Seit dem 27. November 2023 befinden sich Gefangene aus PKK und PAJK in türkischen Gefängnissen in einer offenen Widerstandsaktion. Eine Hungerstreikstaffel wurde in einen Kommunikationsboykott umgewandelt. Die Gefangenen fordern ein Ende der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und in den türkischen Gefängnissen. Angesichts dieses Widerstands der Gefangenen erklärt der Ko-Vorstand des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans): „Die Haltung der politischen Gefangenen und die Botschaft, die sie mit ihrem Widerstand vermitteln, müssen von der Gesellschaft genauestens verstanden werden. Solange die totale Isolation von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] auf Imrali anhält und Zehntausende von politischen Gefangenen Widerstand gegen die Isolation leisten, ist es unvorstellbar, dass die Gesellschaft dem gleichgültig gegenübersteht und einfach so weitermacht. Denn die Gefängnisse, und hier insbesondere das Imrali-System, wurden geschaffen, um jede Hoffnung der Gesellschaft auf Freiheit zu zerstören. Daher ist die Politik gegen die Gefangenen und vor allem die absolute Isolation von Rêber Apo im Grunde ein Vernichtungsangriff auf die Gesellschaft. Die Zukunft der Gesellschaft kann nur durch die Zerschlagung dieses von den Herrschenden eingerichteten Vernichtungssystems gewonnen werden. Daher kann die Gesellschaft der Realität in den Gefängnissen und dem Widerstand der politischen Gefangenen nicht gleichgültig gegenüberstehen.“

Die KCK appelliert: „Wir rufen alle, die nicht auf der Seite der faschistischen AKP/MHP-Regierung stehen, die sich dem Faschismus widersetzen, die für Freiheit, Demokratie und Recht eintreten, dazu auf, die Forderungen der politischen Gefangenen zu unterstützen, eine gemeinsame Haltung gegen das Isolationsfoltersystem zu entwickeln und einen gemeinsamen Kampf zu führen.“

Die volle Erklärung lautet: „Die politischen Gefangenen in Kurdistan und der Türkei befinden sich seit dem 27. November 2023 im Widerstand gegen die faschistische Unterdrückung, die Isolation und die Vernichtungspraxis. Ihre Angehörigen und bewusste Zusammenhänge führen verschiedene Solidaritätsaktionen durch und versuchen, den Stimmen der Gefangenen Gehör zu verschaffen und sie auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen. Wir begrüßen und beglückwünschen diesen äußerst bedeutsamen Widerstand. Bei dieser Gelegenheit gedenken wir voll Respekt und Dankbarkeit des großen Gefängniswiderstands vom 14. Juli und seiner Träger. Sie haben eine große Rolle bei der Entwicklung des kurdischen Freiheitskampfes gespielt und haben diese Bedeutung auch für dessen Sieg. Durch sie möchten wir nochmals aller Gefallenen der Revolution und der Demokratie gedenken. Wir bekräftigen die Bedeutung des Widerstandes der Gefangenen, der sich auf der Linie unserer Gefallenen entwickelt.

„Die Botschaft der politischen Gefangenen ist äußerst bedeutsam“

Die Haltung der politischen Gefangenen und die Botschaft, die sie der Gesellschaft übermitteln, sind äußerst wichtig. In dieser Hinsicht muss sie unbedingt hervorgehoben und verstanden werden. Die Gefängnisse sind die Bereiche, die die Situation in einer Gesellschaft am besten widerspiegeln. Diejenigen, die den Menschen gegenüber grausam und den menschlichen Werten feindlich gesinnt sind, zeigen ihre Haltung in den Gefängnissen am deutlichsten. Es sind die politischen Gefangenen, die diese Realität am klarsten erkennen und jeden Moment dagegen kämpfen. Daher dürfen die Worte, Standpunkte und Aktionen der politischen Gefangenen nicht losgelöst von der gesellschaftlichen Realität betrachtet werden. Im Gegenteil: Die Worte, Perspektiven und Aktionen der politischen Gefangenen sind Ausdruck und Spiegelbild der Gedanken, Erwartungen und der Sehnsucht der Gesellschaft nach Freiheit. In diesem Sinne ist der von den politischen Gefangenen unter Kerkerbedingungen geleistete Widerstand die sinnvollste Antwort auf Unterdrückung, Faschismus und Vernichtung. Die Gefangenen haben mit ihrem festen Willen alle Arten von Unterdrückung, Verfolgung und Folter besiegt, die Mauern der Vernichtung niedergerissen und den Willen, den Widerstand und die Entschlossenheit der Gesellschaft gestärkt. Indem sie allem zum Trotz auf ihrer freiheitlichen Linie gegen jede Art von Kapitulation bestanden haben, fügten sie dem Feind die größte Niederlage zu. Denn der Sieg wird in erster Linie durch ein großes Freiheitsbewusstsein, Überzeugung und organisierten Willen errungen. So wie es keinen Erfolg geben kann, der nicht auf dem Willen beruht, ist es niemals möglich, ein Volk, das den Willen zum Sieg errungen hat, auf seinem Weg in die Freiheit aufzuhalten. Im kurdischen Freiheitskampf hat sich diese Realität in ihrer eindrucksvollsten Form gezeigt. Das patriotische kurdische Volk kennt diese Realität sehr gut. Die Widerstandskämpfer im Kerker haben mit ihrem unerschütterlichen Glauben an das Volk und die Freiheit die Festungen der Unterdrückung zerstört. Es war der Widerstand im Kerker, der dem Feind in Kurdistan eine Niederlage zufügte und den Weg zum Erfolg ebnete. Der Freiheitskampf, der das kurdische Volk wieder aufgebaut hat, hat sich auf der Grundlage dieses Erbes entwickelt. Zweifellos haben die politischen Gefangenen nicht nur in der Revolution in Kurdistan, sondern auch in der sozialistischen und revolutionär-demokratischen Bewegung in der Türkei und überall sonst eine solche historische Rolle gespielt und den Lauf der Geschichte verändert.

„Die stärkste Widerstandshaltung zeigt sich in Imrali“

Das AKP/MHP-Regime übt in den Kerkern die schwerste Repression aus. Es hat die Mentalität des faschistischen Putschregimes vom 12. September [1980] übernommen und verfolgt die gleiche Politik der Unterdrückung, Isolation und Folter gegenüber den Gefangenen wie die Junta damals. Die Gefangenen sind jedoch in keiner Weise zur Kapitulation bereit und leisten großen Widerstand gegen dieses System der Repression, der Isolation und der Folter. Der Widerstand, den die Gefangenen seit mehr als sechs Monaten leisten, zielt auf die Aufhebung der Totalisolation von Rêber Apo und auf die Schaffung von Bedingungen für seine Gesundheit, Sicherheit und Freiheit ab. Denn Imralı ist der Fokus, an dem sich Repression, Isolation und Folter konzentrieren und an dem sich die größte Widerstandshaltung dagegen entwickelt. Die Politik, mit der das faschistischen AKP/MHP-Regierung die Gesellschaft angreift, ist auf Imrali fokussiert. Auf Imrali sollen durch Isolation und Folter Ergebnisse erzielt werden. Dadurch soll die faschistische Ordnung etabliert werden. Das ist der Grund, warum das Regime so sehr auf der Politik der Totalisolation besteht. In diesem Bewusstsein haben die politischen Gefangenen als Ziel ihrer Aktionen die Aufhebung der Totalisolation von Rêber Apo benannt.

„Gesellschaft darf nicht einfach gleichgültig weitermachen“

Die Haltung der politischen Gefangenen und die Botschaft, die sie mit ihrem Widerstand vermitteln, muss von der Gesellschaft genauestens verstanden werden. Solange die totale Isolation von Rêber Apo in Imrali anhält und Zehntausende von politischen Gefangenen Widerstand gegen die Isolation leisten ist es unvorstellbar, dass die Gesellschaft dem gleichgültig gegenübersteht und einfach so weitermacht. Denn die Gefängnisse, und hier insbesondere das Imralı-System, wurden geschaffen, um jede Hoffnung der Gesellschaft auf Freiheit zu zerstören. Daher ist die Politik, die gegen die Gefangenen entwickelt wurde, insbesondere die absolute Isolation von Rêber Apo, im Grunde ein Vernichtungsangriff auf die Gesellschaft. Die Zukunft der Gesellschaft kann nur durch die Zerschlagung dieses von den Herrschenden eingerichteten Vernichtungssystems gewonnen werden. Daher kann die Gesellschaft der Realität in den Gefängnissen und dem Widerstand der politischen Gefangenen nicht gleichgültig gegenüberstehen.

„Die Menschen müssen für die Forderungen der politischen Gefangenen eintreten“

Zweifellos muss zuallererst das patriotische Volk Kurdistans Verantwortung für die politischen Gefangenen und ihren Widerstand übernehmen. Das kurdische Volk muss sich den Widerstand der politischen Gefangenen zu eigen machen, ihn als seine eigene Sache betrachten, Teil von ihm werden und ihn durch seine Aktionen verstärken. Das AKP/MHP-Regime hat zehntausende Revolutionär:innen, Patriot:innen und Demokrat:innen, die sich dem Genozid am kurdischen Volk entgegen gestellt haben, inhaftieren lassen. Damit soll dem kurdischen Volk seine Avantgarde, seine Organisierung und seine Initiative genommen werden. Es sind also das kurdische Volk und sein Freiheitskampf, die inhaftiert werden sollen. Wie bereits in der Vergangenheit will das AKP/MHP-Regime die Hoffnung des kurdischen Volkes auf Freiheit zerstören und seine völkermörderische kolonialistische Denkweise und Politik über Kurdistan durchsetzen. Das AKP/MHP-Regime hat Imrali in den Mittelpunkt dieser völkermörderischen Kolonialpolitik gestellt. Durch die Aufrechterhaltung des völkermörderischen Systems von Imrali und die absolute Isolation von Rêber Apo soll der Genozid am kurdischen Volk umgesetzt werden. Im Bewusstsein dieser Tatsache haben die politischen Gefangenen eine widerständige Haltung eingenommen, um die Totalisolation von Rêber Apo aufzuheben. Das bedeutet, dass die politischen Gefangenen die Initiative im Namen des Volkes ergreifen und sich an die Spitze des Kampfes stellen. Unser Volk muss diese noble Haltung genau verstehen und nachempfinden. Das Engagement für die politischen Gefangenen kann nicht nur den Angehörigen der Gefangenen überlassen werden. Das Volk als Ganzes muss für die Forderungen der politischen Gefangenen eintreten und sich für sie einsetzen.

„Vereint euch um den Kampf der revolutionären Gefangenen“

Die revolutionären demokratischen Kräfte müssen gegen die absolute Isolation von Rêber Apo kämpfen und die Forderungen und den Widerstand der politischen Gefangenen unterstützen. Sie sollten sich um den Kampf der Gefangenen vereinen und so den gemeinsamen Kampf auf eine neue Ebene bringen. Die revolutionär-demokratischen Kräfte müssen sich mit der weltweiten Freiheitsbewegung vereinen und so stärker Initiative bei der Demokratisierung der Türkei ergreifen, indem sie den Kampf für Demokratie mit der weltweiten Freiheitsbewegung verbinden. Sie müssen die Avantgarde bilden, um die Menschen zu organisieren und zu mobilisieren.

Seit mehr als drei Jahren befindet sich Rêber Apo in Totalisolation, und es gibt kein Lebenszeichen von ihm. Tausende von politischen Gefangenen befinden sich seit mehr als sechs Monaten in einer Widerstandsaktion gegen diese Isolation. Aus Protest verweigern sie Familienbesuche und Gerichtsanhörungen. In einer Situation der Totalisolation, wo Zehntausende von politischen Gefangenen nicht vor Gericht erscheinen und keinen Angehörigenbesuch annehmen, ist es die grundlegendste Pflicht der demokratischen Politik und Gesellschaft, die Augen auf die Gefängnisse zu richten und ohne zu zögern Verantwortung für diesen Kampf zu übernehmen.

Das 25 Jahre andauernde Imrali-System und die mehr als dreijährige Totalisolation von Rêber Apo sind widerrechtlich, unmenschlich und unmoralisch. Das Recht wurde auf Imrali an den Nagel gehängt.

„Solange das Recht auf Imrali zerstört wird, gibt es keine Gerechtigkeit“

Anwält:innen, Jurist:innen und Menschenrechtler:innen müssen sich dem entgegenstellen und aktiv werden. Dies ist die grundlegendste Rechtsverantwortung. So lange das Recht auf Imrali zerstört wird, ist es nicht realistisch, anderswo Recht, Gerechtigkeit und Demokratie zu erwarten. Es hat sich gezeigt, dass dies in der Türkei nicht geschehen kann. Die Quelle allen Rechtsbruchs in der Türkei liegt im Rechtsbruch auf Imrali. Der Rechtsbruch wurde von Imrali auf das ganze Land ausgeweitet. In Anbetracht dieser Realität müssen sich die Jurist:innen und Rechtsinstitutionen der Totalisolation und dem Rechtsbruch auf Imrali entgegenstellen und den demokratischen und legitimen Protesten der Gesellschaft beistehen.

„Alle müssen sich gegen die Totalisolation stellen“

Andererseits müssen sich alle, die sich als demokratisch, freiheitlich, aufrichtig, gewissenhaft und wahrhaft oppositionell verstehen, gegen die absolute Isolation von Rêber Apo erheben und die Forderungen der politischen Gefangenen unterstützen. Das Imrali-System und die Totalisolation von Rêber Apo richten sich nicht nur gegen das kurdische Volk, sondern auch gegen die Gesellschaft der Türkei und die Demokratisierung der Türkei. Die Mentalität und Politik des AKP/MHP-Regimes basiert auf Kurdenfeindschaft und Völkermord. Diese Politik schadet nicht nur dem kurdischen Volk, sondern auch der Gesellschaft in der Türkei. Es ist offensichtlich, in was für eine Situation die AKP/MHP-Regierung die Türkei und die türkische Gesellschaft mit dieser Politik gebracht hat. Es ist klar, dass die Fortsetzung dieser Politik zu viel schlimmeren Konsequenzen führen wird und alle darunter leiden werden. Das Wichtigste, was die Türkei braucht, ist eine Demokratisierung. Dies kann nur durch die Demokratisierung der kurdischen Frage erreicht werden. Deshalb liegt die Zukunft der Türkei in der demokratischen politischen Lösung der kurdischen Frage. Alle, die nicht auf der Seite des AKP/MHP-Regimes stehen, die für Freiheit und Demokratie eintreten, müssen diese Realität erkennen und sich gegen die absolute Isolation von Rêber Apo stellen und auf dieser Grundlage die Forderungen der politischen Gefangenen unterstützen.

In diesem Sinne rufen wir das kurdische Volk, die Völker der Türkei, die demokratischen Kräfte, insbesondere diejenigen, die nicht auf der Seite der faschistischen AKP/MHP-Regierung stehen, diejenigen, die den Faschismus ablehnen, die für Freiheit, Demokratie und Recht eintreten, dazu auf, die Forderungen der politischen Gefangenen zu unterstützen, eine gemeinsame Haltung gegen das Isolationsfoltersystem zu entwickeln und einen gemeinsamen Kampf zu führen.“