In Berlin beraten heute die Ministerpräsident:innen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Asylpolitik. Bund und Länder wollen den Stand ihrer gemeinsamen Beschlüsse aus November prüfen. Damals wurden unter anderem die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber:innen und schnellere Rückführungen abgelehnter Schutzsuchender vereinbart.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe DIE LINKE, Clara Bünger, erklärt anlässlich des heutigen Treffens zur Asylpolitik: „Das Asyl- und Aufenthaltsrecht wurde in den letzten Monaten sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene beispiellos verschärft. Grenzverfahren in Haftlagern, Pushbacks an den Außengrenzen, Tausende Tote im Mittelmeer, massenhafte Abschiebungen, entmündigende Bezahlkarten - das ist die bittere Realität von Schutzsuchenden in Europa. Dass insbesondere CDU-Politiker:innen im Vorfeld der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz nach noch mehr Entrechtung rufen, macht mich fassungslos."

Tabubruch: Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten

Weiter heißt es in der Erklärung der Bundestagsabgeordneten: „Als wäre die Hetze der Union nicht schon schlimm genug, denkt Innenministerin Nancy Faeser laut über die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten nach. Das ist ein unerhörter Tabubruch, der massiv gegen Menschenrechte verstößt. Deutschland und die EU sind maßgebliche Verursacher von Fluchtursachen. Sie dürfen die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht auslagern und auf andere Staaten abwälzen.“

Entrechtung und Abschiebung sind keine Lösung für soziale Probleme

Richtig wäre es laut Clara Bünger, die im Koalitionsvertrag verabredeten Erleichterungen umzusetzen, etwa die Streichung aller Arbeitsverbote. Außerdem müsse der Bund die Kommunen ausreichend finanziell unterstützen, damit sie ihre Infrastruktur ausbauen können, so die Linkspolitikerin: „Nur so kann verhindert werden, dass Geflüchtete und Menschen, die schon lange in Deutschland leben, um knappe Güter konkurrieren müssen und gegeneinander ausgespielt werden. Entrechtung und Abschiebung sind dagegen niemals eine Lösung für soziale Probleme."

Foto: Ben Gross