Menschenrechte

Alle Meldungen

• Disziplinarstrafen gegen Hungerstreikende in Riha 

  Politische Gefangene in der Türkei fordern mit einem Hungerstreik die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage. In Vollzugsanstalten in Riha wurden Disziplinarstrafen gegen Hungerstreikende verhängt.
• Dutzende Anzeigen nach Protest gegen türkische Nekropolitik 

  In Istanbul sind 46 Personen bei einer Demonstration gegen die türkische Nekropolitik festgenommen worden. Gegen alle Betroffenen wurde Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erstattet.
• Bericht: Regimekräfte vergewaltigten Protestierende der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung 

  Iranische Sicherheitskräfte sollen laut Amnesty International während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte 2022 Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt systematisch eingesetzt haben, um Protestierende einzuschüchtern und zu bestrafen.
• Repression gegen Gefangene im Hungerstreik 

  Hungerstreikende Gefangene im türkischen Ereğli-Gefängnis werden von Wächtern bedroht: „Wir werden das System von Imrali auf euch anwenden, wir werden eure Freilassung verhindern, ihr werdet hier bis zum Tod bleiben.“
• Zustand von inhaftiertem Friedensaktivisten verschlechtert sich ständig 

  Die gesundheitliche Situation des 75-jährigen politischen Gefangenen Ferzende Elbi in der Türkei wird schlimmer. Der Friedensaktivist sitzt mittlerweile im Rollstuhl und kann sich nicht mehr selbst versorgen. Dennoch wird ihm die Entlassung verweigert.
• Politischer Gefangener Cemal Tanhan kurz nach Entlassung gestorben 

  Der politische Gefangene Cemal Tanhan ist 43 Tage nach seiner Entlassung aus einem türkischen Gefängnis an Krebs verstorben. Sein Tod hängt mit der Verzögerung seiner Behandlung in Haft zusammen.
• Haftantritt von Makbule Özer ausgesetzt 

  Die türkische Staatsanwaltschaft hat die Ladung zum Haftantritt der 81-jährigen Kurdin Makbule Özer zurückgezogen. Die endgültige Entscheidung soll am Montag fallen.
• Pro Asyl fordert sofortigen Abschiebestopp für Ezid:innen 

  Vor der nächsten Innenministerkonferenz fordert Pro Asyl die Bundesländer und das Bundesinnenministerium auf, einen Abschiebestopp für Ezid:innen zu erlassen und ihnen aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
• Makbule Özer soll wieder ins Gefängnis 

  Makbule Özer muss am Montag wieder ins Gefängnis. Die 81-jährige Kurdin aus Wan wurde von einem türkischen Gericht ohne Beweise wegen „Terrorunterstützung“ verurteilt. Sie ist auf einen Rollstuhl angewiesen und kann sich nicht selbst versorgen.
• Iran: Rapper Toomaj Salehi erneut verhaftet 

  Der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi ist rund anderthalb Wochen nach seiner Freilassung erneut festgenommen worden. Dem 32-Jährigen wird im Zusammenhang mit Foltervorwürfen vorgeworfen, Falschinformationen verbreitet zu haben.
• Leichen von Gefallenen nach fünf Jahren ausgehändigt 

  Menfiyat Elçiçek und Azad Satılmış sind vor mehr als fünf Jahren bei Gefechten mit der türkischen Armee in Elkê gefallen. Erst jetzt erhielten Angehörige ihre sterblichen Überreste.
• „Der Staat fürchtet sogar die kranken Gefangenen“ 

  Der Zustand des schwerkranken politischen Gefangenen Abdulalim Kaya verschlechtert sich stetig. Sein Sohn Ismail Kaya sagt, die türkische Regierung habe sogar Angst vor kranken Gefangenen.
• Solidaritätskundgebung vor Istanbuler Frauengefängnis 

  Die Türkei ist kein Rechtsstaat und die Gefängnisse sind ein rechtsfreier Raum. Angehörige politischer Gefangener haben vor dem Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy auf die Verschlechterung der Haftbedingungen aufmerksam gemacht.
• Nach 32 Jahren trotz schwerer Krankheit nicht entlassen 

  Der Gesundheitszustand des seit 32 Jahren in der Türkei inhaftierten politischen Gefangenen Kasım Karataş verschlechtert sich kontinuierlich. Dem schwer kranken Gefangenen wurde bereits zwei Mal die Entlassung nach Ablauf der Vollzugsdauer verweigert.
• Minderjähriger in Iran hingerichtet 

  In Iran ist ein Minderjähriger hingerichtet worden. Das Todesurteil wurde offenbar gemäß dem Prinzip „qesas“ verhängt. Qesas bedeutet Vergeltung „mit gleicher Münze“ und ist die Strafe für Mord.
• Samstagsmütter: Nelken für Hayrettin Eren auf dem Galatasaray-Platz 

  Umstellt von einem großen Polizeiaufgebot haben die Istanbuler Samstagsmütter auf dem Galatasaray-Platz Aufklärung über das Schicksal des vor 43 Jahren nach der Festnahme verschwundenen Hayrettin Eren gefordert.
• Weiterer Teilnehmer von „Jin, Jiyan, Azadî“-Protesten hingerichtet 

  In Iran ist ein weiterer Demonstrant im Zusammenhang mit den Anti-Regime-Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini hingerichtet worden.
• Politischem Gefangenen Mustafa Filitoğlu Entlassung verweigert 

  Dem politischen Gefangenen Mustafa Filitoğlu wurde in der Türkei die Entlassung nach Ende seiner Haftzeit wegen einer „schlechten Sozialprognose“ verweigert.
• „Gemeinsam kämpfen!“ erinnert an Opfer von Transfeindlichkeit 

  Die feministische Organisierung „Gemeinsam kämpfen!“ hat am Transgender Day of Remembrance in Celle an die Opfer von Transfeindlichkeit erinnert und allen Betroffenen ihre Solidarität ausgesprochen.
• Politischer Gefangener Yusuf Arslan nach Hirnblutung halbseitig gelähmt 

  Der wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in der Türkei inhaftierte Kurde Yusuf Arslan hat im Gefängnis in Êlih eine Gehirnblutung erlitten und ist halbseitig gelähmt. Auf der Intensivstation wurde er an das Krankenhausbett gekettet.
• Politischer Gefangener Ismail Tanboğa ins Krankenhaus eingeliefert 

  Der schwer kranke politische Gefangene Ismail Tanboğa wurde aufgrund einer deutlichen Verschlechterung seines Zustands ins Universitätsklinikum Dicle in Amed eingeliefert.
• Samstagsmütter fordern Aufklärung über Nihat Akdoğan 

  Die Samstagsmütter haben vor dem Galatasaray-Gymnasium in Istanbul gegen das Verschwindenlassen in staatlichem Gewahrsam protestiert. Thematisiert wurde das Schicksal von Nihat Akdoğan, der 1994 in Midyad verschwunden ist.
• IGH verpflichtet Syrien zu Maßnahmen gegen Folter 

  Der Internationale Gerichtshof hat Syrien dazu verpflichtet, sofortige Maßnahmen gegen Folterpraktiken im Land zu ergreifen. Damit gab das höchste UN-Gericht einer Klage von Kanada und den Niederlanden statt.
• Politischen Gefangenen Entlassung wegen „fehlender Reue“ verweigert 

  Die beiden politischen Gefangenen Eren Tekin und Abdülbari Yıldırım in Izmir werden trotz Ende ihrer Vollzugsdauer nach dreißig Jahren Haft nicht entlassen. Von ihnen wird eine „Reuebekundung“ verlangt.
• Neues Besuchsverbot für Anwälte von Abdullah Öcalan 

  Abdullah Öcalan hat erneut ein sechsmonatiges Besuchsverbot erhalten. Der Inhalt des Verbotsbeschlusses wurde seinen Anwält:innen aus „Sicherheitsgründen“ nicht mitgeteilt.