Angewandtes Feindstrafrecht in der Türkei
Hatice Yıldız ist in Istanbul wegen „Finanzierung einer Terrororganisation“ zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Ihr „Verbrechen“ war es, ihrer inhaftierten Tochter und deren Zellennachbarinnen Geld geschickt zu haben. Die gesundheitlich schwer beeinträchtigte 75-Jährige brach bei ihrer Festnahme in ihrer Wohnung zusammen und wurde auf einer Trage zunächst ins Krankenhaus gebracht. Anschließend wurde sie im Frauengefängnis in Bakırköy inhaftiert. Wie ihr Sohn berichtete, leidet sie unter Bluthochdruck, einem Bandscheibenvorfall, Augenproblemen und einer Rückgratverkrümmung.
Alper Yıldız, Sohn von Hatice Yıldız
Ihr Sohn Alper Yıldız berichtete der Nachrichtenagentur Mezopotamya, dass er gerade bei der Arbeit war, als die Polizei zu seiner Mutter nach Hause kam. Er habe von ihrer Inhaftierung erst durch einem Anruf seines Bruders erfahren und der Polizei gesagt, dass seine Mutter krank sei und sie unter diesen Bedingungen nicht inhaftiert werden könne: „Ich habe ihnen die Medikamente meiner Mutter gezeigt, aber sie haben mir nicht zugehört, obwohl ich ihnen gesagt habe, dass sie krank ist.“
Ohnmacht nach Drohungen
Yıldız berichtete, dass die Polizeibeamten drohten, die Tür einzuschlagen und seine Mutter mit Gewalt mitzunehmen. Daraufhin sei seine Mutter zusammengebrochen. Yıldız erklärte: „Meiner Mutter ging es immer schlechter. Ich bat die Polizei, meine Mutter wenigstens in Begleitung von Sanitätern mitzunehmen. Sie stimmten zu und der Krankenwagen kam. Meine Mutter ist bereits erkrankt, sie kann nicht mehr aufstehen, ihre Hände und Füße zittern, sie hat Bluthochdruck und wird von Zeit zu Zeit ohnmächtig. Obwohl ich die Polizisten darauf hinwies, sagten sie: ‚Wir werden sie mitnehmen.‘“
„Sie wurde nicht behandelt“
Yıldız berichtete, dass seine Mutter ins Krankenhaus gebracht wurde. Die Polizeibeamten hätten ihm erklärt: „Deiner Mutter geht es gut, lass uns gehen." Yıldız sagte, er habe darauf bestanden, einen Arzt zu sehen: „Es kam ein Angehöriger des medizinischen Personals, ich war mir sicher, dass er kein Arzt war. Er hatte einen Bericht in der Hand, in dem stand, dass sie nicht geschlagen worden sei. Ich sah mir den Bericht an, es gab keine Bluttests, keine Herzkurven oder ähnliches. Sie hoben meine Mutter gewaltsam von der Bahre und brachten sie weg, noch bevor diese Tests durchgeführt wurden. Sie drohten mir: ‚Wenn du im Krankenhaus Krach schlägst, werden wir dich auch festnehmen und mitnehmen.‘ Sie sagten: ‚Wir bringen sie nach Vatan, sie wird morgen früh dem Richter vorgeführt‘, aber noch bevor ich zu Hause ankam, rief mich der Anwalt an und sagte mir, dass sie meine Mutter ins Gefängnis gebracht hätten.“
„Es handelt sich um eine politische Entscheidung“
Yıldız wies darauf hin, dass seine Mutter schwer krank sei und nicht im Gefängnis bleiben könne. Die gegen seine Mutter verhängte Haftstrafe sei rechtswidrig und politisch motiviert: „Unser Anwalt tut derzeit sein Bestes, wir werden von unserem Recht Gebrauch machen, bei einem höheren Gericht Berufung einzulegen. Wir werden uns an das Justizministerium wenden. Wir werden alle unsere Rechte nutzen, denn meine Mutter ist krank und kann nicht im Gefängnis bleiben.“