Menschenrechte

Alle Meldungen

• Baerbock wirbt für Verlängerung der UN-Untersuchungen zu Iran 

  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf für die Verlängerung des Mandats der Ermittlungsmission zu Iran geworben. Das Gremium war nach dem Feminizid an Jina Mahsa Amini eingerichtet worden.
• Rechtsanwältin Şüheda Ronahi Çiftçi in Antalya verhaftet  

  Die Menschenrechtsanwältin Şüheda Ronahi Çiftçi ist in Antalya als vermeintliches Mitglied einer terroristischen Organisation verhaftet worden. Der IHD bewertet die Verhaftung als juristisches Mittel gegen den Kampf für Menschenrechte in der Türkei.
• Krankem politischen Gefangenen werden Medikamente verweigert 

  Dem schwer kranken politischen Gefangenen Fikret Erden wird in einem türkischen Gefängnis die medizinische Versorgung verweigert, berichtet seine Mutter.
• „In den PDK-Gefängnissen zählt Menschenwürde nichts“ 

  Sieben Monate hat der kritische Autor Dr. Faiq Hamid in Kerkern der PDK in Südkurdistan verbracht. Er sagt, die PDK versuche die Gesellschaft durch Morde und Inhaftierungen zum Schweigen zu bringen. Dies werde ihr aber nicht gelingen.
• „Schlechte Sozialprognose“: Soydan Akay bleibt im Gefängnis 

  Der Kurde Soydan Akay wurde 1993 in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt. Eigentlich hätte er bereits entlassen werden sollen, wäre da nicht das türkische Feindstrafrecht. Trotz Ablauf der Haftstrafe wird seine Freilassung verweigert.
• Folter in den Kerkern der PDK 

  Ein Gefangener aus den Kerkern der südkurdischen Marionettenpartei PDK berichtet von Folter und Isolation. Gefangene werden in den südkurdischen Gefängnissen von türkischen Agenten verhört und erpresst.
• Türkisches Verfassungsgericht befasst sich mit Sivas-Pogrom 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof wird sich mit dem Sivas-Pogrom von 1993 befassen. Opferangehörige hatten dafür geklagt, dass das Massaker als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft und es damit zu einer unverjährbaren Straftat erklärt wird.
• Veranstaltung: „Einzelfälle“ mit System - Tödliche Polizeigewalt vor Gericht 

  Auf der Veranstaltung „Einzelfälle mit System: Tödliche Polizeigewalt vor Gericht" in Berlin werden Mitglieder von Solidaritätsgruppen aus Dortmund und Mannheim über ihre Erfahrungen als solidarische Prozessbegleiter:innen berichten.
• Onkel von Jina Mahsa Amini zu Haftstrafe verurteilt 

  Der Onkel von Jina Mahsa Amini ist von Irans Justiz zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zusätzlich erhielt Safa Aeli ein Reise- und Äußerungsverbot, außerdem muss er eine Rezension über die Biografie eines getöteten Regime-Beamten schreiben.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Mehmet Nezir Duman 

  Mehmet Nezir Duman wurde vor 31 Jahren von der Todesschwadron Hizbullah verschleppt und vermutlich ermordet. Die Samstagsmütter und die Menschenrechtsstiftung der Türkei fordern die Aufklärung seines Schicksals und die Bestrafung der Täter.
• Politischem Gefangenen nach 31 Jahren Haft Freilassung verweigert 

  Die Freilassung des politischen Gefangenen Ali Koç wurde von den türkischen Behörden trotz Ablauf der Vollzugszeit nach 30 Jahren zum zweiten Mal verweigert. Damit sitzt Koç bereits 31 Jahre in Haft, weil er kein Reuebekenntnis abgibt.
• Maksut Tepeli: Festgenommen, gefoltert, ermordet, verschwunden 

  Der kurdische Lehrer Maksut Tepeli ist vor vierzig Jahren in Istanbul festgenommen, gefoltert und ermordet worden. Auf der Kundgebung der Istanbuler Samstagsmütter wurde sein Fall geschildert und Gerechtigkeit gefordert.
• Politische Gefangene in Krankenhaus eingeliefert 

  Die ehemalige Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der HDP in Mûş, Muhlise Karagüzel, ist aufgrund eines Herzinfarktes aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
• „Unsere Forderungen sind Frieden und Freiheit“ 

  Parallel zum Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei finden Gerechtigkeitswachen ihrer Angehörigen statt. „Lasst uns etwas unternehmen, bevor die Leichen unserer Kinder aus dem Gefängnis kommen“, fordern sie.
• Kurdische Gefangene vom iranischen Regime hingerichtet 

  Die Komala-Aktivisten Pejman Fatehi, Wafa Azarbar, Mohammad Faramarzi und Mohsen Mazloum sind durch das iranische Regime hingerichtet worden.
• Komala-Aktivisten für Vollstreckung der Todesstrafe nach Karadsch verlegt 

  Die in Iran inhaftierten Todeskandidaten Pejman Fatehi, Wafa Azarbar, Mohammad Faramarzi und Mohsen Mazloum werden womöglich schon bald exekutiert. Die kurdischen Komala-Aktivisten wurden zur Vollstreckung der Hinrichtungen nach Karadsch verlegt.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Cemal Akar 

  Cemal Akar wurde vor 31 Jahren vom JITEM verschleppt und ermordet. Die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin forderte auf der Kundgebung der Istanbuler Samstagsmütter die Aufklärung des Mordes und die Bestrafung der Täter.
• Iran: Oberstes Gericht bestätigt Todesurteil gegen kurdischen Gefangenen 

  In Iran hat das Oberste Gericht das Todesurteil gegen den politischen Gefangenen Yousef Ahmadi bestätigt. Der 38-jährige Kurde aus Bane wurde für seine vermeintliche Mitgliedschaft in der PDK-I und angeblichem Mord an zwei Revolutionswächtern verurteilt.
• Migrationsbeirat München fordert Schutz für ezidische Geflüchtete 

  Tausenden ezidischen Schutzsuchenden droht die Abschiebung in den Irak. Der Migrationsbeirat München setzt sich für einen Abschiebestopp geflüchteter Ezid:innen ein und warnt vor einer faktischen Fortsetzung des Völkermords.
• Regime-Justiz: Weiterer Demonstrant in Iran hingerichtet 

  Mit Mohammad Ghobadlu ist ein weiterer Demonstrant der „Jin Jiyan Azadî“-Proteste in Iran hingerichtet worden. Auch ein kurdischer Geistlicher soll exekutiert worden sein.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Abdullah Canan 

  Der aus Gever stammende Abdullah Canan stellte im Januar 1996 Anzeige gegen einen ranghohen türkischen Militär wegen Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung. Wenige Tage später wurde seine von Kugeln durchsiebte Leiche gefunden.
• Politischer Gefangener Tahir Temel nach 30 Jahren entlassen 

  Der politische Gefangene Tahir Temel ist nach dreißig Jahren Haft in der Türkei freigelassen worden. Der Kurde war 25 Jahre alt, als er 1994 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
• Tatort Efrîn: Opfer stellen Strafanzeige in Karlsruhe 

  Mord, Vergewaltigung und Raubzüge durch pro-türkische Milizen gehören seit der Besetzung Efrîns vor sechs Jahren zum traurigen Alltag der Region. Nun haben einige Überlebende dieses Terrorregimes Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt.
• Grundrechtekomitee kritisiert „Rückführungsverbesserungsgesetz“ 

  Im Bundestag wird heute das „Rückführungsverbesserungsgesetz" verabschiedet. Das Grundrechtekomitee hat die Kernpunkte zusammengefasst und kritisiert die massiven Grundrechtseinschränkungen von Geflüchteten.
• Infektionskrankheit breitet sich unter kranken Gefangenen aus 

  Der in der Türkei inhaftierte politische Gefangene Taner Ergün berichtet, dass sich insbesondere unter den schwer kranken Gefangenen eine ansteckende Krankheit ausbreite, ihnen aber keine Medikamente gegeben würden.