Menschenrechte

Alle Meldungen

• Jina Mahsa Amini: UN-Bericht macht Iran verantwortlich für Tod 

  Ein Bericht der UN-Untersuchungskommission zu Iran bestätigt: Das Regime ist für den Tod von Jina Mahsa Amini verantwortlich. Bei der Niederschlagung der darauffolgenden Proteste habe der Staat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für verschwundene Frauen  

  Die Istanbuler Samstagsmütter haben bei ihrer allwöchentlichen Kundgebung auf dem Galatasaray-Platz Fälle von in den 1990er Jahren nach der Festnahme verschwundenen und ermordeten Frauen thematisiert.
• Zwei Kurden in Mahabad hingerichtet 

  Die Todesmaschinerie des Mullah-Regimes: In Rojhilat sind zwei wegen Mordes verurteilte Kurden hingerichtet worden.
• Zwei Kolbar bei Minenexplosion schwer verletzt 

  Bei der Explosion einer Landmine im Grenzgebiet zu Südkurdistan sind zwei Kolbar aus Rojhilat schwer verletzt worden. Ein weiterer Lastenträger liegt mit schweren Schussverletzungen durch Waffen iranischer Grenztruppen im Krankenhaus.
• Bünger: Keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten!  

  Die fluchtpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe DIE LINKE, Clara Bünger, kritisiert anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik die Hetze gegen Schutzsuchende und die angedachte Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.
• Mindestens 834 Hinrichtungen: Todeszone Iran 

  In Iran wurden im vergangenen Jahr mehr Menschen hingerichtet als bisher bekannt. Mindestens 834 Mal vollstreckte das Regime die Todesstrafe. Besonders häufig waren belutschische und kurdische Gefangene betroffen.
• Genf: Tamilische Community fordert Aufarbeitung der Kriegsverbrechen 

  Vor dem UN-Sitz in Genf haben Tamilinnen und Tamilen aus der Schweiz die Gräueltaten während des Krieges in Sri Lanka verurteilt und internationale Mechanismen für die Aufarbeitung der Verbrechen von damals gefordert.
• Erneute Hinrichtung wegen angeblicher Sabotage in Iran 

  In Iran wurde bereits zum fünften Mal seit Jahresbeginn ein Mensch hingerichtet, der für einen Sabotageakt gegen eine Verteidigungsanlage in Isfahan verantwortlich gemacht wurde. Im Januar waren bereits vier Kurden unter ähnlichen Vorwürfen exekutiert wor
• Überfälle im Frauengefängnis Izmir häufen sich 

  Eine vierzigköpfige Wachmannschaft hat in den vergangenen Wochen mehrmals eine Gemeinschaftszelle politischer Gefangener in der Frauenvollzugsanstalt Izmir grundlos durchsucht. Beteiligt an der willkürlichen Schikane waren auch männliche Beamte.
• Samstagsmütter fragen nach Cüneyt Aydınlar 

  Die Samstagsmütter haben vor dem Galatasaray-Gymnasium in Istanbul gegen das Verschwindenlassen in staatlichem Gewahrsam protestiert. Thematisiert wurde das Schicksal von Cüneyt Aydınlar, der 1994 in Istanbul verschwunden ist.
• Baerbock wirbt für Verlängerung der UN-Untersuchungen zu Iran 

  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf für die Verlängerung des Mandats der Ermittlungsmission zu Iran geworben. Das Gremium war nach dem Feminizid an Jina Mahsa Amini eingerichtet worden.
• Rechtsanwältin Şüheda Ronahi Çiftçi in Antalya verhaftet  

  Die Menschenrechtsanwältin Şüheda Ronahi Çiftçi ist in Antalya als vermeintliches Mitglied einer terroristischen Organisation verhaftet worden. Der IHD bewertet die Verhaftung als juristisches Mittel gegen den Kampf für Menschenrechte in der Türkei.
• Krankem politischen Gefangenen werden Medikamente verweigert 

  Dem schwer kranken politischen Gefangenen Fikret Erden wird in einem türkischen Gefängnis die medizinische Versorgung verweigert, berichtet seine Mutter.
• „In den PDK-Gefängnissen zählt Menschenwürde nichts“ 

  Sieben Monate hat der kritische Autor Dr. Faiq Hamid in Kerkern der PDK in Südkurdistan verbracht. Er sagt, die PDK versuche die Gesellschaft durch Morde und Inhaftierungen zum Schweigen zu bringen. Dies werde ihr aber nicht gelingen.
• „Schlechte Sozialprognose“: Soydan Akay bleibt im Gefängnis 

  Der Kurde Soydan Akay wurde 1993 in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt. Eigentlich hätte er bereits entlassen werden sollen, wäre da nicht das türkische Feindstrafrecht. Trotz Ablauf der Haftstrafe wird seine Freilassung verweigert.
• Folter in den Kerkern der PDK 

  Ein Gefangener aus den Kerkern der südkurdischen Marionettenpartei PDK berichtet von Folter und Isolation. Gefangene werden in den südkurdischen Gefängnissen von türkischen Agenten verhört und erpresst.
• Türkisches Verfassungsgericht befasst sich mit Sivas-Pogrom 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof wird sich mit dem Sivas-Pogrom von 1993 befassen. Opferangehörige hatten dafür geklagt, dass das Massaker als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft und es damit zu einer unverjährbaren Straftat erklärt wird.
• Veranstaltung: „Einzelfälle“ mit System - Tödliche Polizeigewalt vor Gericht 

  Auf der Veranstaltung „Einzelfälle mit System: Tödliche Polizeigewalt vor Gericht" in Berlin werden Mitglieder von Solidaritätsgruppen aus Dortmund und Mannheim über ihre Erfahrungen als solidarische Prozessbegleiter:innen berichten.
• Onkel von Jina Mahsa Amini zu Haftstrafe verurteilt 

  Der Onkel von Jina Mahsa Amini ist von Irans Justiz zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zusätzlich erhielt Safa Aeli ein Reise- und Äußerungsverbot, außerdem muss er eine Rezension über die Biografie eines getöteten Regime-Beamten schreiben.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Mehmet Nezir Duman 

  Mehmet Nezir Duman wurde vor 31 Jahren von der Todesschwadron Hizbullah verschleppt und vermutlich ermordet. Die Samstagsmütter und die Menschenrechtsstiftung der Türkei fordern die Aufklärung seines Schicksals und die Bestrafung der Täter.
• Politischem Gefangenen nach 31 Jahren Haft Freilassung verweigert 

  Die Freilassung des politischen Gefangenen Ali Koç wurde von den türkischen Behörden trotz Ablauf der Vollzugszeit nach 30 Jahren zum zweiten Mal verweigert. Damit sitzt Koç bereits 31 Jahre in Haft, weil er kein Reuebekenntnis abgibt.
• Maksut Tepeli: Festgenommen, gefoltert, ermordet, verschwunden 

  Der kurdische Lehrer Maksut Tepeli ist vor vierzig Jahren in Istanbul festgenommen, gefoltert und ermordet worden. Auf der Kundgebung der Istanbuler Samstagsmütter wurde sein Fall geschildert und Gerechtigkeit gefordert.
• Politische Gefangene in Krankenhaus eingeliefert 

  Die ehemalige Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der HDP in Mûş, Muhlise Karagüzel, ist aufgrund eines Herzinfarktes aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
• „Unsere Forderungen sind Frieden und Freiheit“ 

  Parallel zum Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei finden Gerechtigkeitswachen ihrer Angehörigen statt. „Lasst uns etwas unternehmen, bevor die Leichen unserer Kinder aus dem Gefängnis kommen“, fordern sie.
• Kurdische Gefangene vom iranischen Regime hingerichtet 

  Die Komala-Aktivisten Pejman Fatehi, Wafa Azarbar, Mohammad Faramarzi und Mohsen Mazloum sind durch das iranische Regime hingerichtet worden.