen den Kulturförderer Osman Kavala und vier weitere Gezi-Gefangene bestätigt. Zugleich hob das Gericht die Urteile gegen drei Personen auf.
• Leben von schwerkrankem politischen Gefangenen in Gefahr 

  Der schwerkranke politische Gefangene Ismail Tanboğa wiegt nur noch 30 Kilogramm. Der 23-Jährige leidet an fortgeschrittenem Magenkrebs.
• Systematische Rechtsverletzungen im Gefängnis von Tarsus 

  Wie ein Bericht des Menschenrechtsvereins IHD und der Juristenvereinigung ÖHD deutlich macht, kommt es im Tarsus-Gefängnis in Mersin zu systematischen Rechtsverletzungen an Gefangenen.
• Politischer Gefangener Bayram Aslan nach 30 Jahren entlassen 

  Der politische Gefangene Bayram Aslan ist nach dreißig Jahren Haft in der Türkei freigelassen worden. Der Kurde war erst 21, als er 1993 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
• Samstagsmütter: Rote Nelken für die Verschwundenen 

  Die Samstagsmütter geben den Galatasaray-Platz nicht auf: Auf ihrer 965. Mahnwache gegen das Verschwindenlassen in staatlichem Gewahrsam gelang es mehreren Mitgliedern, rote Nelken auf den für sie symbolträchtigen Ort zu werfen – trotz Polizeibelagerung.
• Berlin: Veranstaltungsreihe zur Menschenrechtslage in der Türkei 

  In Berlin werden in der kommenden Woche mehrere Veranstaltungen zur Menschenrechtslage in der Türkei mit einer Delegation aus Nordkurdistan stattfinden.
• Mit „Schweinefessel“ gefolterte Gefangene zwangsverlegt 

  Nach einem gewaltsamen Übergriff und einer Prügelorgie samt Schweinefessel im Gefängnis Patnos sind zwei der betroffenen Frauen in andere Haftanstalten verlegt worden. Die Maßnahme scheint eine Reaktion auf das Bekanntwerden des Folterfalls zu sein.
• Kunstaktion gegen Abschiebungen in die Türkei vor dem Parlament in Wien 

  Aktivist:innen protestierten mit einer Kunstaktion vor dem Parlament in Wien gegen Abschiebungen in die Türkei. Wer in die Türkei abschiebe, setze damit Menschenleben aufs Spiel, erklärte die Sprecherin der Aktion.
• Protest in Wien angekündigt: „Turkey is not safe“ 

  Die Initiative gegen Abschiebungen in die Türkei kündigt für Mittwoch eine Demonstration vor dem österreichischen Parlament in Wien an. Parallel dazu soll eine Petition gegen die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland eingereicht werden.
• Gericht lehnt Antrag von Ex-Lebenslänglichem gegen Abschiebung ab 

  Ein türkisches Gericht hat eine Beschwerde gegen die Abschiebeanordnung im Fall des aus Rojava stammenden Kurden Abdulmenaf Osman abgelehnt. Der ehemalige politische Gefangene saß 30 Jahre im türkischen Knast und soll nach Syrien verfrachtet werden.
• Vierzig Festnahmen bei Aktion von Istanbuler Samstagsmüttern 

  Die Istanbuler Samstagsmütter sind erneut von der Polizei angegriffen worden, 41 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen befinden sich die Rechtsanwältin Eren Keskin und Ümit Efe von der Menschenrechtsstiftung TIHV.
• Verfahren gegen flüchtige Sivas-Attentäter eingestellt 

  In der Türkei ist das letzte noch anhängige Verfahren im Zusammenhang mit dem Massaker von Sivas wegen Verjährung eingestellt worden. Angeklagt waren drei Attentäter, die seit Jahrzehnten unbehelligt in Deutschland leben.
• Protest gegen Folter an Frauen im Gefängnis Patnos 

  Vor dem türkischen Gefängnis in Patnos, in dem drei Frauen mit der sogenannten Schweinefessel gefoltert wurden, ist die Suspendierung der Vollzugsleitung und des beteiligten Wachpersonals gefordert worden.
• Komitee der PKK und PAJK ruft zur Aufmerksamkeit für die Gefängnisse auf 

  Nach den Berichten über die Anwendung der sogenannten Schweinefessel an weiblichen Gefangenen im Gefängnis von Patnos rufen PKK und PAJK dringend zu Protesten auf. Falls nichts unternommen wird, könnte sich solcher Terror auf die Gesellschaft ausbreiten.
• Samstagsmütter wieder eingekesselt und festgenommen 

  Die Istanbuler Samstagsmütter geben den Kampf für ihre in staatlichem Gewahrsam verschwundenen Angehörigen nicht auf. Bei ihrer heutigen Aktion wurden zwanzig Personen am Rande des belagerten Galatasaray-Platzes eingekesselt und festgenommen.
• „Lebenslänglicher“ Kurde soll nach Syrien abgeschoben werden 

  Mehr als die Hälfte seines Lebens verbrachte Abdulmenaf Osman (58) aus Rojava im türkischen Knast. Nach über 30 Jahren wurde er nun zwar entlassen, aber nur, um rechtswidrig abgeschoben zu werden – in die türkisch-dschihadistische Besatzungszone.
• Von Polizist totgefahrener Kurde: Gericht verhängt Geldstrafe 

  Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Unfalltod des Kurden Cihan Can durch einen Mannschaftswagen der türkischen Polizei hat ein Gericht in Amed den Verursacher zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Höhe beträgt weniger als ein Monatsgehalt des Polizisten.
• IHD: Globaler Kampf gegen flüchtlingsfeindliche Abkommen notwendig 

  Während immer mehr Menschen fliehen müssen, schotten sich die reichen Staaten immer stärker ab. Güseren Yoleri, Vorsitzende des IHD-Büros von Istanbul, kritisiert die internationale Migrationspolitik und ruft zum globalen Kampf für Flüchtlingsrechte auf.
• Samstagsmütter geben Galatasaray-Platz nicht auf 

  Trotz eines Urteils des türkischen Verfassungsgerichts hat die Istanbuler Polizei erneut die Initiative der Samstagsmütter auf dem Galatasaray-Platz angegriffen. Mehr als dreißig Personen wurden festgenommen.
• Celalettin Can tritt Haftstrafe an 

  Celalettin Can hat in Istanbul seine Haftstrafe angetreten. Der Sprecher der 78er-Initiative, der bereits 20 Jahre im Gefängnis saß, wurde wegen einer Solidaritätskampagne für die Zeitung Özgür Gündem wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt.
• Iran klagt Familienanwalt von Jina Mahsa Amini an 

  Die iranische Justiz hat den Familienanwalt der von der Moralpolizei getöteten Kurdin Jina Mahsa Amini angeklagt. Saleh Nikbakht wird „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen, weil er der offiziellen Todesursache in Interviews widerspricht.
• Politischer Gefangener Şakir Turan in Ezirgan verstorben 

  Der politische Gefangene Şakir Turan ist nach schwerer Krankheit in Ezirgan verstorben. Seine letzten Worte waren: „Passt gut auf euch auf und haltet zusammen. Ich gehe mit aufrechtem Kopf, denn ich bin keinen Schritt zurückgewichen.“
• Schutzsuchende ertrinken vor griechischer Küste 

  Am Montag ertranken ein Erwachsener und vier Kinder in zwei Havarien vor den griechischen Inseln Samos und Lesbos. Die griechische Küstenwache erhebt schwere Vorwürfe gegen die türkischen Behörden.
• Samstagsmütter: Ausnahmezustand in der Istanbuler Innenstadt 

  Die Istanbuler Initiative der Samstagsmütter hat ein weiteres Mal versucht, von ihrem verfassungsgerichtlich bestätigten Recht Gebrauch zu machen und Aufklärung über das Schicksal ihrer in staatlichem Gewahrsam verschwundenen Angehörigen zu fordern.
• Wendländisches Segelboot verstärkt Nothilfe im Mittelmeer 

  Ein Segelboot des CompassCollective aus dem Wendland unterstützt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das Zielgebiet der Einsatzcrew ist die Fluchtroute zwischen Tunesien und Lampedusa.