Menschenrechte

Alle Meldungen

• 978 tote Gefangene in der Regierungszeit der AKP  

  In den zwanzig Jahren AKP-Regierung in der Türkei sind knapp 1000 Gefangene ums Leben gekommen. Fatin Kanat vom Menschenrechtsverein IHD in Ankara spricht von einer „Bilanz der Schande“.
• HDP gedenkt ermordeter Sinti und Roma 

  Anlässlich des 2. Augusts, des Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma, gedenkt die HDP der mehr als 500.000 von Nazideutschland ermordeten Menschen.
• Regensburger Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ rettet 88 Menschen 

  88 Geflüchtete hat die Regensburger Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ am Sonntag aus einem Holzboot auf dem Mittelmeer gerettet. In den vergangenen Tagen sind von verschiedenen Organisationen mehr als 1.500 Menschen in Sicherheit gebracht worden.
• Bundesregierung setzt weiter auf Abschottung durch Libyen 

  Das Außenministerium erkennt von Libyen geschaffene Such- und Rettungszone an und unterstützt damit die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die libysche Küstenwache und ihre illegalen Pullbacks von Schutzsuchenden in den libyschen Lagerhorror.
• Todesfälle in türkischen Gefängnissen werden vertuscht 

  Die Juristin Çiğdem Kozan macht auf die zunehmenden Rechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen aufmerksam. Über die Entlassung politischer Gefangener aus der Haft entscheidet nicht ein Gericht, sondern das Vollzugspersonal.
• Angehörige: Wir stehen bis zum Ende an der Seite unserer Kinder 

  Die Familienangehörigen kranker Gefangener protestieren in Amed für deren umgehende Freilassung. Sie erklären: „Wir werden bis zum Ende an der Seite unserer Kinder stehen und die Rechte der Gefangenen verteidigen.“
• Gefangener stirbt unter verdächtigen Umständen 

  Wenige Tage nach dem Tod eines politischen Gefangenen im Gefängnis in Amed ist nun der Gefangene Mehmet Yılmaz in Riha unter verdächtigen Umständen ums Leben gekommen.
• Sicherheitsrisiko „moralische Unterstützung“ 

  Weil ihm Mut gemacht und zur moralischen Unterstützung verholfen werden könnte, ist ein Brief der kurdischen Politikerin Leyla Güven an Mehmet Emin Özkan beschlagnahmt worden. Der 84-Jährige ist seit 1996 unschuldig im Gefängnis.
• Hungerstreik politischer Gefangener in Adana dauert an 

  Politische Gefangene in Adana-Kürkçüler sind seit Mitte Juli im Hungerstreik. Sie fordern die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans und menschenwürdige Haftbedingungen.
• Erneut verdächtiger Todesfall in türkischer Haft 

  Der politische Gefangene Kadri Ekici ist in einem Hochsicherheitsgefängnis in Amed ums Leben gekommen. Der 25-Jährige war seit 2017 wegen „PKK-Mitgliedschaft“ inhaftiert, seit 2021 wurde er in einer Einzelzelle isoliert. Nun soll er Suizid begangen haben.
• In türkischer Haft: Makbule und Hadi Özer geht es immer schlechter 

  Makbule und Hadi Özer geht es im Gefängnis in Wan immer schlechter. Die Achtzigjährige und ihr ein Jahre jüngerer Mann sind vor zwei Monaten wegen angeblicher „Terrorunterstützung“ verhaftet worden, ihre Tochter fordert ihre Freilassung.
• Politische Gefangene in Trabzon im Hungerstreik 

  Auch in Trabzon an der türkischen Schwarzmeerküste sind politische Gefangene am 14. Juli gegen ihre unerträglichen Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten.
• Istanbuler Polizei löst erneut Kundgebung für Gefangene auf 

  Die Istanbuler Polizei hat erneut die wöchentlich vor dem Justizpalast stattfindende Mahnwache von Angehörigen kranker Gefangener aufgelöst. Fünf Personen, darunter eine „Friedensmutter“, wurden vorübergehend festgenommen.
• Reue oder Bunkerhaft für politische Gefangene 

  Die Ko-Vorsitzende der Gefangenenhilfsorganisation TUHAY-DER, Edibe Babur, berichtet, dass politische Gefangene, die nicht bereuen, auch nach Ablauf ihrer Haftdauer nicht freigelassen, sondern in Bunkerhaft genommen werden.
• Fall Kavala: EGMR verurteilt Türkei zu Geldstrafe  

  Der europäische Menschengerichtshof hat die Türkei zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Philanthropen Osman Kavalas verurteilt.
• Samstagsmütter: Die „Verschwundenen“ bleiben unvergessen 

  Die „Samstagsmütter“ haben anlässlich ihrer 902. Mahnwache gegen das Verschwindenlassen in staatlichem Gewahrsam rote Nelken am Galatasaray-Platz abgelegt und ein Ende der Belagerung des für sie symbolträchtigen Ortes gefordert.
• Achtzigjährige erleidet Schwächeanfall im Gefängnis in Wan 

  Der Fall Makbule Özer ist ein tragisches Beispiel des in der Türkei praktizierten Feindstrafrechts. Die achtzigjährige Kurdin hat im Gefängnis einen Schwächeanfall erlitten und sich dabei den Arm gebrochen.
• 22 Tote vor libyscher Küste 

  Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind erneut mindestens 22 Schutzsuchende vor der libyschen Küste ertrunken.
• Kavala: Urteil im Europarats-Verfahren gegen die Türkei erwartet 

  Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will am 11. Juli ihr Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala sprechen.
• Kurdischer Filmschaffender von Geheimdienst verschleppt 

  Der kurdische Filmschaffende Suphi Orhan ist in Izmir von mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeitern verschleppt und stundenlang misshandelt worden, um ihn als Spitzel zu gewinnen. Unter anderem wurde er auf einen Friedhof gebracht und nackt fotografiert.
• Libyen-Bericht: Vergewaltigung, Folter und Mord an Schutzsuchenden 

  Die Fact-Finding-Mission der UN in Libyen hat einen Bericht veröffentlicht, in dem das Ausmaß der Gewalt gegen in dem Maghreb-Staat festgehaltene Schutzsuchende in aller Deutlichkeit zu Tage tritt. Es geht um Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen.
• Erneut polizeilicher Übergriff auf „Gerechtigkeitswache“ 

  Die Istanbuler Mahnwache für kranke und politische Gefangene ist erneut von der Polizei drangsaliert worden. Eine HDP-Politikerin wurde vorübergehend festgenommen, zwei weitere Festnahmen konnten durch den Einsatz von Abgeordneten verhindert werden.
• Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt 

  Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Initiative von Clara Anne Bünger hervorgeht, sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 206 Personen in die Türkei abgeschoben worden.
• „Was den politischen Gefangenen angetan wird, ist Folter“ 

  Politische Gefangene gelten in der Türkei als Staatsfeinde und werden auch bei offensichtlicher Haftunfähigkeit nicht freigelassen. Eine Entlassung nach Absitzen der regulären Strafe erfolgt in vielen Fällen nur gegen ein Reuebekenntnis.
• MSF: Dutzende Schutzsuchende gerettet – viele Tote befürchtet 

  Die Besatzung des Rettungsschiffes der Initiative Ärzte ohne Grenzen hat 71 Schutzsuchende retten können, eine Person starb und 22 weitere gelten als vermisst. Nach langer Irrfahrt konnte die Sea-Watch 4 303 Schutzsuchende in Italien ausschiffen.