Menschenrechte

Alle Meldungen

• Sea-Eye: Wie Seehofer die Seenotrettung verhindern will 

  Drei Briefe aus dem Bundesinnenministerium und dem Verkehrsministerium belegen, wie Horst Seehofer versucht, die zivile Seenotrettung zu verhindern. Das berichtet der Regensburger Verein Sea-Eye.
• „Moria war die Hölle, aber das hier ist schlimmer als die Hölle" 

  Die Lage der Schutzsuchenden auf Lesbos hat sich nach dem Brand im berüchtigten Flüchtlingslager Moria weiter dramatisch verschlechtert. Babys sollen wegen Rattenbissen gegen Tetanus geimpft werden, das Lager ist überschwemmt.
• Fall Kavala: EU fordert Umsetzung von EGMR-Urteil 

  Die EU hat die Türkei aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Osman Kavala umzusetzen und den Kulturförderer umgehend freizulassen. Der Bürgerrechtler sitzt seit 2017 unter dubiosen Vorwürfen im Gefängnis.
• Türkei: „Regierung nutzt Pandemie zur Machtausübung“ 

  Der Menschenrechtler Fatin Kanat erklärt, dass der Ausnahmezustand in der Türkei nie aufgehört hat. Die schwerwiegendsten Rechtsverletzungen finden im Gefängnis statt, die Pandemie wird dabei als Mittel zum Zweck benutzt.
• „An den Händen dieses Staates klebt das Blut der Kurden“ 

  Bei ihrer virtuellen Mahnwache gegen das „Verschwindenlassen“ in Gewahrsam hat die Initiative der Samstagsmütter das Schicksal von Faik Candan thematisiert. Der kurdische Rechtsanwalt wurde 1994 von Paramilitärs in Ankara verschleppt und hingerichtet.
• 19. Dezember 2000 – Massaker an politischen Gefangenen 

  Unter dem zynischen Namen „Operation Rückkehr ins Leben“ ist am 19. Dezember 2000 in der Türkei ein Massaker an politischen Gefangenen verübt worden. Mindestens 30 Gefangene wurden bei dem Sturm schwerbewaffneter Soldaten auf 20 Haftanstalten getötet.
• Politischer Gefangener bei Nacktdurchsuchung misshandelt 

  Der politische Gefangene Tarik Kar ist in der Vollzugsanstalt Kandira in der Westtürkei in einen Hungerstreik getreten, weil er zu einer Nacktdurchsuchung gezwungen und misshandelt wurde.
• Gefangene in Konya schließen sich Hungerstreik an 

  Im Gefängnis von Konya haben sich fünf Insassen dem Hungerstreik gegen Isolation und Menschenrechtsverletzungen in türkischen Haftanstalten angeschlossen.
• Ümit Efe: Kampf um Menschenrechte aufbauen 

  Im Rahmen der Woche der Menschenrechte hat in Istanbul eine Kundgebung der Menschenrechtsstiftung TIHV im Polizeikessel stattgefunden. Ümit Efe von der Stiftung hat zum Aufbau des Kampfs „um eine demokratische Zukunft und Menschenrechte“ aufgerufen.
• Aufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan steht kurz bevor 

  Während die Corona-Pandemie eskaliert und in Afghanistan bitterer Winter herrscht, stehen Abschiebungen aus Deutschland in das Kriegsland kurz bevor.
• Schwerkranker Gefangener Abdullah Turan im Krankenhaus 

  Der vom Hals abwärts gelähmte politische Gefangene Abdullah Turan ist wegen Blasenblutungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Vor einer Woche hatte das türkische Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen seine Inhaftierung als unbegründet abgewiesen.
• Trotz humanitärer Katastrophe: Abschiebungen nach Griechenland 

  Trotz der humanitären Katastrophe für Schutzsuchende in Griechenland setzen die deutschen Behörden die Dublin-Überstellungen nach Griechenland fort. Pro Asyl kritisiert diese Vorgehen scharf.
• Innenminister wollen Abschiebestopp nach Syrien beenden 

  Berichten zufolge zeichnet sich bereits vor dem Beginn der Innenministerkonferenz ab, dass der Abschiebestopp nach Syrien auslaufen soll.
• Initiative gegen Todesstrafe besucht AI in Bern 

  Die Initiative gegen die drohende Hinrichtung der kurdischen Aktivisten Mazlum Dağ und Abdurrahman Er in Südkurdistan hat Amnesty International in Bern besucht, um über den Fall zu informieren und Unterstützung einzufordern.
• Appell an EU: Türkei für Verbrechen an Kurden sanktionieren 

  Kurdische Organisationen aus Europa appellieren an den EU-Gipfel, die Türkei nicht nur für ihre Aktivitäten im östlichen Mittelmeer zu sanktionieren. Auch die Verbrechen am kurdischen Volk müssen thematisiert und geahndet werden.
• Menschenrechtstag: KCDK-E ruft zum Protest auf 

  Zum Tag der Menschenrechte ruft der kurdische Dachverband KCDK-E zu Protesten gegen das AKP/MHP-Regime auf.
• Jelpke: Schutzsuchende aus Horrorcamps in Griechenland evakuieren 

  Aus einer schriftlichen Frage der linken Abgeordneten Ulla Jelpke geht hervor, dass Deutschland seit April 2020 nur 1191 Flüchtlinge aus den Massenlagern in Griechenland aufgenommen hat. Tausende befinden sich immer noch dort.
• Eskişehir: Zellenrazzia bei hungerstreikenden Gefangenen 

  Im Hochsicherheitsgefängnis in Eskişehir ist der Zellentrakt von hungerstreikenden politischen Gefangenen gestürmt worden. Bei der Durchsuchung wurden Salz und Zitronen beschlagnahmt, die bei Nahrungsentzug wichtig für den Blutdruck sind.
• Dritte Gefangenengruppe übernimmt Hungerstreik 

  Im Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat die dritte Streikgruppe in den türkischen Gefängnissen den Protest übernommen. Der Widerstand soll bis zur Aufhebung der Isolation fortgesetzt werden.
• Sammelabschiebung nach Bulgarien geplant 

  Trotz Corona-Pandemie plant die Bundesregierung eine Sammelabschiebung nach Bulgarien. 86 Schutzsuchende, unter ihnen drei Kurd*innen, sollen in das eng mit dem türkischen Regime verbündete Land abgeschoben werden.
• Sine: Bewährungsstrafe gegen kurdische Friedensmutter  

  Die 57-jährige Zeinab Ismaili, Mitglied der ostkurdischen „Initiative der Friedensmütter” und Mutter des in Kobanê gefallenen YPG-Kämpfers Mohammed Amin Amiri, ist im Iran wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
• „F-Sitzung“ für gelähmten Gefangenen Abdullah Turan 

  Die 454. F-Sitzung des Menschenrechtsvereins IHD ist dem politischen Gefangenen Abdullah Turan gewidmet worden. Der 33-Jährige ist vom Hals abwärts gelähmt, dennoch kommt er nicht frei - weil er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen soll.
• Europarat fordert Freilassung von Osman Kavala 

  Das Ministerkomitee des Europarats hat die Türkei aufgefordert, den inhaftierten Geschäftsmann und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala bis zur bevorstehenden Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofs in dem Fall umgehend freizulassen.
• Briefkampagne gegen Todesstrafe 

  Den Aktivisten Mazlum Dağ und Abdurrahman Er droht in Südkurdistan die Hinrichtung. Dagegen hat sich in der Schweiz eine Solidaritätsinitiative gegründet, die jetzt eine Briefkampagne an den südkurdischen Präsidenten Nêçîrvan Barzanî gestartet hat.
• Sea-Eye und MOAS beginnen mit enger Zusammenarbeit 

  Seenotretter*innen von MOAS kehren mit der SEA-EYE 4 aufs Mittelmeer zurück. Eine staatliche Seenotrettung ist weiterhin nicht in Sicht.