Dutzende bekannte Persönlichkeiten aus Großbritannien, Irland, Italien und den USA haben sich in einem offenen Brief an den Präsidenten des Europarat-Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), Alan Mitchell, gewendet. Darin fordern sie, dass das Gremium eine Delegation auf die türkische Gefängnisinsel Imrali entsendet und Klarheit in Bezug auf die Situation von Abdullah Öcalan schafft. Der 75-Jährige befindet sich seit einem Vierteljahrhundert in Isolationshaft, seit mehr als drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.

Der offene Brief der britische Initiative „Peace in Kurdistan“ und der „Kurdish People's Democratic Assembly of Britain“ wurde von Wissenschaftler:innen, Politiker:innen, Menschenrechtsaktivist:innen, Jurist:innen, Gewerkschafter:innen und Künstler:innen unterzeichnet und fordert die sofortige Berücksichtigung ihres Appells an den CPT-Präsidenten.

In dem Brief heißt es: „Seit 36 Monaten wird Abdullah Öcalan, der von Millionen Kurdinnen und Kurden als ihr legitimer politischer Vertreter angesehen wird, vom türkischen Staat in einer extremen Form von Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. Während dieser rechtswidrigen und unmenschlichen Isolation ist Herr Öcalan praktisch ,verschwunden' und in eine Leere der ,Nichtexistenz' gestürzt, da ihm jeglicher Kontakt mit der Außenwelt, einschließlich seiner Anwälte und engen Familienangehörigen, verwehrt wird.

Während dieser ganzen Zeit hat die Türkei versucht, die Insel Imrali in einen ,schwimmenden Sarg' zu verwandeln. Herr Öcalan, der inzwischen 75 Jahre alt ist, wurde 25 Jahre lang grausam gefoltert und isoliert, doch in den letzten drei Jahren wurden keinerlei Informationen über seinen Gesundheitszustand übermittelt, was Anlass zu großer Besorgnis gibt. Derzeit kann nicht einmal sein Aufenthaltsort bestätigt werden, und sein Gesundheitszustand ist für viele Kurdinnen und Kurden, die in ihm die Stimme ihrer Nation sehen, ein höchst sensibles Thema.

Aus diesen zwingenden Gründen bitten wir Sie, das CPT, um sofortiges Handeln, denn nur so lassen sich alle Befürchtungen zerstreuen. Als CPT sind Sie rechtlich befugt, alle Haftanstalten von Staaten zu besuchen, die der Konvention beigetreten sind, und dazu gehört auch die Türkei. Damit sind Sie befugt und in der Lage, Ihr Expertenteam nach Imrali zu entsenden, wo die türkische Regierung verpflichtet ist, Ihnen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, um den Ort zu besuchen, an dem Herr Öcalan gefangen gehalten wird, und Ihnen zu gestatten, ihn unter vier Augen zu befragen, damit er frei von jeglichem Zwang vertraulich mit Ihnen sprechen kann.

Wir möchten, dass das CPT in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Satzung des Europarates handelt, der besagt ,Jedes Mitglied des Europarates muss die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen anerkennen.' Herr Öcalan ist Bürger eines Mitgliedsstaates des Europarates, der ihm seit zweieinhalb Jahrzehnten seine Menschenrechte verweigert und ihm seit drei Jahren sein Grundrecht vorenthält, sich mit seinen Anwälten zu treffen und mit seiner Familie zu sprechen.

Wir bitten Sie in aller Aufrichtigkeit, Ihrer Verantwortung unverzüglich nachzukommen und eine Delegation auf die Insel Imrali zu entsenden, um mit Herrn Öcalan zu sprechen und sich über sein Wohlergehen zu informieren. Im Anschluss daran würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie die Türkei ermutigen könnten, ihm den Besuch seiner Familie und seiner Anwälte zu gestatten, damit sie die Verpflichtungen des Europarats und des CPT in vollem Umfang erfüllen können. Dies würde dazu beitragen, ein dringendes Menschenrechtsproblem und ein Anliegen von Millionen Kurdinnen und Kurden anzugehen, und könnte auch den Geist der Versöhnung erneuern, der dringend erforderlich ist, um eine friedliche Lösung für die kurdische Frage in der Türkei zu finden.“

Unterzeichnende

- John Austin
- Mike Arnott, Präsident STUC
- Baroness Blower of Starch Green
- Prof. Bill Bowring
- Mickey Brady, Abgeordneter für Mid Ulster
- Julie Christie
- Noam Chomsky
- Jeremy Corbyn, Abgeordneter
- Maggie Cook, UNISON
- Prof. Mary Davis
- Lord Dholakia
- Simon Dubbins, Direktor von UNITE International
- Dr. Radha D'Souza, Schriftstellerin
- Desmond Fernandes
- Lindsey German, STWC
- Melanie Gingell
- Christopher Gingell
- Prof. Dr. Michael Gunter, Generalsekretär, EU Turkey Civic Commission (EUTCC)
- Rahila Gupta, Autorin, Journalistin
- Chris Hazzard, Sinn Fein Abgeordneter
- Nick Hildyard, politischer Berater
- Dafydd Iwan, ehemaliger Präsident von Plaid Cymru
- George Katsiaficas, griechisch-amerikanischer Historiker und Autor
- James Kelman, Romanautor
- Baronin Helena Kennedy KC
- Jean Lambert, ehemaliger Europaabgeordneter
- Dr. Les Levidow, Offene Universität
- Gawain Little, Generalsekretär der GFTU
- Elfyn Llwyd
- John McDonnell MP
- Mike Mansfield KC
- David Morgan, Journalist
- Conor Murphy, Sinn Fein MLA
- Dr. Thomas Jeffrey Miley
- Dr. Jessica Ayesha Northey
- Kate Osamor MP
- Margaret Owen OBE
- Ali Gul Ozbek, ehemaliger Stadtrat und Bürgermeister von Haringey
- Gareth Peirce
- Dr. Felix Padel, Anthropologe
- Maxine Peake, Schauspielerin
- Dr. Thomas Phillips, Universität Liverpool John Moores
- Pater Joe Ryan
- Dr. Thomas Schmidt, ELDH Europa
- Bert Schouwenburg, Berater für internationale Gewerkschaften
- Roza Salih, schottische Politikerin
- Tony Simpson, Bertrand Russell Friedensstiftung
- Stephen Smellie, PIK-Verbindungsbeamter für Gewerkschaften
- Jonathan Steele, Journalist
- Chris Stephens, SNP-Abgeordneter
- Gianni Tognoni, Generalsekretär des Ständigen Volksgerichtshofs
- Dr. Federico Venturini, Assoziierter Forscher, Universität Udine, Italien
- Dr. Tom Wakeford
- Dr. Derek Wall
- Julie Ward, ehemalige Europaabgeordnete
- Frances Webber, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des IRR und Anwältin
- Kariane Westrheim, EU Turkey Civic Commission (EUTCC)
- Hywel Williams MP
- Kim Johnson MP
- Rohash Shexo, Kongra Star Europa
- Suna Alan, Jiyan Kurdish Women's Assembly in Großbritannien
- Esra Asiye Guden, AVEG-KON
- Rojin Mikuryani, University College Cork, Irland
- Sara Kermanian, University College Cork, Irland