Die am Donnerstagabend von den EU-Innenminister:innen in Luxemburg beschlossene Reform des europäischen Asylsystems stößt auf Entsetzen und scharfe Kritik. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag, bewertet den „Asylkompromiss“ als historisches Versagen der EU und der Ampelregierung: „Das Prinzip der Abschottung und Entrechtung von Schutzsuchenden hat sich am Ende durchgesetzt. Dass SPD-Innenministerin Faeser noch stolz darauf ist, die restriktiven Ideen ihres CSU-Vorgängers Horst Seehofer umzusetzen, ist erschreckend. Auch die Rechtfertigungsversuche seitens der Grünen sind unerträglich: Es ist keine Realpolitik zur Verhinderung von Schlimmerem, wenn das Schlimmere aktiv mitgetragen wird. Die Ampel und die EU haben sich mit dem gestrigen Beschluss von einer an den Menschenrechten orientierten Asylpolitik verabschiedet. Das war ein schwarzer Tag für das Asylrecht und vor allem für alle Schutzsuchenden weltweit."

Wettbewerb der Schäbigkeit zur Abwehr unerwünschter Geflüchteter

Der „Wettbewerb der Schäbigkeit zur Abwehr unerwünschter Geflüchteter“ habe einen neuen Tiefpunkt erreicht, so Bünger weiter: „Mit vielen Menschen, die an den Grenzen der EU um Schutz nachsuchen, wird künftig kurzer Prozess gemacht. Sie werden für Monate weggesperrt, ein faires Asylverfahren können sie unter diesen Umständen nicht mehr erwarten. Dass nicht einmal Kinder hiervon verschont bleiben sollen, zeigt das Ausmaß der institutionellen Verrohung der EU im Umgang mit Geflüchteten.“

Täuschung der Öffentlichkeit durch Faeser und Baerbock

Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock wirft Bünger vor, die Öffentlichkeit zu täuschen: „Dass Familien mit Kindern aus Syrien oder Afghanistan von den Schnellverfahren an der Grenze nicht betroffen seien, wie die Ministerinnen Faeser und Baerbock zur Rechtfertigung vortragen, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Auch sie können künftig leichter auf vermeintlich sichere Drittstaaten verwiesen werden, ohne dass ihr Asylgesuch auch nur eines Blickes gewürdigt wird. Nicht einmal das ,Modell Ruanda' ist vom Tisch, hier gab es in letzter Minute noch gefährliche Änderungen am Rechtstext.“

Das Leid an den EU-Außengrenzen wird verrechtlicht

Weiter hält Clara Bünger fest: „Was jetzt auf den Weg gebracht wurde, widerspricht nicht zuletzt den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Ampel zu besseren Standards in Asylverfahren und zur Beendigung des Leids an den EU-Außengrenzen. Mit den geplanten Grenzverfahren wird das Leid an den Außengrenzen geradezu verrechtlicht. Auch von einer solidarischen Verteilungsregelung in der EU, die auf die berechtigten Wünsche und Interessen der Geflüchteten Rücksicht nimmt, kann keine Rede sein. Nur eine solche faire Regelung würde nachhaltig verhindern, dass Geflüchtete - meist gezwungenermaßen - in andere Länder weiterwandern müssen."

Foto: Ben Gross