Menschenrechte

Alle Meldungen

• Nurhayat Altun bleibt in Haft 

  Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen Nurhayat Altun, die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin von Dersim, wurde der Antrag der Verteidigung auf Haftentlassung erneut abgelehnt.
• Şengalî: Es ist unsere Pflicht, für Öcalan Widerstand zu leisten 

  In einem Interview mit Rojnews sagte der Kommandeur der Sicherheitskräfte Êzîdxans (Asayîşa Êzîdxan), Rekan Şengalî: „Wir sind bereit, für die Freiheit unseres Vorsitzenden alles in unserer Macht Stehende zu tun.“
• NAV-DEM ruft zum Internationalen Menschenrechtstag auf 

  NAV-DEM ruft zur Teilnahme an den Aktivitäten zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Deutschland auf: „Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“
• Internationale Unterstützung für inhaftierte Abgeordnete 

  Im Vorfeld des Prozesses gegen Selahattin Demirtaş, dem Ko-Vorsitzenden der HDP, haben weltweit bekannte Persönlichkeiten eine Solidaritätserklärung für die inhaftierten HDP-Abgeordneten veröffentlicht.
• Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafe für Hıdır Yıldırım 

  Im Prozess gegen den kurdischen Politiker Hıdır Yıldırım in Berlin fordert die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.
• Folter im Gefängnis von Xarpêt 

  Im F-Typ-Gefängnis von Xarpêt (Elazığ) in der Türkei sind die Gefangenen Rechtsverletzungen und Folter ausgesetzt. Der Gefangene Ali Gerden beschreibt seine Erlebnisse in einem Brief.
• HDK-A ruft zur Solidarität mit Demirtaş und Yüksekdağ auf 

  Die HDK-A ruft zur Solidarität mit den HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ auf. Prozessbeginn am 6. und 7. Dezember.
• Festnahmen bei der Aktion „Wir wollen unsere Arbeit zurück" 

  Bei der Aktion „Wir wollen unsere Arbeit zurück" wurden fünf Aktivist*innen in Ankara wegen „illegaler Aktivitäten" von der Polizei verletzt und anschließend festgenommen.
• Zellen hungerstreikender Gefangener mit Hunden durchsucht 

  Die Gefangenen im F-Typ-Gefängnis Kürkçüler in Adana sind im Hungerstreik. Ihre Zellen werden mit Sprengstoffhunden durchsucht.
• Gewalt gegen HDP-Gefangene  

  Im T-Typ-Gefängnis von Iskenderun inhaftierte HDP-Mitglieder sind bei Besuchen von Angehörigen und Anwält*innen Gewalt Folter ausgesetzt.
• §129a/b Prozess in Berlin neigt sich dem Ende zu 

  Laut Prozessinformation von AZADÎ e.V. neigt sich das Verfahren gegen Hıdır Yıldırım dem Ende zu.
• EGMR bestätigt Beschwerde von Amedspor 

  Der Europaische Gerichtshof für Menschenrechte erwartet im Fall des Fußballvereins Amedspor eine Stellungnahme der Türkei.
• Angehörige Abdullah Öcalans beantragen Besuchserlaubnis 

  Angehörige Abdullah Öcalans beantragten bei der Hauptstaatsanwaltschaft von Bursa eine Besuchserlaubnis, um Öcalan auf İmralı besuchen zu können.
• Folter an Gefangenen in Patnos! 

  18 politische Gefangene, die von Samsun ins Patnos L-Typ-Gefängnis verlegt worden sind, wurden schwer gefoltert, weil sie Nacktdurchsuchungen verweigert haben.
• Der Fall Demirtaş: Verfassungsgericht entscheidet am 6. Dezember 

  Das Verfassungsgericht wird am 6. Dezember über den Antrag des HDP-Ko-Vorsitzenden entscheiden.
• PKK-Gefangener setzt sich aus Protest selbst in Brand 

  Yahya Özmen hat starke Verbrennungen erlitten und ist von der Hüfte abwärts verbrannt. Obwohl sein Gesundheitszustand lebensbedrohlich ist, wurde er nicht in ein Krankenhaus gebracht.
• Kind sein in der Türkei 

  Im Bezirk Kartal in Istanbul leben zwei sechs- und achtjährige Kinder, deren nahe Verwandtschaft komplett inhaftiert wurde.
• HDP zeigt türkischen Innenminister an 

  Die HDP hat den türkischen Innenminister Süleyman Soylu aufgrund seiner Äußerungen zum inhaftierten HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş angezeigt.
• Gedenken an Tahir Elçi 

  Figen Yüksekdağ, Sebahat Tuncel und Aysel Tuğluk gedachten im Gefängnis Tahir Elçi und erklärten, dass obwohl zwei Jahre vergangen sind, dieser vor den Kameras begangene Mord nicht ans Licht gebracht wurde.
• 35 Festnahmen in Şax 

  Unter den Festgenommenen befinden sich die Kreisvorsitzenden der DBP und der HDP.
• HDP: Wir werden Tahir Elçi nicht vergessen! 

  Der zentrale Exekutivrat der HDP hat mit einer schriftlichen Erklärung dem vor zwei Jahren ermordeten Vorsitzenden der Anwaltskammer Diyarbakır (Amed) Tahir Elçi gedacht.
• OG Celle eröffnet §129b-Verfahren 

  Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle wirft dem Angeklagten vor, „Mitglied in der ‚Arbeiterpartei Kurdistans‘ (PKK) und damit in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein“
• Êdî Bese – Es reicht! 

  51 Organisationen beteiligen sich an der „Es reicht Kampagne“ gegen die Verbote von kurdischen Symbolen.
• Es geht um das Leben Abdullah Öcalans 

  Die bundesweite Kampagne TATORT Kurdistan ruft zur Solidarität und zur Teilnahme am Sitzstreik vor dem CPT in Strasbourg auf.
• 24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland 

  AZADÎ e.V., der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland mit Sitz in Köln, hat eine Erklärung zum Jahrestag des PKK-Betätigungsverbots in Deutschland abgegeben.