Politische Gefangene in der Türkei
Von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş auf der Gefängnisinsel Imralı gibt es seit drei Jahren kein Lebenszeichen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Kontaktmöglichkeit zu Rechtsbeiständen und Angehörigen ist verboten. Die Isolation von Öcalan spiegelt die Verweigerung einer Lösung der kurdischen Frage durch den türkischen Staat wider. Am 10. Oktober 2023 ist eine internationale Kampagne mit der Forderung nach Freilassung von Abdullah Öcalan und einer politischen Lösung der kurdischen Frage initiiert worden. Als Beitrag zu dieser Kampagne sind politische Gefangene in der Türkei am 27. November 2023 in einen mit wechselnden Gruppen geführten Hungerstreik getreten. Esra Saçaklıdır ist Mitglied der Gefängniskommission des Menschenrechtsvereins IHD in Amed (tr. Diyarbakır) und beobachtet den Hungerstreik. Die Rechtsanwältin hat sich gegenüber ANF zu ihren Eindrücken geäußert.
Wie Esra Saçaklıdır mitteilte, hat der IHD zusammen mit der Anwaltskammer Amed, den „Jurist:innen für Freiheit“ (ÖHD) und Gefangenenhilfsvereinen Delegationen gebildet, die die Haftanstalten regelmäßig besuchen und ihre Beobachtungen in Berichten festhalten: „In unseren Berichten geht es häufig um die gegen Gefangene verhängten Disziplinarstrafen. Die am Hungerstreik teilnehmenden Gefangenen werden in Einzelzellen verlegt und bekommen nach unserem Eindruck nicht ausreichend Zucker, Wasser und Salz. Viele leiden ohnehin an Vorerkrankungen und ihr Zustand verschlechtert sich. Uns wurde mitgeteilt, dass einige Gefangene sich nicht mehr selbst versorgen können und pflegebedürftig sind. Außerdem wird berichtet, dass soziale Aktivitäten seit Beginn des Hungerstreik von den Vollzugsverwaltungen eingeschränkt wurden. Wir hören in allen Gefängnissen dieselben Beschwerden. Nach unseren Recherchen wird der Hungerstreik vor allem mit Einzelvollzug sanktioniert. Es finden auch keine Gesundheitskontrollen statt. Um den Widerstand zu brechen, werden Disziplinarstrafen verhängt.“
Ihrem Eindruck nach seien die Gefangenen entschlossen, den für eine politische Lösung der kurdischen Frage geführten Hungerstreik fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt werden, so die Rechtsanwältin: „Bei unseren Besuchen sehen wir, wie sehr die Gefangenen darauf beharren. Sie wollen, dass die kurdische Frage auf demokratischer Basis gelöst wird. Der Staat muss entsprechende Schritte einleiten. Solange es keine Lösung gibt, wird der Hungerstreik weitergehen.“