In Iran wurden im vergangenen Jahr mehr Menschen hingerichtet als bisher bekannt. Mindestens 834 Mal vollstreckte das Regime die Todesstrafe. Besonders häufig waren belutschische und kurdische Gefangene betroffen.
In Iran sind mindestens 834 Menschen nach einem Bericht von Menschenrechtsorganisationen im vergangenen Jahr hingerichtet worden. Das sei die höchste Zahl seit 2015 und ein Anstieg um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilten die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) und Together Against the Death Penalty am Dienstag mit.
Die Organisationen kritisierten die Anwendung der Todesstrafe in Iran als Instrument der Unterdrückung. „Das Schüren von Angst in der Gesellschaft ist die einzige Möglichkeit des Regimes, sich an der Macht zu halten, und die Todesstrafe ist sein wichtigstes Instrument“, sagte IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam in einer Stellungnahme. Er beklagte auch eine „inkonsequente Reaktion der internationalen Gemeinschaft“.
Hälfte aller „politischen Hinrichtungen“ betrafen Kurd:innen
Laut dem Bericht sind unter den Hingerichteten Angehörige von ethnischen Minderheiten überdurchschnittlich stark vertreten. In dem mehrheitlich schiitischen Land machten demnach Zugehörige der sunnitischen Minderheit der Belutsch:innen, die im Südosten Irans beheimatet sind, 2023 etwa ein Fünftel der Hingerichteten aus. Und das, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung lediglich bei fünf Prozent liege. Die absolute Mehrheit der wegen ihrer politischen Zugehörigkeit hingerichteten Menschen gehöre mit fast fünfzig Prozent den Kurdinnen und Kurden an.
Widerstand ethnischer Minderheiten Grund für Überrepräsentation bei Exekutionen
„Es gibt mehrere mögliche Gründe für die Überrepräsentation ethnischer Gruppen bei den Hinrichtungszahlen. Eine Erklärung könnte sein, dass die Behörden mehr Gewalt anwenden, um Angst zu schüren, weil der Widerstand in der Bevölkerung in diesen Regionen größer ist“, konstatieren die Organisationen in ihrem Bericht. „Während der landesweiten Proteste nach der Ermordung von Jina (Mahsa) Amini waren die kurdischen Regionen und Belutschistan die Gebiete mit den am längsten andauernden Protesten, und fast die Hälfte aller auf der Straße getöteten Demonstrierenden stammte aus Belutschistan, Kurdistan und anderen kurdischen Städten in anderen Provinzen.“
Ausland weniger sensibel für Hinrichtungen von Kurden oder Belutschen
Die Behörden würden hier eine gezielte Propaganda betreiben: kritische Stimmen in den ethnischen Regionen würden als „Separatisten“ diffamiert und die Präsenz bewaffneter Gruppen mache es den Behörden leichter, „Todesurteile unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und Separatismus“ zu rechtfertigen. „All dies hat dazu geführt, dass die Hinrichtung von Menschen aus ethnischen Regionen im In- und Ausland weniger sensibel wahrgenommen wird und somit die politischen Kosten für die Gräueltaten geringer sind. Da diese vier ethnischen Provinzen bereits unter schlechten sozioökonomischen Bedingungen leiden, ist die Ungesetzlichkeit und Willkür der lokalen Justizbehörden noch gravierender“, stellt der Bericht fest.
Nur China verhängt mehr Todesstrafen
Iran gilt als das Land, welches nach China weltweit die meisten Todesstrafen verhängt. Zuletzt waren nur im Jahr 2015 mehr Todesurteile vollstreckt worden, damals wurden fast tausend Menschen exekutiert. Einen Anstieg verzeichneten IHR und Together Against the Death Penalty im vergangenen Jahr auch bei öffentlichen Hinrichtungen. Sieben Menschen seien durch Erhängen getötet worden. Zudem stieg 2023 vor allem die Zahl der Todesstrafen, die in Folge von angeblichem Drogenmissbrauch verhängt wurden. 471 Menschen seien deswegen hingerichtet worden – 18 Mal mehr als im Jahr 2020. Die Zahl der Exekutionen im Zusammenhang mit den Protesten der „Jin Jiyan Azadî“-Bewegung, die im Herbst 2022 nach dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini ausbrach, gaben die Organisationen mit neun an.
