Menschenrechte

Alle Meldungen

• Ulla Jelpke: Keine Pause für Humanität und Grundrechte! 

  Deutschland setzt wegen Corona-Krise die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke fordert: „Anstatt die Corona-Krise für die Abschottung der Festung Europa zu nutzen, müssen die Lager in Griechenland aufgelöst werden."
• Krebskranker Journalist aus dem Gefängnis entlassen 

  Der an Morbus Crohn und Darmkrebs erkrankte kurdische Journalist Devrim Ayik wird aus dem Gefängnis entlassen. Der Haftbefehl wurde auf Antrag der Verteidigung aufgehoben, da Ayik zur Risikogruppe im Falle einer Coronavirus-Infektion zählt.
• Griechische Inselpolizisten: Unmenschliche Lage für Geflüchtete 

  Die griechische Gewerkschaft der Polizei protestiert gegen die unmenschliche Lage für Schutzsuchende auf den griechischen Grenzinseln. Erstmals wird dadurch der zahlenmäßige Umfang der menschenrechtswidrigen Behandlung öffentlich.
• Gefangene in Manisa gefoltert 

  Gefangene im T-Typ-Gefängnis Manisa in der Türkei sind gefoltert worden, weil sie sich einem militärischen Zählappell verweigert haben.
• Samstagsmütter erinnern an ermordete Menschenrechtler 

  Auf ihrer heutigen Kundgebung gegen das „Verschwindenlassen“ in Gewahrsam hat die Initiative der Samstagsmütter das Schicksal des Anwalts Metin Can und des Arztes Hasan Kaya thematisiert. Beide wurden vor 27 Jahren von der Konterguerilla ermordet.
• Hungerstreikender Gefangener für Zwangsernährung verschleppt 

  Seit Juli fordert der politische Gefangene Mustafa Koçak mit einem Hungerstreik die Wiederaufnahme seines Verfahrens. Nun wurde er aus seiner Zelle in einem Gefängnis in Izmir auf die Krankenstation verschleppt, wo er zwangsernährt wird.
• 25 Jahre danach: Gedenken an Opfer von Gazi-Massaker 

  In Istanbul ist der Opfer des Massakers von Gazi gedacht worden. Das Massaker fand vom 12. bis zum 15. März 1995 statt und endete als Pogrom gegen die alevitische Bevölkerung. Mindestens 22 Menschen wurden von Ultranationalisten und Polizisten ermordet.
• Menschenrechtsanwalt Bilici zu sechs Jahren Haft verurteilt 

  Raci Bilici ist in Amed wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu über sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Rechtsanwalt ist Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins IHD.
• Gedenkhain für Anschlagsopfer in Ankara 

  Vor dem Bahnhofsvorplatz in Ankara wird ein Gedenkhain für die 103 Opfer des IS-Anschlags im Oktober 2015 entstehen. Das Projekt wird ein Künstlerkollektiv umsetzen, das einen vom Hinterbliebenenverein ausgerichteten Kreativwettbewerb gewonnen hat.
• Samstagsmütter erinnern an vermisste Frauen 

  Die Samstagsmütter haben in Istanbul an das Schicksal von 19 Frauen erinnert, die zwischen 1991 und 1998 in der Türkei in Polizeigewahrsam „verschwunden” sind.
• Behörden verweigern Beisetzung von Guerillakämpferin 

  Fast sechs Monate nach ihrem Tod ist der Leichnam der in Licê gefallenen Guerillakämpferin Kubar Hacizade ihren Angehörigen ausgehändigt worden. Nun verweigern Behörden ihre Beisetzung.
• AI kritisiert Umgang mit Flüchtlingshelfern in Europa 

  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt die zunehmende strafrechtliche Verfolgung von Helfern von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa und fordert Gesetzesänderungen zur Erleichterung der unerlaubten Ein- und Durchreise.
• Linksfraktion fordert sofortige humanitäre Hilfe für Griechenland 

  „Der EU-Türkei-Deal gehört mit sofortiger Wirkung beendet. Nicht die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Armut fliehen, sind das Übel, sondern der schändliche Umgang mit ihnen“, erklärt der Linkspolitiker Michel Brandt.
• Tausende Schutzsuchende an türkischer EU-Grenze 

  Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 13.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland angekommen.
• IHD: Kranke Gefangene werden dem Tod überlassen 

  Die 414. „F-Sitzung“ des Menschenrechtsvereins IHD thematisierte heute in Istanbul die Situation von Ali Gülmez. Der politische Gefangene ist schwer krank, seine Haftentlassung wird von den Justizbehörden dennoch verweigert.
• Samstagsmütter: Wo ist der Leichnam von Cüneyt Aydınlar? 

  Bei der heutigen Kundgebung der Initiative der Samstagsmütter in Istanbul ist das Schicksal von Cüneyt Aydınlar thematisiert worden. Der 23-jährige Student ist im Februar 1994 nach seiner Festnahme verschwunden.
• Sea-Eye fordert staatliche Seenotrettung 

  Die Regensburger Organisation Sea-Eye kritisiert die neue Marinemission der Europäischen Union scharf und hat eine Petition gestartet, um die Außenminister der EU zur Seenotrettung aufzufordern.
• Sieben Hubschrauber für ein Renterpaar 

  Mit sieben Hubschraubern landet die türkische Armee in einem Dorf in Licê, um einen wegen vermeintlichen „Terrorvorwürfen” gesuchten Mann festzunehmen. Weil dieser nicht angetroffen wird, misshandeln Soldaten seine 66 und 78 Jahre alten Eltern.
• EGMR weist Folterklage von politischem Gefangenen ab 

  Fünfmal wurde dem politischen Gefangenen Ergin Aktaş bereits bescheinigt, dass er nicht in Haft verbleiben kann. Dennoch soll er eine lebenslange Freiheitsstrafe in Isolation absitzen. Nach Auffassung des EGMR sei dies gerechtfertigt.
• Wan: Hunderte Schutzsuchende auf „Friedhof der Namenlosen“ 

  Auf dem „Friedhof der Namenlosen“ in Wan, einer Provinz an der Grenze zum Iran, liegen hunderte Migranten begraben. Beschreibungen wie afghanisches Baby, pakistanischer Jugendlicher, syrischer Staatsbürger und viele andere finden sich auf den Grabsteinen.
• Prozess um Tod von sieben Zivilisten wird neu aufgerollt 

  Der Prozess um den Tod von sieben kurdischen Zivilisten, die 1991 in Pasûr von türkischen Militärs erschossen wurden, wird neu aufgerollt. Das Verfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen 37 Soldaten zugelassen.
• Kein Urteil im Prozess gegen Menschenrechtler in Istanbul 

  Im Prozess gegen elf Menschenrechtsaktivist*innen in Istanbul ist wider Erwarten kein Urteil gefällt worden. Die Verhandlung gegen die elf Angeklagten, darunter Vertreter von Amnesty International und der Deutsche Peter Steudtner, wurde vertagt.
• Gewalt an politischen Gefangenen in der Türkei 

  Wieder kommt es in türkischen Gefängnissen zu Repression und Gewalt an politischen Gefangenen. Im Frauengefängnis Bakirköy wurden Gemeinschaftszellen gestürmt und die Insassinnen geschlagen, in Tekirdağ und Bandirma sind Dutzende Gefangene verlegt worden.
• Istanbul: 777. Mahnwache der Samstagsmütter 

  Die Initiative der Samstagsmütter ist zum 777. Mal in Istanbul zusammengekommen, um gegen die staatliche Praxis des „Verschwindenlassens” zu demonstrieren. Die heutige Aktion wurde Rıdvan Karakoç gewidmet.
• HDP: Flüchtlingstragödie ist eine Schande für die Menschheit 

  Die HDP bezeichnet den Erfrierungstod von 13 Schutzsuchenden in Wan als eine „Schande für die Menschheit“. Verantwortlich für die Toten im Grenzgebiet seien vor allem die Regierungen der Türkei und des Iran.