Menschenrechte

Alle Meldungen

• Gefangenenrechte in Haftanstalten von Wan ohne Bedeutung 

  Lebensmittelvergiftungen bei Gefangenen, unterlassene medizinische Betreuung und weitere Missstände gehören mittlerweile zum Alltag in den Gefängnissen der Provinz Wan.
• Elf Menschen vor Ägäis-Küste ertrunken 

  Vor der Ägäis-Küste sind am Samstagabend elf Flüchtlinge ertrunken, darunter acht Kinder. Das Boot der Schutzsuchenden kenterte nahe dem Urlaubsort Çeşme in der Provinz Izmir.
• „Zerstreuungspolitik“: Türkei ignoriert EGMR 

  Von 24 inhaftierten HDP-Bürgermeister*innen wurden bereits 21 „zerstreut“, das heißt in Gefängnisse verlegt, die möglichst weit vom Wohnort entfernt sind. Mit der Methode sollen die Politiker*innen von ihrem sozialen Umfeld isoliert werden.
• Hannover: Ausflug zum Knast 

  Die JVA Hannover unterhält am Flughafen einen Knast mit knapp 50 Plätzen ausschließlich für Menschen, die abgeschoben werden sollen. Für die Betroffenen bedeutet er die Beendigung der selbstbestimmten Existenz und eine ungewisse Zukunft.
• Samstagsmütter: 2020 soll das Jahr der Gerechtigkeit werden 

  Die Initiative der „Samstagsmütter“ in Istanbul will 2020 zum Jahr der Gerechtigkeit für alle machen. Auf ihrer ersten Mahnwache des Jahres wurde zum verstärkten Kampf aufgerufen.
• Acht Bootsflüchtlinge in der Ägäis ertrunken 

  Vor der Ägäis-Küste sind acht Flüchtlinge ertrunken. Ihr Boot sank auf dem Weg zur griechischen Insel Kos.
• „Politische und gesellschaftliche Opposition muss zusammenfinden“ 

  Der Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD Öztürk Türkdoğan erklärt, für die Überwindung des Repressionsregimes der Regierung sei notwendig, dass die politische und gesellschaftliche Opposition wie bei der Kommunalwahl zusammenfindet.
• „Wer so eine Justiz hat, der braucht keine Feinde mehr“ 

  Obwohl eine Haftentlassung kranker Gefangenen gesetzlich vorgeschrieben ist, wird sie von den türkischen Justizbehörden verweigert. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der HDP-Fraktion spricht von einer „politischen Feindjustiz“.
• Sea-Eye legt in Pozzallo an 

  Das deutsche Rettungsschiff Alan Kurdi hat mit 32 geretteten Flüchtlingen an Bord den italienischen Hafen Pozzallo angelaufen. Die Geretteten konnten bereits am Sonntagmorgen ausgeschifft werden.
• TUAY-DER: Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen 

  Der Verein TUAY-DER berichtet von menschenrechtsverletzenden Bedingungen in den Gefängnissen der Türkei. Meldungen von Folterfällen häufen sich.
• „Die Isolation auf Imrali betrifft die gesamte Gesellschaft” 

  Seit über vier Monaten setzt der türkische Staat wieder auf die Totalisolation Abdullah Öcalans. Wir haben mit der Anwältin Eren Keskin über die Situation auf Imrali gesprochen. Sie sagt, dass sich das Imrali-System auf die gesamte Gesellschaft auswirkt.
• Drohungen gegen politische Gefangene in Tarsus 

  „Ihr habt es nicht verdient zu leben. Wir können euch jeden Moment etwas antun.“ Mit Worten wie diesen setzt die Leitung der Haftanstalt von Tarsus die politischen Gefangenen derzeit unter Druck.
• Berichte von Geretteten an Bord der „Alan Kurdi” 

  Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye hat Schutzsuchende interviewt, die im Mittelmeer von der „Alan Kurdi“ aus einem Schlauchboot gerettet wurden. Sie beschreiben entsetzliche Beobachtungen während ihrer Zeit in einem libyschen Lager.
• Ermordeter Zivilist „neutralisiertes Organisationsmitglied“ 

  Das Ermittlungsverfahren um den Tod von Mehmet Sadık Bozeri, der während der Militärbelagerung von Şirnex im Februar 2016 von türkischen Sicherheitskräften ermordet wurde, ist eingestellt worden.
• Seebrücke Nürnberg protestiert gegen den Abschiebeflughafen 

  Das Bündnis Seebrücke hat vor dem Nürnberger Flughafen gegen Abschiebungen protestiert. Im September ist aus Nürnberg erstmalig ein Abschiebeflug gestartet.
• „Alan Kurdi“ auf Weihnachtsmission 

  Das Rettungsschiff „Alan Kurdi” ist zu einem neuen Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen - mit Unterstützung der katholischen Kirche. Das Erzbistum Paderborn finanziere die „Weihnachtsmission”, teilte Sea-Eye mit.
• Nisêbîn-Prozess: Fünffache Mutter zu zehn Jahren Haft verurteilt 

  In Mêrdîn wird der Prozess gegen kurdische Aktivisten fortgesetzt, die Nisêbîn nach der Deklaration der Selbstverwaltung nicht verlassen haben und nach der Evakuierung der Stadt verhaftet wurden. Viele wurden bereits zu lebenslanger Haft verurteilt.
• Gedenken an Mutter Taybet: Was starb, war die Menschlichkeit 

  Vier Jahre nach dem gewaltsamen Tod von Taybet Inan hat eine Gedenkveranstaltung in Silopiya stattgefunden. Die 57-Jährige war auf offener Straße erschossen worden, ihr Leichnam konnte sieben Tage lang nicht geborgen werden.
• Repression bei Beisetzung von PKK-Kämpfern  

  In Bedlîs sind die staatlich verschleppten Leichname von acht Guerillakämpfer*innen bestattet worden. Die Polizei verhinderte allerdings, dass sie nebeneinander begraben werden.
• Verschleppte Leichen aus Garzan an Angehörige übergeben 

  Zwei Jahre nach der staatlich angeordneten Exhumierung der Leichen von 267 Kämpferinnen und Kämpfern der kurdischen Freiheitsbewegung konnten zehn Leichname den Familien der Gefallenen übergeben werden.
• Menschenrechte in der Türkei: HDP zieht erschütternde Bilanz 

  Der HDP-Sprecher Günay Kubilay erklärt: „Der Ruf nach Neuwahlen muss lauter werden, es geht um die Befreiung von dieser Regierung.“ Den tödlichen Angriff der Militärpolizei in Dûtax bezeichnete Kubilay als „grausames Verbrechen“.
• Amed: Pressekonferenz zu Menschenrechtslage verboten 

  Der Gouverneur von Diyarbakır hat eine Pressekonferenz der Freiheitlichen Juristenvereinigung ÖHD verboten. Auf der Veranstaltung sollte die aktuelle Menschenrechtslage in Nordkurdistan und der Türkei dargestellt werden.
• Menschenrechtsgerichtshof fordert Freilassung von Kavala 

  Seit über zwei Jahren ist der Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala in der Türkei im Gefängnis – zu Unrecht, urteilte heute der europäische Menschenrechtsgerichtshof und forderte seine sofortige Freilassung.
• Samstagsmütter fragen nach Hüseyin Taşkaya 

  Die Istanbuler Samstagsmütter fordern Aufklärung über das Schicksal von Hüseyin Taşkaya. Der Vater von vier Kindern wird seit seiner Festnahme in Sêwrek im Jahr 1993 vermisst.
• Bettlägeriger Schwerbehinderter wegen Terrorvorwürfen verurteilt 

  Ein bettlägeriger Schwerbehinderter ist in der Türkei wegen Terrorvorwürfen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 76-jährige Betroffene wird beschuldigt, 1991 ein Gemüsebeet für Guerillakämpfer angelegt zu haben.