Menschenrechte

Alle Meldungen

• Türkei: Rassistische Gesetze gegen Geflüchtete 

  Die türkische Regierung verschärft ihre Gesetzgebung gegen Schutzsuchende. Insbesondere das Wohnrecht von Geflüchteten aus Syrien wird deutlich eingeschränkt.
• Istanbuler SYKP-Vorsitzender in Polizeihaft misshandelt 

  In Istanbul sind am Sonntag mehr Teilnehmende des Sternmarschs nach Gemlik festgenommen worden als zunächst bekannt. Unter den rund siebzig Betroffenen ist auch Roni Gören von der SYKP. In Polizeihaft erlitt er Platzwunden an Kopf und Gesicht.
• Özgül E. im Hungerstreik in der JVA Rohrbach 

  Die im Mai als mutmaßliches Mitglied der DHKP-C in Heidelberg festgenommene Özgül E. befindet sich in U-Haft in der JVA Rohrbach im Hungerstreik. Ihr Rechtsanwalt Yener Sözen spricht von Willkürbehandlung und warnt vor bleibenden Gesundheitsschäden.
• 775 Anwälte stellen Besuchsantrag für Imrali 

  Seit 2019 ist ein Verbot von Anwaltsbesuchen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, wo Abdullah Öcalan und drei Mitgefangene in Totalisolation festgehalten werden, in Kraft. Nun haben 775 Jurist:innen zeitgleich einen Besuchsantrag gestellt.
• Weitere Gefangene schließen sich Hungerstreik in Afyon an 

  Im westanatolischen Afyon fordern zehn politische Gefangene mit einem Hungerstreik eine angemessene Gesundheitsversorgung sowie die Abschaffung des militärischen Zählappells und der willkürlich verhängten „Bunkerstrafen“.
• Sea-Watch 3 kreuzt mit 352 Schutzsuchenden im Mittelmeer 

  Nach mehreren erfolgreichen Rettungsaktionen kreuzt das Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 352 Migrant:innen an Bord im Mittelmeer auf der Suche nach einem sicheren Hafen.
• Gefangener von Vollzugsleiter bedroht: „Ich hätte dich längst getötet!“ 

  Der kranke Gefangene Cesim Karataş ist in Riha vom Leiter des Vollzugspersonals mit dem Tod bedroht und gegen seinen Willen verlegt worden. Die Juristenvereinigung ÖHD hat in dem Gefängnis zahlreiche weitere Rechtsverletzungen festgestellt.
• Politischer Gefangener in Klinik von Soldaten misshandelt 

  Ein in Amed inhaftierter politischer Gefangener soll bei einem Krankenhausaufenthalt von türkischen Soldaten misshandelt worden sein. Der Vorfall steht offenbar im Zusammenhang mit seiner ideologischen Überzeugung.
• Kein Normalzustand: Über 700 Tote im Mittelmeer 

  Laut IOM sind in diesem Jahr bereits 700 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Gorden Isler von Sea-Eye e.V. ruft dazu auf, das nicht als Normalzustand hinzunehmen. Das Schiff SEA-EYE 4 ist zu einer weiteren Rettungsmission aufgebrochen.
• Polizei greift Kundgebung für Gefangene in Istanbul an 

  Die Polizei hat in Istanbul eine Mahnwache von Angehörigen politischer Gefangener angegriffen und sechs Personen festgenommen. Die Angehörigen, überwiegend Mütter, kämpfen um das Leben ihrer inhaftierten Kinder.
• Kurdische Schutzsuchende im Hungerstreik 

  Zehn Schutzsuchende aus Kurdistan befinden sich seit drei Wochen in Polen im Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen ihre Internierung unter Gefängnisbedingungen.
• Zentrales Mittelmeer: 600 Tote in drei Monaten 

  Die IOM verzeichnet die höchsten Zahlen von Toten auf der zentralen Mittelmeerroute seit 2014. Demzufolge hat die UN-Agentur mindestens 600 Tote in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 auf den Mittelmeerrouten registriert.
• Türkische Ägäis: Bootsmigranten seit einer Woche im Käfig 

  Offenbar seit einer Woche werden zwei dutzend Bootsmigranten an der türkischen Ägäisküste bei 35 Grad Hitze in einem Käfig festgehalten.
• Hungerstreikende Gefangene in Afyon verschleppt 

  Aufgrund fortgesetzter Misshandlung sind politische Gefangene in Afyon in einen Hungerstreik getreten. Nur einen Tag später wurden Rızgar Turhan, Cumali Yıldırım und Mehmet Emin gewaltsam aus der Zelle geholt und verschleppt.
• Semra Özkan: „Mein Vater erlebt seine letzten Tage“ 

  Mehmet Emin Özkan sitzt seit 1996 unschuldig in der Türkei im Gefängnis und ist schwer krank. Die Tochter des 85-jährigen Kurden aus Amed sagt, dass ihr Vater seine letzten Tage erlebt.
• „Schande von Kilyos“ vor EGMR angeklagt 

  Der Juristenverband ÖHD hat vor dem EGMR eine Klage gegen die Türkei eingereicht. Hintergrund ist die Verschleppung hunderter Gefallener des kurdischen Befreiungskampfes, deren sterbliche Überreste unter einem Gehweg begraben wurden.
• Politischer Gefangener Sıddık Uğur in Êlih verstorben 

  In der Türkei ist ein weiterer politischer Gefangener in Isolationshaft ums Leben gekommen. Sıddık Uğur soll sich in seiner Einzelzelle in Êlih erhängt haben. Er war ohne Aussicht auf Entlassung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt.
• 75 Migrant:innen vor Tunesien vermisst 

  Mindestens 75 Schutzsuchende werden nach dem Untergang eines Boots auf dem Weg nach Europa vermisst. Es bestehen praktisch keine Überlebenschancen.
• Folter und Rechtsverletzungen in Gefängnissen der Çukurova-Ebene 

  Die IHD-Zweigstelle in Adana hat einen Bericht über Rechtsverletzungen in Gefängnissen der Çukurova-Ebene vorgelegt. Der Report ist ernüchternd und offenbart einen massiven Anstieg der staatlich verankerten Menschenrechtsverstöße hinter Gittern.
• Afghanistan: Lebensrettung nur nach Kontingent 

  Die Bundesregierung plant, die Aufnahme von extrem gefährdeten Personen aus Afghanistan auf 5.000 pro Jahr zu deckeln. Menschen in akuter Lebensgefahr durch das Taliban-Regime droht nun das Schlimmste.
• Seenotretter:innen wegen „Beihilfe zu illegaler Migration“ angeklagt 

  In Trapani auf Sizilien beginnt am Samstag die Vorverhandlung gegen 21 Seenotretter:innen wegen angeblicher „Beihilfe zu illegaler Migration“. In vielen Städten werden Solidaritätsaktionen stattfinden.
• IHD registriert 23.468 Menschenrechtsverletzung in Ägäis-Region 

  Der Menschenrechtsverein IHD hat eine Bilanz über Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis-Region im Jahr 2021 vorgestellt. Dabei wurden 23.468 Rechtsverletzungen registriert. Die reale Zahl dürfte weit höher liegen.
• „Wochen der Verschwundenen“: Hanife Yildiz in Istanbul festgenommen 

  Hanife Yildiz kämpft seit 28 Jahren für ihren in Polizeigewahrsam „verschwundenen“ Sohn Murat. Bei einer Kundgebung anlässlich der „Wochen der Verschwundenen“ in Istanbul wurde sie von der Polizei brutal festgenommen.
• Aktivisten aus Şîladizê in Haft gefoltert 

  Ein Strafgericht in Hewlêr hat fünf Aktivisten aus Şîladizê wegen vermeintlicher „Unterstützung für eine bewaffnete Organisation“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. Bei dem Prozess berichteten die Männer von massiver Folter im Gefängnis.
• „Sea-Eye 4“ bringt 58 Geflüchtete nach Sizilien 

  Die „Sea Eye 4“ hat mit 58 Geflüchteten an Bord im Hafen von Pozzallo angelegt. Vor Italien warten noch weitere Rettungsschiffe auf eine Erlaubnis anzulanden. Darunter ist auch ein Schiff von „Ärzte ohne Grenzen“ mit fast 500 Menschen an Bord.