Menschenrechte

Alle Meldungen

• Hungerstreik politischer Gefangener in Tekirdağ beendet 

  Im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Tekirdağ haben 13 politische Gefangene knapp zwei Monate aus Protest gegen ihre Haftbedingungen die Nahrung verweigert. Inzwischen hat die Vollzugsleitung Zusagen gemacht, der Hungerstreik wurde beendet.
• Mindestens 44 Schutzsuchende vor saharauischer Küste ertrunken 

  Wie die NGO Caminando Fronteras mitteilt, sind vergangene Woche mindestens 44 Schutzsuchende, unter ihnen Kinder, auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln ertrunken.
• Mindestens 19 Schutzsuchende vor Libyens Küste ertrunken 

  Nach Angaben libyscher Behörden sind erneut mindestens 19 Schutzsuchende vor der Küste Libyens im Mittelmeer ertrunken.
• Êlih: Gefangene müssen stundenlang in Schnee und Regen stehen 

  Die politischen Gefangenen im Vollzugskomplex Beşiri in Êlih berichten von massiven Rechtsverletzungen. Unter anderem müssen sie stundenlang in Schnee und Regen draußen stehen.
• Sea-Eye 4 startet in den fünften Einsatz 

  Zu ihrem fünften Rettungseinsatz für Flüchtlinge in Seenot ist die „Sea-Eye 4“ vom spanischen Burriana aus aufgebrochen. Die Schiffscrew will in den kommenden Wochen an der südlichen europäischen Meeresgrenze vor Libyen Wache halten.
• Ärztekammer Amed ehrt Emine Şenyaşar 

  Die Kurdin Emine Şenyaşar ist von der Ärztekammer Amed für ihren Kampf um Gerechtigkeit für ihre ermordeten Familienmitglieder mit dem „Preis für Frieden, Freundschaft und Demokratie” geehrt worden.
• Ehemaliger politischer Gefangener Bedri Çakmak verstorben 

  Obwohl Bedri Çakmak an Magenkrebs litt, wurde der politische Gefangene erst im letzten Stadium seiner Erkrankung aus dem Gefängnis in Amed entlassen. Die Gefangenenhilfsorganisation TUHAD-FED macht die Regierung für seinen Tod verantwortlich.
• BAMF: Talibanregime kein Abschiebehindernis 

  Wie die Abgeordnete Clara Anne Bünger mitteilt, stellt das BAMF systematisch Asylverfahren junger Männer aus Afghanistan zurück. Vor Gericht argumentiert das Bundesamt weiterhin, junge Männer könnten nach Afghanistan zurückkehren.
• Politischer Gefangener elf Monate nach Vollzugsende weiter in Haft 

  Der politische Gefangene Haşim Kaya befindet sich trotz Vollzugsendes seit elf Monaten weiter in Haft. Da er keine „Reue“ zeigt, soll er nicht entlassen werden.
• Petition für Freilassung von Keyûmerz Latifi 

  Seit Wochen befindet sich der Kurdischlehrer Keyûmerz Latifi in einem vom iranischen Geheimdienst betriebenen Gefängnis in Haft. Sein in Deutschland lebender Sohn erhält Todesdrohungen und hat nun eine Petition für die Freilassung seines Vaters initiiert.
• Adana: Recht von Gefangenen auf Leben wird verletzt 

  Die Durchsuchung des Mundraums hat sich im Isolationsgefängnis Kürkçüler bei Adana zu einer Methode etabliert, den politischen Gefangenen den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verweigern. Zivilrechtliche Organisationen sind besorgt.
• Folter an Garibe Gezer: Verfassungsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung 

  Die Verteidigung der unter verdächtigen Umständen in Haft gestorbenen politischen Gefangenen Garibe Gezer hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zur Folterung der Kurdin eingelegt.
• Angehörige von Gefangenen fordern unabhängige Untersuchung 

  Angehörige von politischen Gefangenen haben vor dem Justizgebäude in Amed eine unabhängige Untersuchung der lebensbedrohlichen Zustände in türkischen Haftanstalten gefordert.
• Bericht über LGBTI+ in der Türkei veröffentlicht 

  In der Türkei sind im vergangenen Jahr mindestens acht Hassmorde an LGBTI+-Personen verübt worden. Der Verein KAOS GL sieht die Community als dynamischste Gruppe der gesellschaftlichen Opposition im Kampf für Menschenrechte.
• Mindestens neun Schutzsuchende vor Tunesien ertrunken 

  Mindestens neun Schutzsuchende sind bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, vor der Küste Tunesiens ertrunken. Neun weitere Personen konnten gerettet werden.
• Mehmet Emin Özkan: Verfassungsbeschwerde gegen andauernde Haft 

  Der Rechtsbeistand von Mehmet Emin Özkan hat Verfassungsbeschwerde gegen die andauernde Haft des 83-Jährigen eingelegt. Der Demenzkranke sitzt seit bald 26 Jahren unschuldig im Gefängnis.
• Weitere politische Gefangene in Tekirdağ im Hungerstreik 

  Nach dem Tod von Vedat Erkman in der Vollzugsanstalt Tekirdağ treten immer mehr Gefangene in einen Hungerstreik. Die politische Gefangenen gehen von Mord aus und erklären, dass keine Sicherheit für ihr Leben besteht.
• Samstagsmütter: Wo ist Cüneyt Aydınlar? 

  Cüneyt Aydınlar war 22 Jahre alt, als er im Februar 1994 in Istanbul festgenommen wurde. Zeugen gaben an, dass er in Polizeihaft schwer gefoltert worden ist. Bis heute gilt er als verschwunden, seine Leiche ist nie aufgetaucht.
• Politische Gefangene nach Folter im Hungerstreik 

  Hogir Batu ist im Nisêbîn-Widerstand festgenommen und zu lebenslänglicher Haftstrafe ohne Aussicht auf Entlassung verurteilt worden. Seit Dezember ist er in Reşqelas im Hungerstreik. Inzwischen haben sich zwei Gefangene dem Hungerstreik angeschlossen.
• Zellenrazzia bei HDP-Politikern 

  In einem Gefängnis im Strafvollzugskomplex Sincan ist die Gemeinschaftszelle von Alp Altınörs, Bülent Parmaksız und Ismail Şengül binnen zwei Tagen dreimal gestürmt und durchsucht worden. Die HDP-Politiker gehören zu den Angeklagten im Kobanê-Verfahren.
• Wieder polizeiliche Ermittlungen gegen Şenyaşar-Witwe 

  Die Polizei in Riha ermittelt wieder gegen Emine Şenyaşar. Erneut ist es der AKP-Abgeordnete, dessen Personenschützer den Ehemann und zwei Söhne der kurdischen Seniorin 2018 zu Tode gelyncht hatten, der sich von ihr beleidigt sieht.
• UNHCR „zutiefst besorgt“ über europäische Gewalt gegen Schutzsuchende 

  Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, zeigt sich „zutiefst besorgt“ aufgrund der zunehmenden Gewalt gegen Migrant:innen an europäischen Grenzen.
• Kommentar: Widerstand darf nicht auf die Gefängnisse beschränkt bleiben 

  In den türkischen Gefängnissen findet ein Widerstandskampf auf Leben und Tod statt. Immer wieder kommen Leichen aus den Gefängnissen. Der Widerstand gegen die Unterdrückung darf nicht auf die Gefängnisse beschränkt bleiben.
• Forderungen erfüllt: Dağ und Er beenden Hungerstreik 

  Die in Hewlêr zu Tode verurteilten Aktivisten Mazlum Dağ und Abdurrahman Er haben ihren Hungerstreik beendet. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Zusage der Vollzugsleitung, die Forderungen der beiden Gefangenen zu erfüllen.
• Appell einer Mutter: „Ich will meine Tochter sehen“ 

  Seit Monaten gibt es kein Lebenszeichen von der politischen Gefangenen Zeynab Jalalian. Seit 2008 ist die Kurdin in Iran inhaftiert, kein einziges Mal konnte sie in dieser Zeit Besuch von ihrer Mutter empfangen. Diese fordert nun ein Einlenken des Regimes