Die Türkei hat ein neues sechsmonatiges Besuchsverbot für Abdullah Öcalan verhängt. Die internationale Kampagne „Freiheit für Öcalan: Eine politische Lösung der kurdischen Frage“ stellt die Glaubwürdigkeit des Antifolterkomitees CPT in Frage.
Die Kampagne „Freiheit für Öcalan: Eine politische Lösung der kurdischen Frage“ fordert das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und erniedrigender Behandlung (CPT) auf, seiner Pflicht zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nachzukommen. Die im vergangenen Oktober auf internationaler Ebene initiierte Kampagne teilte mit, dass der PKK-Begründer Abdullah Öcalan als Bürger eines Mitgliedstaates des Europarates seit 25 Jahren in türkischer Haft seiner Menschenrechte beraubt wird und es seit März 2021 keinen Kontakt zu dem kurdischen Vordenker und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım im Inselgefängnis Imrali gibt. Trotz anhaltender Sorge um ihr Wohlergehen sei den Imrali-Gefangenen ein weiteres sechsmonatiges Besuchsverbot für Anwältinnen und Anwälte auferlegt worden. „Ein Grund für diese Entscheidung wurde nicht genannt. Einsprüche wurden abgelehnt, und die Anwälte wollen den Fall vor das türkische Verfassungsgericht bringen. Dieses jüngste Verbot ist das 13. Mal in den letzten acht Jahren, dass Öcalan der Zugang zu seinen Anwältinnen und Anwälten verwehrt wurde. Seit Februar 2018 wurden diese Verbote alle sechs Monate erneuert. Ähnliche Einschränkungen verhindern auch Familienbesuche“, so die Kampagne.
Das CPT verliert an Glaubwürdigkeit
Die Kampagne zielt darauf ab, das Recht von Öcalan auf Kontakt mit seinem Verteidigerteam und Familienangehörigen zu sichern und seine Freilassung zu erwirken, damit er zu einer gerechten und demokratischen politischen Lösung des langjährigen türkisch-kurdischen Konflikts beitragen kann. Zu der aktuellen Situation teilte die Kampagne mit:
„Der Druck auf das Antifolterkomitee des Europarats wächst, konkrete Schritte zu unternehmen, um die unmenschliche Isolation in türkischen Gefängnissen zu beenden, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von Öcalan, der von Millionen Kurdinnen und Kurden als ihr legitimer politischer Repräsentant und als Schlüssel zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen dem türkischen Staat und kurdischen Kräften angesehen wird. Das CPT hat Inspektionen auf Imrali durchgeführt, aber keinen Bericht über die Haftbedingungen und das Wohlergehen von Öcalan oder den drei anderen Insassen auf der Insel veröffentlicht. Die Geheimhaltung der Bedingungen im Imrali-Gefängnis steht in krassem Gegensatz zu den Normen der Transparenz in anderen Gefängnissen. Obwohl die CPT-Regeln die Veröffentlichung eines Berichts ohne die Zustimmung des betreffenden Staates (in diesem Fall der Türkei) nicht zulassen, hat das CPT die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, wenn sein Rat nicht befolgt wurde. Dem CPT wird weithin vorgeworfen, durch diese Untätigkeit, die Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten zu dulden scheint, an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Wir verurteilen die ungerechten und rechtswidrigen Beschränkungen des Zugangs von Öcalan zu seinen Anwältinnen und Anwälten und seines Rechts auf Kommunikation. Die andauernde Isolation und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte für Herrn Öcalan ist inakzeptabel und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.
Wir fordern das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und erniedrigender Behandlung (CPT), ein Organ des Europarates, erneut auf, seiner Pflicht zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nachzukommen und eine Delegation auf die Insel Imrali zu entsenden, um Öcalan zu treffen und seinen Gesundheitszustand zu beurteilen. Wir fordern die Türkei auf, seiner Familie und seinen Anwälten Besuche zu gestatten, wie es die Verpflichtungen des Europarats und des CPT vorsehen. Die willkürlichen Verbote von Anwaltsbesuchen und der Kommunikation mit Familienangehörigen müssen aufgehoben werden, um sicherzustellen, dass Öcalans Rechte geachtet werden.
Eine bessere Alternative wäre es, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie an den Verhandlungstisch mit dem Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, zurückkehrt, der 2013-2015 einen Dialogprozess vermittelte, der von Erdogan einseitig beendet wurde. Dieser Prozess wurde international begrüßt, und seine Wiederaufnahme würde die Türkei durch eine Lösung der kurdischen Frage stabilisieren.“
