Menschenrechte

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• Iran: Oberstes Gericht bestätigt Todesurteil gegen kurdischen Gefangenen 

  In Iran hat das Oberste Gericht das Todesurteil gegen den politischen Gefangenen Yousef Ahmadi bestätigt. Der 38-jährige Kurde aus Bane wurde für seine vermeintliche Mitgliedschaft in der PDK-I und angeblichem Mord an zwei Revolutionswächtern verurteilt.
• Migrationsbeirat München fordert Schutz für ezidische Geflüchtete 

  Tausenden ezidischen Schutzsuchenden droht die Abschiebung in den Irak. Der Migrationsbeirat München setzt sich für einen Abschiebestopp geflüchteter Ezid:innen ein und warnt vor einer faktischen Fortsetzung des Völkermords.
• Regime-Justiz: Weiterer Demonstrant in Iran hingerichtet 

  Mit Mohammad Ghobadlu ist ein weiterer Demonstrant der „Jin Jiyan Azadî“-Proteste in Iran hingerichtet worden. Auch ein kurdischer Geistlicher soll exekutiert worden sein.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Abdullah Canan 

  Der aus Gever stammende Abdullah Canan stellte im Januar 1996 Anzeige gegen einen ranghohen türkischen Militär wegen Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung. Wenige Tage später wurde seine von Kugeln durchsiebte Leiche gefunden.
• Politischer Gefangener Tahir Temel nach 30 Jahren entlassen 

  Der politische Gefangene Tahir Temel ist nach dreißig Jahren Haft in der Türkei freigelassen worden. Der Kurde war 25 Jahre alt, als er 1994 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
• Tatort Efrîn: Opfer stellen Strafanzeige in Karlsruhe 

  Mord, Vergewaltigung und Raubzüge durch pro-türkische Milizen gehören seit der Besetzung Efrîns vor sechs Jahren zum traurigen Alltag der Region. Nun haben einige Überlebende dieses Terrorregimes Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt.
• Grundrechtekomitee kritisiert „Rückführungsverbesserungsgesetz“ 

  Im Bundestag wird heute das „Rückführungsverbesserungsgesetz" verabschiedet. Das Grundrechtekomitee hat die Kernpunkte zusammengefasst und kritisiert die massiven Grundrechtseinschränkungen von Geflüchteten.
• Infektionskrankheit breitet sich unter kranken Gefangenen aus 

  Der in der Türkei inhaftierte politische Gefangene Taner Ergün berichtet, dass sich insbesondere unter den schwer kranken Gefangenen eine ansteckende Krankheit ausbreite, ihnen aber keine Medikamente gegeben würden.
• Beteiligte von „Gerechtigkeitswache“ in Gewahrsam genommen 

  In Istanbul ist eine „Gerechtigkeitswache“ von Angehörigen politischer Gefangener vor dem Metris-Gefängnis von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Mehrere Beteiligte wurden festgenommen, ein Journalist ist geschlagen worden.
• Regime-Justiz bestätigt Todesurteile gegen Komala-Aktivisten 

  In Iran hat das Oberste Gericht weitere Todesurteile gegen Kurden bestätigt. Das KHRN warnt: Die Komala-Aktivisten Pejman Fatehi, Wafa Azarbar, Mohammad Faramarzi und Mohsen Mazloum sind in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden.
• Rojhilat: 16-Jähriger an Folgen von Folter gestorben 

  In Ostkurdistan ist ein Jugendlicher an den Folgen von Folter gestorben, die er vor über einem Jahr in iranischem Polizeigewahrsam erlitt. Der 16-jährige Barzin Hamzehzadeh aus Serdeşt war eine Woche lang von Regime-Kräften misshandelt worden.
• Iran: Fünf Menschen wegen angeblichen Raubüberfällen hingerichtet 

  In Iran hat das neue Jahr mit Exekutionen begonnen. Fünf Menschen wurden unter anderem wegen „Bandendiebstahls“ hingerichtet. Sie hätten mit ihren Taten „Schrecken in der Bevölkerung verbreitet“, hieß es.
• IHD: Systematische Agentenanwerbung in Kurdistan 

  Mit systematischem Druck versucht der türkische Staat, politisch aktive Kurdinnen und Kurden als Spitzel zu rekrutieren. Damit sollen nicht nur Informationen gewonnen werden, meint der IHD-Vorsitzende Ercan Yılmaz in Amed.
• Seenotrettung: Sea-Eye zieht ernüchternde Bilanz 

  2023 war für schutzsuchende Menschen an den EU-Außengrenzen das tödlichste der zurückliegenden fünf Jahre, sagt die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye. In ihrer letzten Mission konnte sie 106 Bootsmigrant:innen retten.
• „F-Sitzung“ fordert Freilassung von Ergin Aktaş 

  Die IHD-Gefängniskommission fordert eine Strafaussetzung für Ergin Aktaş. Der 34-Jährige verlor bei einer Explosion beide Hände und leidet unter anderem an COPD. Dennoch kommt er nicht frei - weil er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.
• Vier Kurd:innen in Ûrmiye wegen Spionagevorwurfs hingerichtet 

  In Rojhilat sind vier Kurd:innen hingerichtet worden, die wegen Spionage für Israel verurteilt worden waren. Sie waren während der Hochphase der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte festgenommen worden und wurden schwer gefoltert.
• Hungerstreikende Gefangene in der Türkei werden isoliert 

  In 122 Gefängnissen in der Türkei findet ein Hungerstreik für eine politische Lösung der kurdischen Frage statt. Dilek Demir vom Solidaritätsverein MATUHAY-DER beobachtet eine repressive Haltung der Vollzugsverwaltungen gegenüber den Hungerstreikenden.
• Sacharow-Preis von Jina Mahsa Amini in Teheran beschlagnahmt 

  Der staatliche Mord an Jina Mahsa Amini hatte in Rojhilat und Iran die „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution ausgelöst. Das EU-Parlament ehrte sie posthum mit dem Sacharow-Preis, den ihr Anwalt entgegennahm. Nun wurde die Auszeichnung vom Regime beschlagnahmt.
• Samstagsmütter: Wo ist Ismail Bahçeci? 

  Ismail Bahçeci ist verschwunden, nachdem er vor 29 Jahren in Istanbul in Gewahrsam genommen wurde. Er studierte Journalismus und war Vorsitzender der Föderation der Studierendenvereine der Türkei. Die Initiative der Samstagmütter fordert Aufklärung.
• Freilassung von Ismail Hakki Tursun erneut verschoben 

  Der Kurde Ismail Hakki Tursun ist seit 31 Jahren in der Türkei im Gefängnis. Er wird nicht freigelassen, weil er an seiner politischen Einstellung festhält und keine Reue zeigt.
• „Für die Hungerstreikenden eintreten bedeutet für Frieden eintreten“ 

  Der IHD-Ehrenpräsident Akın Birdal appelliert angesichts des Hungerstreiks politischer Gefangener in der Türkei: „Lasst uns die Stimme der Hungerstreikenden sein, damit wir zur Lösung der kurdischen Frage beitragen können.“
• Iran stellt kurdische Aktivistin vor Revolutionsgericht 

  Die kurdische Aktivistin und Journalistin Pakhshan Azizi muss zu einem Prozess vor einem Revolutionsgericht in Teheran erscheinen. Die 39-Jährige wurde vier Monate in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen.
• „Wir werden jeden Ort zum Widerstandsgebiet Imrali machen“ 

  Hungerstreikende Frauen aus dem Gefängnis von Tarsus erklären: „So wie diejenigen, die dieses Unrecht schaffen, über jeden Ort das Isolationsregime von Imrali ausbreiten wollen, werden wir jeden Ort zum Widerstandsgebiet von Imrali machen.“
• „Tödliche Staatspolitik zeigt sich in den Gefängnissen“ 

  Die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan spricht von einer Politik des Sterbens und Tötens, die an den kranken Gefangenen vollzogen werde. Ihnen wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung ebenso wie eine Entlassung verweigert.
• „Die Türkei verletzt systematisch die Grundrechte des kurdischen Volkes“ 

  Eine internationale Frauendelegation hat nach einem einwöchigen Aufenthalt in der Türkei auf einer Pressekonferenz in Istanbul ihre Beobachtungen geschildert und sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage gefordert.