Das Mullah-Regime in Teheran setzt seine brutale Repressionspolitik gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung Irans fort. Im Zentralgefängnis der Stadt Ûrmiye (Urmia) im Nordwesten des Landes sind in den frühen Morgenstunden sieben Gefangene exekutiert worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) mit Sitz in Paris. Unter den Hingerichteten war dem Bericht zufolge auch ein politischer Gefangener.

Mohayyedin Ebrahimi wurde demnach 2018 für eine behauptete Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDK-I) wegen „bewaffneter Rebellion“ (Baghy) zum Tode verurteilt. Der islamistische Iran betrachtet die Partei als Terrororganisation und geht vehement gegen ihre Mitglieder vor. Stützpunkte und Einrichtungen in der Kurdistan-Region Irak (Südkurdistan) werden regelmäßig von Irans Revolutionsgarde bombardiert.

Die anderen Hingerichteten waren laut KHRN mehrheitlich wegen Drogendelikten verurteilt worden. Unter ihnen befand sich mit Nasim (Nasrin) Niazi auch eine Frau. Warum sie mit der Todesstrafe belegt worden war, konnte von den Menschenrechtler:innen nicht in Erfahrung gebracht werden.

Mohayyedin Ebrahimi

IHR: Über 140 Hinrichtungen seit Jahresbeginn

Die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) verurteilte die Exekutionen auf das Schärfste. Mit Blick auf den Fall von Mohayyedin Ebrahimi betonte IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam, dass der 43-Jährige zum Tode verurteilt worden sei, ohne ein nach internationalen Rechtsstandards faires Verfahren erhalten zu haben. „Seine Hinrichtung stellt eine Verletzung des nationalen und internationalen Rechts dar. Dies gilt auch für mehr als 140 weitere Menschen, die seit Jahresbeginn Opfer der Todesmaschinerie der Islamischen Republik geworden sind – eine Maschinerie, deren einziger Zweck es ist, die Gesellschaft zu terrorisieren und Proteste zu verhindern.“

Mohayyedin Ebrahimi war Kolber, nicht PDK-I-Kämpfer

Mohayyedin Ebrahimi wurde im November 2017 von Grenztruppen der iranischen Revolutionsgarde in der Nähe von Şino (Oschnaviyeh) festgenommen. Dabei wurde ihm ins Bein geschossen. Zum Zeitpunkt der Festnahme arbeitete der Mann offenbar als Kolber (auch Kolbar) – das ist der kurdische Begriff für „Lastenträger“ – im iranisch-irakischen Grenzgebiet. „Mohayyedin Ebrahimi hat während seiner Haftzeit und vor Gericht die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen immer wieder als haltlos zurückgewiesen. Er war davon überzeugt, dass die Vorwürfe erfunden und politisch motiviert waren“, erklärte IHR, der die Gerichtsunterlagen vorliegen. In einer Eingabe an das für seinen Fall zuständige Revolutionsgericht widersprach Ebrahimi vehement der Behauptung, Mitglied der PDK-I zu sein. Er habe als Kolber gearbeitet, um seine zwölfköpfige Familie zu ernähren. Auch wies er Anschuldigungen des Staatsanwalts zurück, wonach ein Bruder und der Vater ebenfalls der PDK-I angehört haben sollen. „Mein Bruder war ebenfalls Kolber, der von Grenztruppen erschossen wurde. Mein Vater wurde aufgrund von Stammesdifferenzen getötet.“

IHR: Schweigen bedeutet grünes Licht für Hinrichtungswelle

IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam fordert die internationale Gemeinschaft auf, auf die willkürlichen Hinrichtungen in Iran endlich zu reagieren. „Ali Chamenei und die ihm unterstellte Justiz müssen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch das weltweite Schweigen bedeutet grünes Licht zur Fortsetzung der Verbrechen des Regimes und der Hinrichtungswelle“, so der Menschenrechtler.