Im Rahmen eines möglichen Friedensprozesses zwischen der kurdischen Bewegung und dem türkischen Staat steht in den kommenden Tagen ein symbolischer Schritt von großer politischer Tragweite bevor: Eine Gruppe der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) symbolisch die Waffen niederlegen. Der Schritt gilt als Reaktion auf einen neuen Appell von PKK-Begründer Abdullah Öcalan, dessen Veröffentlichung in Kürze erwartet wird.

Begleitet wird die angekündigte Entwaffnung im Gouvernement Silêmanî von einer öffentlichen Zeremonie, zu der zahlreiche politische Parteien, Organisationen und Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Medien und Menschenrechtskreisen eingeladen wurden – sowohl aus der Türkei als auch aus Kurdistan und darüber hinaus. Die Veranstaltung soll live übertragen werden.

Gleichzeitig laufen in Ankara die Vorbereitungen für eine parlamentarische Kommission, die sich im Rahmen des politischen Öffnungsprozesses mit der Lösung der kurdischen Frage befassen soll.

Breite Beteiligung aus Politik, Zivilgesellschaft und Minderheiten

Die DEM-Partei, die die Veranstaltung mitorganisiert, kündigte an, eine Gruppe ausgewählter Schriftsteller:innen, Intellektueller und Journalist:innen zur Zeremonie zu begleiten. Auch Medienvertreter:innen können sich akkreditieren.

Unter den eingeladenen politischen Parteien in der Türkei befinden sich unter anderem die CHP, Saadet, DEVA, Zukunftspartei, YSP, EMEP, TİP, TÖP, HDK, Sol Parti sowie linke und sozialistische Gruppen wie ESP, SMF, SODAP und Halkevleri. Auch konservative Parteien wie die Neue Wohlfahrtspartei und Vatan stehen auf der Liste.

Aus der kurdischen Politik sind unter anderem die Kommunist:innen (KKP), die PSK, PDK-Türkei, KDP-Bakur, Partiya Azadî und weitere Organisationen eingeladen.

Auch Menschenrechtsorganisationen, Jurist:innenverbände und Berufsverbände, darunter die Vereinigung der Rechtsanwaltskammern der Türkei (TBB), IHD, ÖHD, ÇHD sowie die Friedensstiftung und die MAZLUMDER, sollen vertreten sein.

Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Fraueninitiativen vor Ort

Gewerkschafts- und Berufsverbände wie KESK, DİSK, TÜRK-İŞ, HAK-İŞ, TMMOB, TTB sowie Wirtschaftsorganisationen wie TÜSİAD, MÜSİAD, TOBB, DİSİAD, GÜNSİAD und weitere Unternehmerverbände haben ihre Teilnahme angekündigt oder wurden eingeladen.

Auch Frauenorganisationen wie die Bewegung freier Frauen (TJA), die Friedensmütter, feministische Kollektive und alevitische Institutionen – darunter ABF, PSAKD, DAD, AABK – sollen anwesend sein.

Zudem werden Initiativen von Opferfamilien, etwa die Angehörigen des Massakers von Roboskî, die Familien der Opfer des Anschlags vom 10. Oktober 2015 in Ankara, die Samstagsmütter sowie die Gezi- und Pirsûs-Familien, zur Teilnahme erwartet.

Internationale Beobachtung und politische Symbolik

Erwartet wird außerdem die Teilnahme zahlreicher Vertreter:innen religiöser und ethnischer Minderheiten, darunter Suryoye, Armenier:innen, Tscherkess:innen, Araber:innen, Las:innen und Aseris. Über 100 Journalist:innen, Autor:innen und Menschenrechtler:innen aus Kurdistan, der Türkei und dem Ausland sollen das Ereignis direkt vor Ort verfolgen.

Auch Ko-Vorsitzende und Sprecher:innen der Parteien DEM und DBP, des Demokratischen Gesellschaftskongresses (HDK) sowie der Initiative für eine demokratische Einheit haben laut Parteikreisen ihre Teilnahme angekündigt. Aus der KRI werden ebenfalls führende Politiker:innen von PDK und YNK, Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und regionale Medien erwartet.

Ein konkreter Termin für die symbolische Entwaffnung wurde bislang nicht offiziell genannt, Beobachter:innen gehen jedoch davon aus, dass die Zeremonie zum Ende der Woche stattfinden wird.

Foto © Willi Effenberger