Menschenrechte

Alle Meldungen

• 5.000 Schutzsuchende erreichen schwimmend Ceuta 

  Etwa 5.000 Schutzsuchende haben schwimmend die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erreicht. Unter den Schutzsuchenden befinden sich 1.500 Minderjährige. Die spanische Regierung wirft Marokko vor, „die Grenzen geöffnet“ zu haben.
• „Sea-Eye 4” sucht mit über 400 Menschen einen sicheren Hafen 

  Das Rettungsschiff „Sea-Eye 4” hat innerhalb von vier Einsatztagen über 400 Menschen in den internationalen Gewässern der libyschen und der maltesischen Rettungszone retten können und sucht nun nach einem sicheren Hafen.
• Türkei: 404 Tote durch Polizeikugeln in 14 Jahren 

  Seit in der Türkei im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen im Jahr 2007 das Polizeigesetz „reformiert“ wurde, sind 404 Zivilist:innen bei tödlichen Polizeieinsätzen erschossen worden. 93 der Opfer waren minderjährig.
• „Sea-Eye 4” rettet 172 Menschen auf erster Rettungsmission 

  Die Crew der „Sea-Eye 4” hat in zwei Einsätzen im Mittelmeer 172 Menschen aus hochseeuntauglichen Holzbooten gerettet. Eine dritte Rettung steht nach Angaben der Regensburger Hilfsorganisation unmittelbar bevor.
• Chios: Freispruch für Flüchtlingshelfer aus der Türkei 

  Die im November auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und später verhafteten Flüchtlingshelfer Alican Albayrak und Hüseyin Şahin sind vom Vorwurf der Schlepperei freigesprochen worden.
• Sancar: Armut ist das gemeinsame Problem der Völker 

  Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar hat Saisonarbeitskräfte auf Zwiebelfeldern in Ankara besucht und sich die auf Türkisch, Arabisch und Kurdisch geschilderten Probleme der in Zelten lebenden Menschen aus Riha, Mêrdîn und Hesekê angehört.
• Gesundheitszustand von Zeynab Jalalian verschlechtert sich  

  Der Gesundheitszustand der im Iran inhaftierten kurdischen Aktivistin Zeynab Jalalian hat sich dramatisch verschlechtert. Trotz einer durch das Coronavirus verursachten Lungenentzündung wird ihr eine medizinische Behandlung weiterhin verweigert.
• Samstagsmütter fragen nach Aksoy und Cingöz 

  Edip Aksoy und Orhan Cingöz sind 1995 in Amed von Zivilpolizisten kontrolliert und abgeführt worden. Seitdem werden sie vermisst. Die Istanbuler Samstagsmütter fordern die Aufklärung ihres Schicksals.
• Acettin: „Die Menschen haben unweigerlich Angst“ 

  „Der Staat reagiert meistens nicht auf Hungerstreiks, solange keine Todesfälle eintreten. Aus diesem Grund müsste die Öffentlichkeit den Forderungen der Gefangenen eine Stimme verleihen, aber momentan herrscht Schweigen“, erklärt Mehmet Acettin.
• Cemile Turhallı: „Die Türkei verletzt Grundrechte“ 

  Abdullah Öcalan befindet sich weiterhin in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali. Rechtsanwältin Cemile Turhallı erklärt, wie dies im Widerspruch zur türkischen Verfassung sowie zu internationalem Recht steht.
• Situation im Frauengefängnis von Diyarbakır verschlechtert sich 

  Die politische Gefangene Emine Abiş berichtet in einem Telefongespräch mit ihrer Tochter von einer Zunahme der Corona-Infektionen im Frauengefängnis von Diyarbakır.
• 700 Schutzsuchende nach Libyen zurückgeschleppt 

  Mindestens fünf Menschen, unter ihnen ein Kind, ertranken am Wochenende vor der libyschen Küste. 700 Schutzsuchende wurde von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und in den libyschen Lagerhorror zurückgeschleppt.
• Vartinîs-Massaker: Verfassungsbeschwerde gegen Kassationsurteil 

  Der Rechtsbeistand der Opfer des Massakers von Vartinîs hat Verfassungsbeschwerde gegen die erst jüngst gefällte Entscheidung des Kassationsgerichts eingelegt. Die Anwälte wollen ein Wiederaufnahmeverfahren für alle Verantwortlichen erwirken.
• Türkei: Dutzende syrische Kriegsgefangene nach § 302 verurteilt 

  Der Großteil von mindestens 103 syrischen Staatsangehörigen, die im Verlauf der Invasion in Rojava von Besatzungstruppen festgenommen und in die Türkei verschleppt wurden, ist bereits nach Artikel 302 zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden.
• Mordakte Cemil Kırbayır wegen Verjährung geschlossen 

  Die Mordakte im Fall von Cemil Kırbayır, der während des Militärputsches 1980 von türkischen Sicherheitskräften in Haft zu Tode gefoltert wurde, ist wegen Verjährung geschlossen worden.
• Hilferuf aus Izmir: Kranke Gefangene freilassen! 

  Die politischen Gefangenen Ali Osman Köse und Aytaç Ünsal in der Haftanstalt Izmir-Kiriklar befinden sich in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Ihre Mitgefangenen fordern ihre sofortige Freilassung.
• Salih Gergerlioğlu: Ein Sohn kämpft für seinen Vater 

  Seit der HDP-Politiker und Menschenrechtler Ömer Faruk Gergerlioğlu vor gut einem Monat verhaftet wurde, versucht sein Sohn Salih die Arbeit fortzusetzen und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei öffentlich zu machen.
• „Sea-Eye 4“ bricht in den Einsatz auf 

  Die „Sea-Eye 4“ ist vom spanischen Hafen in Burriana zum ersten Mal in den Einsatz aufgebrochen und wird das zentrale Mittelmeer voraussichtlich in fünf Tagen erreichen. Erstmals ist auch ein Arzt der Organisation German Doctor an Bord.
• Corona im Frauengefängnis in Amed 

  Im Frauengefängnis in Amed ist bei acht Gefangenen eine Corona-Infektion festgestellt worden, zwei von ihnen mussten wegen Atemnot im Krankenhaus behandelt werden. Die Juristenvereinigung ÖHD hat die Rechtsverletzungen in Haft dokumentiert.
• Knochen und Strümpfe in Plastikbox übergeben 

  Über zwei Jahrzehnte nach dem Tod von Nadire Elma sind ihrer Mutter die sterblichen Überreste in einer Plastikbox übergeben worden. Zwischen den Knochen befanden sich die Strümpfe der gefallenen Guerillakämpferin.
• Skandal um beschlagnahmte BAMF-Akten: Ein Drittel erhielt Ablehnung 

  Nach dem Skandal um die Festnahme eines in Asylverfahren tätigen Vertrauensanwalts gerieten die Akten von über tausend Asylsuchenden in die Hände des AKP/MHP-Regimes. Statt besonderen Schutz zu gewähren, sollen 453 von ihnen abgeschoben werden.
• Über 2.000 Schutzsuchende wegen illegalen EU-Pushbacks gestorben 

  Die britische Zeitung The Guardian stellt in einer Studie fest, dass mindestens 2.000 Schutzsuchende seit dem Beginn der Pandemie im Zusammenhang mit illegalen EU-Pushbacks ums Leben gekommen sind.
• Ärztekammer Amed fordert Freilassung von Idris Baluken 

  Der Arzt und HDP-Politiker Idris Baluken ist seit 1534 Tagen unrechtmäßig in der Türkei im Gefängnis. Die Ärztekammer in Amed fordert die Freilassung ihres Kollegen.
• EGMR: Aufhebung der Immunität von HDP-Politikerin unzulässig 

  Die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten Filiz Kerestecioğlu war nach Ansicht des EGMR ein Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Türkei muss die Feministin mit 9.000 Euro entschädigen.
• Imrali: Nur fünf von 942 Besuchsanträgen bewilligt 

  Die Rechtsanwältin Mehtap Işık vom Juristenverein ÖHD berichtet, dass in den vergangenen zehn Jahren 942 Besuchsanträge des Verteidigerteams von Abdullah Öcalan gestellt wurden. Davon sind nur fünf positiv beschieden worden.