Menschenrechte

Alle Meldungen

• 32 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet 

  Der norddeutsche Reeder und Kapitän des Handelsschiffes KARINA ruft SEA-EYE 4 vor Libyen zur Hilfe. 32 Menschen konnten im Mittelmeer gerettet werden.
• IHD zieht für Gefangene aus Efrîn vor Verfassungsgericht 

  Der IHD will im Fall mehrerer Zivilisten aus Efrîn, die in die Türkei deportiert und als „Terroristen“ verurteilt wurden, Verfassungsbeschwerde einlegen. Es gehe um eine beträchtliche Zahl von Vorwürfen der Grundrechtsverletzung durch den Staat.
• Fünfjährige Zwillinge bei Newroz entkleidet und festgenommen 

  Das Kinderrechtebüro der Anwaltskammer Amed hat Anzeige gegen die örtliche Polizei und Staatsanwaltschaft gestellt. Grund ist ein Vorfall, der bei der kurdischen Gemeinschaft für Wut und Entsetzen sorgt.
• Gefängnisse in der Türkei: Nackt in die Gummizelle 

  Politische Gefangene in der Türkei werden misshandelt und sterben. Musa Külter wurde nackt in eine Gummizelle gesperrt. Der achtzigjährige Abdullah Boran wurde vor seinem Krebstod sieben Monate mit Handschellen ans Krankenbett gefesselt.
• Menschenrechtler Firat Akdeniz zu Haftstrafe verurteilt 

  Der Menschenrechtler Firat Akdeniz ist in Amed als vermeintlicher Terrorist zu über sechs Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Der Prozess gegen ihn wurde angestrengt, nachdem er selbst Anzeige gegen gewalttätige Polizisten gestellt hatte.
• 25 Leichen an der tunesischen Küste angespült 

  Am Wochenende wurden die Leichen von 25 Menschen an der tunesischen Küste angespült. Nach Angaben der UN-Migrationsbehörde IOM befanden sich die Schutzsuchenden wahrscheinlich in einem Boot mit etwa 60 Personen an Bord.
• Türkei: Wieder verdächtiger Todesfall in Haft 

  In der Türkei ist ein weiterer Gefangener unter verdächtigen Umständen gestorben. Der 28-jährige Sinan Kaya saß seit acht Monaten in Reşqelas eine dreijährige Freiheitsstrafe wegen „Terrorpropaganda“ ab. Nun soll er Suizid begangen haben.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Hasan Ocak 

  Als Emine Ocak am 27. Mai 1995 zum ersten Mal auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul demonstrierte, war ihr Sohn bereits tot. Hasan Ocak war 30 Jahre alt, als er am 21. März 1995 festgenommen und in der „Obhut“ des Staates zu Tode gefoltert wurde.
• UN: Mindestens 70 Schutzsuchende vor libyscher Küste ertrunken 

  In den vergangenen zwei Wochen sind mindestens 70 Schutzsuchende vor der libyschen Küste verschollen und vermutlich ertrunken, teilte die UN-Migrationsbehörde IOM mit.
• Hungerstreik politischer Gefangener in Tekirdağ beendet 

  Im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Tekirdağ haben 13 politische Gefangene knapp zwei Monate aus Protest gegen ihre Haftbedingungen die Nahrung verweigert. Inzwischen hat die Vollzugsleitung Zusagen gemacht, der Hungerstreik wurde beendet.
• Mindestens 44 Schutzsuchende vor saharauischer Küste ertrunken 

  Wie die NGO Caminando Fronteras mitteilt, sind vergangene Woche mindestens 44 Schutzsuchende, unter ihnen Kinder, auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln ertrunken.
• Mindestens 19 Schutzsuchende vor Libyens Küste ertrunken 

  Nach Angaben libyscher Behörden sind erneut mindestens 19 Schutzsuchende vor der Küste Libyens im Mittelmeer ertrunken.
• Êlih: Gefangene müssen stundenlang in Schnee und Regen stehen 

  Die politischen Gefangenen im Vollzugskomplex Beşiri in Êlih berichten von massiven Rechtsverletzungen. Unter anderem müssen sie stundenlang in Schnee und Regen draußen stehen.
• Sea-Eye 4 startet in den fünften Einsatz 

  Zu ihrem fünften Rettungseinsatz für Flüchtlinge in Seenot ist die „Sea-Eye 4“ vom spanischen Burriana aus aufgebrochen. Die Schiffscrew will in den kommenden Wochen an der südlichen europäischen Meeresgrenze vor Libyen Wache halten.
• Ärztekammer Amed ehrt Emine Şenyaşar 

  Die Kurdin Emine Şenyaşar ist von der Ärztekammer Amed für ihren Kampf um Gerechtigkeit für ihre ermordeten Familienmitglieder mit dem „Preis für Frieden, Freundschaft und Demokratie” geehrt worden.
• Ehemaliger politischer Gefangener Bedri Çakmak verstorben 

  Obwohl Bedri Çakmak an Magenkrebs litt, wurde der politische Gefangene erst im letzten Stadium seiner Erkrankung aus dem Gefängnis in Amed entlassen. Die Gefangenenhilfsorganisation TUHAD-FED macht die Regierung für seinen Tod verantwortlich.
• BAMF: Talibanregime kein Abschiebehindernis 

  Wie die Abgeordnete Clara Anne Bünger mitteilt, stellt das BAMF systematisch Asylverfahren junger Männer aus Afghanistan zurück. Vor Gericht argumentiert das Bundesamt weiterhin, junge Männer könnten nach Afghanistan zurückkehren.
• Politischer Gefangener elf Monate nach Vollzugsende weiter in Haft 

  Der politische Gefangene Haşim Kaya befindet sich trotz Vollzugsendes seit elf Monaten weiter in Haft. Da er keine „Reue“ zeigt, soll er nicht entlassen werden.
• Petition für Freilassung von Keyûmerz Latifi 

  Seit Wochen befindet sich der Kurdischlehrer Keyûmerz Latifi in einem vom iranischen Geheimdienst betriebenen Gefängnis in Haft. Sein in Deutschland lebender Sohn erhält Todesdrohungen und hat nun eine Petition für die Freilassung seines Vaters initiiert.
• Adana: Recht von Gefangenen auf Leben wird verletzt 

  Die Durchsuchung des Mundraums hat sich im Isolationsgefängnis Kürkçüler bei Adana zu einer Methode etabliert, den politischen Gefangenen den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verweigern. Zivilrechtliche Organisationen sind besorgt.
• Folter an Garibe Gezer: Verfassungsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung 

  Die Verteidigung der unter verdächtigen Umständen in Haft gestorbenen politischen Gefangenen Garibe Gezer hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zur Folterung der Kurdin eingelegt.
• Angehörige von Gefangenen fordern unabhängige Untersuchung 

  Angehörige von politischen Gefangenen haben vor dem Justizgebäude in Amed eine unabhängige Untersuchung der lebensbedrohlichen Zustände in türkischen Haftanstalten gefordert.
• Bericht über LGBTI+ in der Türkei veröffentlicht 

  In der Türkei sind im vergangenen Jahr mindestens acht Hassmorde an LGBTI+-Personen verübt worden. Der Verein KAOS GL sieht die Community als dynamischste Gruppe der gesellschaftlichen Opposition im Kampf für Menschenrechte.
• Mindestens neun Schutzsuchende vor Tunesien ertrunken 

  Mindestens neun Schutzsuchende sind bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, vor der Küste Tunesiens ertrunken. Neun weitere Personen konnten gerettet werden.
• Mehmet Emin Özkan: Verfassungsbeschwerde gegen andauernde Haft 

  Der Rechtsbeistand von Mehmet Emin Özkan hat Verfassungsbeschwerde gegen die andauernde Haft des 83-Jährigen eingelegt. Der Demenzkranke sitzt seit bald 26 Jahren unschuldig im Gefängnis.