Menschenrechte

Alle Meldungen

• Iran: Drakonische Haftstrafe für HDP-Politiker aus Agirî 

  Vor einem Jahr reiste der HDP-Politiker Mehmet Birdal aus Agirî für eine Geschäftsreise in den Iran. Auf der Heimreise wurde er an der Grenze festgenommen und galt über Monate als verschollen. Nun wurde er wegen Terrorvorwürfen verurteilt.
• „Alle Todesfälle im Gefängnis sind vermeidbar“ 

  Nach IHD-Angaben sind in der Türkei in diesem Jahr bereits 47 kranke Gefangene ums Leben gekommen, innerhalb der letzten Woche starben vier Gefangene. Die Menschenrechtlerin Nuray Çevirmen sagt, dass alle Todesfälle im Gefängnis vermeidbar sind.
• Politische Gefangene mit IS-Dschihadisten im selben Zellentrakt 

  Im Hochsicherheitsgefängnis Adana-Kürkçüler inhaftierte politische Gefangene werden im selben Zellentrakt wie IS-Dschihadisten festgehalten. Angehörige sind beunruhigt, gerade mit Blick auf einen Hungerstreik der Gefangenen gegen die Isolation auf Imrali.
• Gerechtigkeitswache für kranke Gefangene im Polizeikessel 

  Auf einer Kundgebung in Istanbul haben Angehörige kranker Gefangener zum wiederholten Mal die Freilassung ihrer inhaftierten Familienmitglieder gefordert. Die Polizei nahm die Mahnwache in einen Kessel und untersagte die Verlesung einer Erklärung.
• Kranker Gefangener in Haft ums Leben gekommen 

  Der schwer kranke Gefangene Bazo Yılmaz ist im T-Typ-Gefängnis Urfa ums Leben gekommen. Der 67-Jährige war durch die Haftbedingungen schwer an COPD erkrankt und wurde trotz entsprechender Anträge nicht entlassen.
• Gefangene in Riha: „Hungerstreik geht weiter, bis es Ergebnisse gibt“ 

  Zwanzig politische Gefangene in Riha setzen ihren Hungerstreik fort. Sie fordern eine angemessene medizinische Behandlung sowie ein Ende der Übergriffe und der willkürlichen Vollzugsverlängerung.
• PKK- und PAJK-Gefangene rufen zum Massenwiderstand auf 

  Das Komitee der Gefangenen aus PKK und PAJK ruft angesichts der Häufung von Todesfällen, der Folter und der Übergriffe in den Gefängnissen zum Massenprotest und Widerstand auf.
• „Jeden Tag kommen neue Särge aus den Gefängnissen“ 

  Angehörige politischer Gefangener halten seit 273 Tagen in Amed eine Mahnwache für die Freilassung kranker Inhaftierter ab. Sie klagen das Schweigen zu den vielen sterbenden Gefangenen an.
• Mindestens 15 Migrant:innen sterben in libyscher Wüste 

  Mindestens 15 Migrant:innen sind in der Wüste der Grenzregion zwischen Libyen und Sudan gestorben. Der Tod der Schutzsuchenden ist direkte Konsequenz der europäischen Abschottungspolitik.
• Politischer Gefangener zehn Tage vor Entlassung verstorben 

  In der Türkei ist ein weiterer schwer kranker Gefangener ums Leben gekommen. Ibrahim Yildirim hat nach Angaben der Anstaltsleitung im Hochsicherheitsgefängnis Elazığ einen Herzinfarkt erlitten. Er wäre in zehn Tagen aus der Haft entlassen worden.
• Istanbuler Polizei löst Kundgebung für Gefangene auf 

  Die Istanbuler Polizei hat erneut eine Kundgebung von Angehörigen kranker politischer Gefangener aufgelöst, mindestens 15 Personen wurden gewaltsam festgenommen. Die Mutter eines Inhaftierten wurde bis zur Bewusstlosigkeit auf dem Boden fixiert.
• Alaattin Tuğluk: Meine Schwester muss sofort freigelassen werden 

  Der Bruder der trotz schwerer Demenzerkrankung inhaftierten kurdischen Politikerin und Mitbegründerin des Menschenrechtsvereins IHD, Aysel Tuğluk, fordert die sofortige Freilassung seiner Schwester.
• „Sea-Eye 4“ kann 87 Geflüchtete an Land bringen 

  Nach fast zwei Wochen Wartezeit haben italienische Behörden den Geretteten an Bord der „Sea-Eye 4“ einen Hafen zugewiesen. Das Rettungsschiff der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye darf mit 87 Geflüchteten an Bord in Sizilien anlegen.
• Hungerstreik politischer Gefangener in Riha 

  Zehn politische Gefangene sind seit Montag in Riha im Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Sie fordern unter anderem eine angemessene medizinische Behandlung für Kranke und ein Ende der willkürlichen Verlängerung des Strafvollzugs.
• Selbst im Tod keine Gleichheit 

  Das Recht auf Trauern wird in der Türkei ungleich umgesetzt, so die Menschenrechtsanwältin Ayşe Acinikli. Bei den staatlichen Maßnahmen gegen Tote und Trauernde in Kurdistan handelt es sich um Menschenrechtsverletzungen.
• Keine Entlassung nach 30 Jahren Haft 

  Der politische Gefangene Selim Ertene wird auch nach 30 Jahren Haft nicht entlassen. Die Behörden unterstellen ihm eine „schlechte Sozialprognose“ und verweigern trotz Ablauf seiner Haftstrafe die Freilassung.
• Samstagsmütter fordern Bestrafung der Mörder von Süleyman Cihan 

  Die Istanbuler „Samstagsmütter“ haben die Bestrafung der Verantwortlichen des Mordes an Süleyman Cihan gefordert. Der Kurde war nach Ibrahim Kaypakkaya der zweite Generalsekretär der TKP/ML. 1981 wurde er festgenommen und in Gewahrsam zu Tode gefoltert.
• „Brutale Menschenrechtsverletzungen an türkischen Grenzen“ 

  HDK und HDP weisen auf Aufnahmen brutaler Folter an Geflüchteten im türkisch-iranischen Grenzgebiet hin und erklären: „Die Grenzen der Türkei sind zum Schauplatz von Verfolgung und Tod von Geflüchteten geworden.“
• Trotz Herzinfarkt nicht im Krankenhaus 

  Der schwer kranke politische Gefangene Seyfettin Demhat ist trotz eines Herzinfarkts nicht im Krankenhaus untergebracht worden. Seine Familie wurde nicht über den kritischen Zustand ihres Angehörigen informiert.
• HRW: Frontex-Drohnen sind Bedrohung für Schutzsuchende 

  Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watsch wirft Frontex vor, mit ihren Drohnen verantwortlich dafür zu sein, dass Schutzsuchende von der sogenannten libyschen Küstenwache in Folter und Ausbeutung verschleppt werden.
• 978 tote Gefangene in der Regierungszeit der AKP  

  In den zwanzig Jahren AKP-Regierung in der Türkei sind knapp 1000 Gefangene ums Leben gekommen. Fatin Kanat vom Menschenrechtsverein IHD in Ankara spricht von einer „Bilanz der Schande“.
• HDP gedenkt ermordeter Sinti und Roma 

  Anlässlich des 2. Augusts, des Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma, gedenkt die HDP der mehr als 500.000 von Nazideutschland ermordeten Menschen.
• Regensburger Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ rettet 88 Menschen 

  88 Geflüchtete hat die Regensburger Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ am Sonntag aus einem Holzboot auf dem Mittelmeer gerettet. In den vergangenen Tagen sind von verschiedenen Organisationen mehr als 1.500 Menschen in Sicherheit gebracht worden.
• Bundesregierung setzt weiter auf Abschottung durch Libyen 

  Das Außenministerium erkennt von Libyen geschaffene Such- und Rettungszone an und unterstützt damit die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die libysche Küstenwache und ihre illegalen Pullbacks von Schutzsuchenden in den libyschen Lagerhorror.
• Todesfälle in türkischen Gefängnissen werden vertuscht 

  Die Juristin Çiğdem Kozan macht auf die zunehmenden Rechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen aufmerksam. Über die Entlassung politischer Gefangener aus der Haft entscheidet nicht ein Gericht, sondern das Vollzugspersonal.