Kein unabhängiger Beobachter, keine Angehörigen und kein Anwalt darf das Inselgefängnis Imrali betreten. Offenbar darf auch kein Gefangener die Insel wieder verlassen. Was ist auf Imrali zu befürchten?
Die DEM-Fraktion im Parlament der Türkei fordert einen Untersuchungsausschuss, um das Geschehen im Hochsicherheitsgefängnis Imrali aufzuklären. In dem Inselgefängnis im Marmarameer befinden sich neben dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan als einzige Häftlinge Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş. Letzterer hätte Ende April nach dreißig Jahren Haft entlassen werden müssen. Wie die Istanbuler Anwaltskanzlei Asrin als rechtliche Vertretung der Imrali-Gefangenen am Dienstag mitteilte, ist seine Haftdauer laut mündlicher Aussage der Anstaltsleitung um ein Jahr verlängert worden.
Die DEM-Abgeordneten Cengiz Çiçek und Newroz Uysal haben heute eine Untersuchung des Vorgangs durch einen parlamentarischen Sonderausschuss beantragt. In dem Antrag führen die Abgeordneten aus, dass Ende 2012 Verhandlungen zwischen Abdullah Öcalan und Regierungs- und Staatsvertretern für eine Lösung der sogenannten kurdischen Frage und eine Demokratisierung der Türkei begonnen haben. Damit sei eine als „Lösungsprozess“ bezeichnete gewaltlose Phase eingeleitet worden. Im März 2015 wurden fünf Gefangene, Nasrullah Kuran, Çetin Arkaş, Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş, in das Inselgefängnis Imrali verlegt, „um Herrn Abdullah Öcalan bei den Verhandlungen zu begleiten und das Sekretariat zu übernehmen“, so die DEM-Fraktion.
Kurz darauf sei der Prozess jedoch von der Regierung abgebrochen worden. Die danach verschärfte Isolation von Öcalan habe gleichermaßen auch seine Mitgefangenen getroffen. Nasrullah Kuran und Çetin Arkaş wurden im Dezember 2015 aus Imrali in andere Vollzugsanstalten verlegt, danach seien sie „noch lange Zeit derselben Isolation unterworfen“ worden.
Von Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş gibt es seit dem 25. März 2021 kein Lebenszeichen mehr. Mit ihrer Verlegung nach Imrali gilt das speziell für Öcalan etablierte Isolationssystem auch für sie. Keinem der Imrali-Gefangenen wird Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt, betonen die DEM-Abgeordneten: „Veysi Aktaş kann wie die anderen beiden Gefangenen seit März 2015 nicht mit seinen Anwälten sprechen. Obwohl Aktaş seine 30-jährige Haftstrafe am 28. April 2024 vollendet hat, wurde seine Entlassung im Rahmen des Isolationssystems willkürlich um ein Jahr verschoben. Kein unabhängiger Beobachter, keine Angehörigen und kein Anwalt darf das Inselgefängnis Imrali betreten. Offenbar darf auch kein Gefangener die Insel wieder verlassen. Was ist auf Imrali zu befürchten, dass eine fällige Freilassung verhindert wird?“
