Irans Regime geht weiter hart gegen Menschen vor, denen eine Beteiligung an der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte vorgeworfen wird. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchungsmission im Auftrag der UN. Besonders erschreckend seien Hinrichtungen.
Die Führung Irans geht laut einer internationalen Untersuchung weiter mit harten Strafen gegen Menschen vor, die der Beteiligung an regimekritischen Protesten verdächtigt werden. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen, berichtete die Leiterin der von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission, Sara Hossain, am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Die Kommission war im vergangenen November nach dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei eingerichtet worden. Das Gremium arbeitet von den UN unabhängig, erstattet aber dem Menschenrechtsrat Bericht. Amini war im September festgenommen worden, weil sie gegen die islamistischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Ihr Tod löste die „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution aus, bei der über 500 Demonstrierende von iranischen Regimetruppen getötet und Zehntausende festgenommen wurden.
Laut iranischen Behörden sollen 22.000 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten begnadigt worden sein. Das lasse allerdings vermuten, dass „viele weitere inhaftiert oder angeklagt sind“, sagte Hossain. Jedoch existierten keine offiziellen Dokumente zum Inhalt der gegen diese Menschen erhobenen Vorwürfe. Diejenigen, die begnadigt wurden, würden Berichten zufolge zu Schuldbekenntnissen gezwungen und müssten schriftliche Verpflichtungen unterschreiben, in Zukunft keine „ähnlichen Verbrechen“ zu begehen.
„Mangel an Transparenz“ bei Ermittlungen zu Aminis Tod
Hossain berichtete, dass auch das Recht von Aminis Familie auf Wahrheit und Gerechtigkeit „unerfüllt“ sei. Sie sprach von einem „Mangel an Transparenz“ bei den Ermittlungen zum Tod der 22-Jährigen, die gebürtig aus Seqiz in Rojhilat stammte. Mit Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi befänden sich zudem zwei iranische Journalistinnen, die als erstes über den Vorfall berichteten, weiterhin in Haft, kritisierte Hossain.
Die Untersuchungskommission forderte Teheran auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Protestierenden zu stoppen und jene Menschen freizulassen, die friedlich demonstriert und über die Proteste berichtet hätten. Iran solle zudem mit der UN-Ermittlungskommission zusammenarbeiten.
Der Generalsekretär von Irans Hohem Rat für Menschenrechte, Kasem Gharib Abadi, bezeichnete die Untersuchungen im Auftrag der UN als „politisch motiviert und inakzeptabel“. Er warf den westlichen Staaten vor, die Demonstrationen unter anderem über die Onlinenetzwerke anzufachen.
