Menschenrechte

Alle Meldungen

• Seenotrettung: Sea-Eye zieht ernüchternde Bilanz 

  2023 war für schutzsuchende Menschen an den EU-Außengrenzen das tödlichste der zurückliegenden fünf Jahre, sagt die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye. In ihrer letzten Mission konnte sie 106 Bootsmigrant:innen retten.
• „F-Sitzung“ fordert Freilassung von Ergin Aktaş 

  Die IHD-Gefängniskommission fordert eine Strafaussetzung für Ergin Aktaş. Der 34-Jährige verlor bei einer Explosion beide Hände und leidet unter anderem an COPD. Dennoch kommt er nicht frei - weil er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.
• Vier Kurd:innen in Ûrmiye wegen Spionagevorwurfs hingerichtet 

  In Rojhilat sind vier Kurd:innen hingerichtet worden, die wegen Spionage für Israel verurteilt worden waren. Sie waren während der Hochphase der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte festgenommen worden und wurden schwer gefoltert.
• Hungerstreikende Gefangene in der Türkei werden isoliert 

  In 122 Gefängnissen in der Türkei findet ein Hungerstreik für eine politische Lösung der kurdischen Frage statt. Dilek Demir vom Solidaritätsverein MATUHAY-DER beobachtet eine repressive Haltung der Vollzugsverwaltungen gegenüber den Hungerstreikenden.
• Sacharow-Preis von Jina Mahsa Amini in Teheran beschlagnahmt 

  Der staatliche Mord an Jina Mahsa Amini hatte in Rojhilat und Iran die „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution ausgelöst. Das EU-Parlament ehrte sie posthum mit dem Sacharow-Preis, den ihr Anwalt entgegennahm. Nun wurde die Auszeichnung vom Regime beschlagnahmt.
• Samstagsmütter: Wo ist Ismail Bahçeci? 

  Ismail Bahçeci ist verschwunden, nachdem er vor 29 Jahren in Istanbul in Gewahrsam genommen wurde. Er studierte Journalismus und war Vorsitzender der Föderation der Studierendenvereine der Türkei. Die Initiative der Samstagmütter fordert Aufklärung.
• Freilassung von Ismail Hakki Tursun erneut verschoben 

  Der Kurde Ismail Hakki Tursun ist seit 31 Jahren in der Türkei im Gefängnis. Er wird nicht freigelassen, weil er an seiner politischen Einstellung festhält und keine Reue zeigt.
• „Für die Hungerstreikenden eintreten bedeutet für Frieden eintreten“ 

  Der IHD-Ehrenpräsident Akın Birdal appelliert angesichts des Hungerstreiks politischer Gefangener in der Türkei: „Lasst uns die Stimme der Hungerstreikenden sein, damit wir zur Lösung der kurdischen Frage beitragen können.“
• Iran stellt kurdische Aktivistin vor Revolutionsgericht 

  Die kurdische Aktivistin und Journalistin Pakhshan Azizi muss zu einem Prozess vor einem Revolutionsgericht in Teheran erscheinen. Die 39-Jährige wurde vier Monate in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen.
• „Wir werden jeden Ort zum Widerstandsgebiet Imrali machen“ 

  Hungerstreikende Frauen aus dem Gefängnis von Tarsus erklären: „So wie diejenigen, die dieses Unrecht schaffen, über jeden Ort das Isolationsregime von Imrali ausbreiten wollen, werden wir jeden Ort zum Widerstandsgebiet von Imrali machen.“
• „Tödliche Staatspolitik zeigt sich in den Gefängnissen“ 

  Die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan spricht von einer Politik des Sterbens und Tötens, die an den kranken Gefangenen vollzogen werde. Ihnen wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung ebenso wie eine Entlassung verweigert.
• „Die Türkei verletzt systematisch die Grundrechte des kurdischen Volkes“ 

  Eine internationale Frauendelegation hat nach einem einwöchigen Aufenthalt in der Türkei auf einer Pressekonferenz in Istanbul ihre Beobachtungen geschildert und sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage gefordert.
• Gesundheitszustand von schwerkrankem Gefangenen verschlechtert sich 

  Der Zustand des schwerkranken politischen Gefangenen Seyfettin Demhat verschlechtert sich kontinuierlich. Seine Schwester Şengül Martı ruft dazu auf, sich für die kranken Gefangenen einzusetzen.
• Prozess neu aufgerollt: Erneut Haftstrafen gegen „Bakur“-Macher 

  Im neu aufgerollten Prozess gegen die Filmemacher Çayan Demirel und Ertuğrul Mavioğlu hat es wieder Haftstrafen wegen ihres Werks „Bakur“ gegeben. Mit je knapp zwei Jahren für angebliche Terrorpropaganda fiel das Urteil diesmal etwas niedriger aus.
• Klage gegen Ebrahim Raisi vor Besuch in der Schweiz 

  Drei Opfer des iranischen Regimes reichen in der Schweiz Klage gegen dessen Präsidenten Ebrahim Raisi ein. Der Vorwurf: „Völkermord, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen“. Raisi wird in dieser Woche in Genf erwartet.
• Aba: Der Gesellschaft wird die Luft zum Atmen genommen 

  Murat Aba von der Menschenrechtsorganisation TIHV sieht eine Zunahme von Folter und Übergriffen durch das Regime in der Türkei. Der Gesellschaft würden grundlegende Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht genommen.
• Kundgebung in Celle zum internationalen Tag der Menschenrechte 

  Abdullah Öcalan sitzt seit über 24 Jahren in türkischer Isolationshaft. Die Stimme des kurdischen Vordenkers hallte am Sonntag dennoch durch die Celler Innenstadt. Es war der internationale Tag der Menschrechte.
• Türkische NGOs fordern Lösung der kurdischen Frage 

  Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der UN-Menschenrechtscharta haben der IHD und andere türkische Organisationen die Regierung in Ankara aufgefordert, von ihrer Gewaltpolitik abzukehren und die kurdische Frage zu lösen.
• Istanbul: Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Ibrahim Demir und Agit Akipa 

  Ibrahim Demir und Agit Akipa wurden im Dezember 1991 in Hezex festgenommen, weil sie das Ende der Militärbelagerung in ihrem Dorf forderten. Einen Tag später fand man ihre mit Folterspuren übersäten Leichen. Die Täter wurden nicht zur Rechenschaft gezogen
• Disziplinarstrafen gegen Hungerstreikende in Riha 

  Politische Gefangene in der Türkei fordern mit einem Hungerstreik die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage. In Vollzugsanstalten in Riha wurden Disziplinarstrafen gegen Hungerstreikende verhängt.
• Dutzende Anzeigen nach Protest gegen türkische Nekropolitik 

  In Istanbul sind 46 Personen bei einer Demonstration gegen die türkische Nekropolitik festgenommen worden. Gegen alle Betroffenen wurde Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erstattet.
• Bericht: Regimekräfte vergewaltigten Protestierende der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung 

  Iranische Sicherheitskräfte sollen laut Amnesty International während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte 2022 Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt systematisch eingesetzt haben, um Protestierende einzuschüchtern und zu bestrafen.
• Repression gegen Gefangene im Hungerstreik 

  Hungerstreikende Gefangene im türkischen Ereğli-Gefängnis werden von Wächtern bedroht: „Wir werden das System von Imrali auf euch anwenden, wir werden eure Freilassung verhindern, ihr werdet hier bis zum Tod bleiben.“
• Zustand von inhaftiertem Friedensaktivisten verschlechtert sich ständig 

  Die gesundheitliche Situation des 75-jährigen politischen Gefangenen Ferzende Elbi in der Türkei wird schlimmer. Der Friedensaktivist sitzt mittlerweile im Rollstuhl und kann sich nicht mehr selbst versorgen. Dennoch wird ihm die Entlassung verweigert.
• Politischer Gefangener Cemal Tanhan kurz nach Entlassung gestorben 

  Der politische Gefangene Cemal Tanhan ist 43 Tage nach seiner Entlassung aus einem türkischen Gefängnis an Krebs verstorben. Sein Tod hängt mit der Verzögerung seiner Behandlung in Haft zusammen.