Menschenrechte

Alle Meldungen

• 47 Festnahmen: Polizei verhindert Mahnwache von Samstagsmüttern 

  In Istanbul ist erneut die Mahnwache der Samstagsmütter verhindert worden, fast fünfzig Menschen wurden festgenommen. Der Galatasaray-Platz war bereits früh weiträumig abgesperrt, die Bereitschaftspolizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
• Haft von Aziz Ok um drei Jahre verlängert 

  Viele politische Gefangene in der Türkei werden nach Absitzen ihrer regulären Strafe nicht entlassen, weil sie keine Reue zeigen. Im Normalfall wird die Freilassung um drei Monate verzögert, Aziz Ok soll jedoch noch drei Jahre in Haft bleiben.
• Neue Isolationsgefängnisse vom Typ S 

  In der Türkei sind derzeit sechs Typ-S-Gefängnisse in Betrieb und es steht zu befürchten, dass weitere folgen werden. Dabei handelt es sich um eine verschärfte Version der berüchtigten F-Typ-Isolationsgefängnisse.
• IHD beschließt Solidaritätswachen für Samstagsmütter 

  Der Menschenrechtsverein IHD will mit Solidaritätswachen die Samstagsmütter in ihrem Kampf um Gerechtigkeit für ihre verschwundenen Angehörigen unterstützen. Hintergrund ist die gewaltsame Verhinderung der wöchentlichen Sit-ins.
• Dutzende Festnahmen nach Übergriff auf die Samstagsmütter 

  Wie in einem Ritual geht die Istanbuler Polizei seit Wochen gegen die Samstagsmütter vor. Doch die Initiative gibt ihren Kampf für ihre in staatlichem Gewahrsam verschwundenen Angehörigen nicht auf.
• Mazlum Dağ und Abdurrahman Er beenden Hungerstreik 

  Fünfundsechzig Tage lang befanden sich die Todeskandidaten Mazlum Dağ und Abdurrahman Er im Gefängnis von Hewlêr im Hungerstreik. Nun haben sie wieder Nahrung zu sich genommen – weil ihre Forderungen erfüllt worden sind.
• Schwester von Hayati Kaytan in Konya festgenommen 

  Gülşen Kandemir, Schwester des schwerkranken PKK-Gefangenen Hayati Kaytan, ist festgenommen worden. Der 71-jährigen Kurdin wird wegen materieller Hilfe für ihren Bruder „Terrorunterstützung“ vorgeworfen.
• „Das Schweigen der Gesellschaft ist das größte Problem der Gefangenen“ 

  Unter dem Namen Rojeva Zindanan werden Nachrichten aus den türkischen Gefängnissen veröffentlicht. Der Gründer der Social Media-Initiative, Müslüm Arslan, sagt, dass das Schweigen der Gesellschaft die Brutalisierung in den Gefängnissen befördere.
• „Gasht-e Ershad” patrouilliert wieder großflächig auf den Straßen 

  Die selbsternannte Sittenpolizei „Gasht-e Ershad” ist wieder großflächig auf den Straßen Irans unterwegs. Die Kontrolle über die Körper der Frauen in dem Land wird noch rigoroser als bisher weitergehen.
• Polizeiangriff auf Samstagsmütter: 15 Festnahmen 

  Die Istanbuler Samstagsmütter sind erneut von der Polizei angegriffen worden, 15 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen befinden sich auch die Journalistin Dilan Şimşek und der LGBTIQ+-Aktivist Cüneyt Yılmaz.
• Kampagne für die Freilassung von Nevzat Öztürk 

  Der seit 31 Jahren in der Türkei inhaftierte Kurde Nevzat Öztürk wird trotz Vollendung seiner regulären Strafe nicht entlassen. Seine in Köln lebende Tochter Jiyan hat mit der Gesellschaft für bedrohte Völker eine Unterschriftenkampagne initiiert.
• Gewalt und Festnahmen bei Pride-Veranstaltung in Adana 

  Die türkische Polizei ist massiv gegen eine Abschlussveranstaltung der Pride-Woche in der südlichen Provinz Adana vorgegangen. Mindestens 18 Menschen wurden gewaltsam festgenommen, darunter drei Rechtsanwält:innen. Eine YSP-Abgeordnete wurde geschlagen.
• Politischer Gefangener an Leberversagen gestorben 

  Der politische Gefangene Bişar Yazıcı ist an Leberversagen in einer Klinik in Amed gestorben. Der 52-jährige Kurde war seit 2021 wegen „Terror“-Vorwürfen inhaftiert und starb allein. Ein Vorschlag, den Sohn zum Betreuer zu bestellen, wurde abgelehnt.
• Irans Justiz richtet zwei Menschen öffentlich hin 

  Das iranische Mullah-Regime hat zwei Männer in der Öffentlichkeit hinrichten lassen. Die beiden Afghanen waren in einem umstrittenen Prozess ohne Beweise als mutmaßliche Hintermänner eines IS-Anschlags in Schiraz zum Tod verurteilt worden.
• Samstagsmütter: 19 Festnahmen auf dem Weg zum Galatasaray-Platz 

  Die Istanbuler Samstagsmütter geben den Kampf für ihre in staatlichem Gewahrsam verschwundenen Angehörigen nicht auf. Bei ihrer heutigen Aktion wurden 19 Personen auf der Istiklal Caddesi von der Polizei festgenommen.
• Untersuchungskommission: Iran geht weiterhin hart gegen Protestierende vor 

  Irans Regime geht weiter hart gegen Menschen vor, denen eine Beteiligung an der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte vorgeworfen wird. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchungsmission im Auftrag der UN. Besonders erschreckend seien Hinrichtungen.
• Prozess um Tod von Tahir Elçi: Gericht lehnt Tatortbegehung ab 

  Im Prozess um die Tötung des kurdischen Menschenrechtsanwalts Tahir Elçi hat ein Strafgericht in Amed einen Antrag der Nebenklage auf eine neue Tatortbegehung abgelehnt. Die drei angeklagten Polizisten bleiben indes weiter im Dienst.
• Kein Reuebekenntnis: Asım Demir bleibt inhaftiert 

  Asım Demir ist seit über dreißig Jahren politischer Gefangener in der Türkei. Weil er seine Identität nicht aufgibt und keine Reue bekundet, ist seine reguläre Haftentlassung zum zweiten Mal abgelehnt worden.
• Politischer Gefangener: Zehn Monate Haft wegen Newroz-Karte 

  Der seit 29 Jahren in der Türkei inhaftierte schwer kranke politische Gefangene Selman Esmer ist aufgrund einer Newroz-Karte mit kurdischen Glückwünschen, die an ihn gerichtet war, zu weiteren zehn Monaten Haft verurteilt worden.
• Wieder Festnahmen bei Aktion von Istanbuler Samstagsmüttern 

  Die Istanbuler Samstagsmütter sind erneut von der Polizei angegriffen worden, 15 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen befinden sich die ehemalige HDP-Abgeordnete Oya Ersoy und der armenische Journalist Arat Dink.
• IHD: LGBTIQ-Aktivist droht Abschiebung in den Iran 

  Einem aus Iran stammenden LGBTIQ-Aktivisten droht die Ausweisung in sein Heimatland. Nach Angaben des IHD wurde Elyas Torabiba-Eskandari am Sonntag bei einer Pride-Parade in Istanbul festgenommen. Seitdem befindet er sich in Abschiebehaft.
• Sorge um Todestrakt-Gefangene nach sechs Wochen Hungerstreik 

  Nach sechs Wochen Hungerstreik befinden sich die in Hewlêr inhaftierten Kurden Mazlum Dağ und Abdurrahman Er in sehr schlechter Verfassung. Zum dritten Mal binnen weniger Monate protestieren sie mit der Nahrungsverweigerung gegen ihre Entrechtung in Haft.
• Politischem Gefangenen wegen „fehlender Reue“ Entlassung verweigert 

  Trotz 30-jähriger Haft wird dem politischen Gefangenen Asım Demir die Freilassung verwehrt. Die Begründung für die bereits zweite Aussetzung der Entlassung lautet auf „fehlende Reue“.
• EGMR weist Einspruch ab: Urteil im Fall Berkin Elvan ist endgültig 

  Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Türkei im Zusammenhang mit dem Tod von Berkin Elvan ist endgültig. Die Große Kammer des Gerichts wies den Einspruch Ankaras gegen das Urteil zurück und lehnte ein Berufungsverfahren ab.
• Haftbedingungen haben sich verschlechtert 

  Die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen werden immer dramatischer. Gefangene werden aufgrund der Haftbedingungen krank und sterben im Vollzug, da ihnen die Entlassung verweigert wird.