Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf für die Verlängerung des Mandats der Ermittlungsmission zu Iran geworben. Das Gremium war nach dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei und der Unterdrückung der darauffolgenden Proteste der „Jin Jiyan Azadî“-Bewegung gegen das Regime in Teheran Ende 2022 eingerichtet worden. Deutschland hatte die Untersuchung durchgesetzt. Eine Fachgruppe will in den kommenden Tagen ihren Bericht vorlegen, über den voraussichtlich am 15. März debattiert werden soll. Iran verweigerte die Zusammenarbeit mit den bestellten Expertinnen und Experten.

Vor ihrer Abreise nach Genf warnte Baerbock davor, angesichts der aktuellen Kriege in Nahost und der Ukraine die Lage der Menschenrechte etwa in Iran aus dem Blick zu verlieren. „Für viel zu viele Menschen weltweit ist das Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch nach 75 Jahren nicht eingelöst“, sagte die Grünen-Politikerin. „Dass dies beim Menschenrechtsrat in Genf wie unter dem Brennglas sichtbar wird, ist eine große Errungenschaft“, ergänzte sie.

„Gerade in einer Welt voller Krisen und Konflikte darf dieses Brennglas nicht eintrüben“, forderte Baerbock. Vielmehr müsse es „klar bleiben und ausleuchten können, wo sonst keiner hinschaut - in Iran und an anderen Orten dieser Welt“. Dafür setze sie sich ein und deswegen „werden wir im Menschenrechtsrat immer zuhören, die Stimme erheben, Unrecht benennen und Rechenschaft einfordern - für jeden Menschen auf der Welt“.

Die aus Seqiz stammende Jina Mahsa Amini war im September 2022 zu Besuch in Teheran, als sie von Sittenwächtern wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kleiderordnung des iranischen Regimes festgenommen wurde. Kurze Zeit darauf starb sie in Polizeigewahrsam – nach Angaben ihrer Familie wurde die 22-Jährige gewaltsam in einen Polizeiwagen gezerrt und auf ein Revier gebracht, wo sie infolge von weiteren Misshandlungen kollabierte und ins Koma fiel. Am 16. September 2022 erklärten Ärzte einer Teheraner Klinik Amini für tot.

Hunderte Tote bei „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution

An Jina Mahsa Aminis Tod entzündete sich die landesweite „Jin Jiyan Azadî“-Revolution, bei der Frauen an vorderster Front standen. Die Bewegung stellte die bislang größte Bedrohung der Islamischen Republik Iran seit ihrem Bestehen dar. Vor allem die junge Generation ging über Monate hinweg gegen die repressive Politik der islamischen Führung auf die Straße. Der Staatsapparat ließ die Demonstrationen gewaltsam niederschlagen; mehr als 550 Menschen starben dabei, weitere Demonstranten wurden hingerichtet. Zudem sind mehr als 22.000 Menschen festgenommen worden. Im Dezember wurde Jina Mahsa Amini vom EU-Parlament posthum mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.