Nach wochenlangem Drängen hat sich der türkische Justizminister Yılmaz Tunç mit Müttern politischer Gefangener getroffen und ihre Forderungen angehört. Die Frauen wollen verhindern, dass weitere Menschen im Gefängnis sterben.
Seit Wochen reisen Mütter politischer Gefangener immer wieder nach Ankara, um mit Justizminister Yılmaz Tunç über die Isolation und Rechtsverletzungen in türkischen Haftanstalten zu sprechen und die Freilassung kranker Häftlinge zu fordern. Bisher wurde jede Kontaktaufnahme durch das Ministerium abgeblockt, erst heute kam durch Vermittlung der DEM-Fraktion ein Gespräch zustande. Das Treffen fand im Vorfeld einer Sitzung des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses statt.
Safure Akın, Leyla Kuday, Gurbet Tekin und Hülya Taş nahmen als Angehörige kranker Gefangener an dem Gespräch teil und wurden von den DEM-Abgeordneten Meral Danış Beştaş, Newroz Uysal Aslan und Ali Bozan unterstützt. Justizminister Tunç war in Begleitung der Ausschussvorsitzenden für Menschenrechte und Haftanstalten und machte sich Notizen über die Forderungen der Angehörigen, in denen es vor allem um haftunfähig erkrankte Gefangene und die willkürliche Verlängerung der Haftdauer ging. Tunç sagte ein weiteres Gespräch nach dem Opferfest zu.
Beştaş: Schwerkranke gehören nicht hinter Gitter
Die DEM-Abgeordnete Meral Danış Beştaş erklärte nach dem Gespräch, dass Mütter und andere Angehörige von Gefangenen jeden Mittwoch aus ihren Wohnorten in verschiedenen Provinzen nach Ankara kommen, um dem Justizminister ihre Forderungen zu übermitteln und das Leben ihrer teilweise sehr schwer erkrankten Familienmitglieder zu retten.
„Bisher wurde kein Treffen ermöglicht, aber heute konnten die Mütter ihr Anliegen hervorbringen und der Minister hat zugesagt, dass er sich der Sache annehmen wird. Die Angelegenheit ist damit nicht erledigt, denn die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen und die folterähnlichen Bedingungen sind im Moment das wichtigste Thema in der Türkei. Unsere dringlichste Forderung ist, kranke Gefangene nicht dem Tod zu überlassen. Schwerkranke gehören nicht hinter Gitter. Damit sie bei ihren Familien sein können, müssen von der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsmedizin vorgebrachte Hinderungsgründe für ihre Entlassung behoben werden. Die Beobachtungsräte in den Gefängnissen verlängern die Haftdauer manchmal um bis zu drei Jahre. Damit muss Schluss sein, und das haben wir zusammen mit den Angehörigen gefordert. Wir werden dieses Anliegen weiter verfolgen“, sagte die kurdische Abgeordnete Beştaş, die selbst Juristin ist und viele Jahre als Rechtsanwältin tätig war.
