Die Plattform der Stimme der Gefangenen (TSP) fordert die sofortige Freilassung von Ecevit Piroğlu. Der Aktivist aus der Türkei war bei seiner Einreise am 24. Juni 2021 am Belgrader Flughafen von der serbischen Polizei auf Ersuchen des türkischen Staates festgenommen worden. Momentan befindet er sich zum zweiten Mal seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik gegen seine Auslieferung aus Serbien an die Türkei.

„Das Leben des internationalistischen Revolutionärs Ecevit Piroğlu, der seit drei Jahren in Serbien inhaftiert ist, ist in ernster Gefahr. Der serbische Staat hält Piroğlu weiterhin unrechtmäßig im Gefängnis, um ihn an den faschistischen türkischen Staat auszuliefern“, erklärt die Plattform TSP. Weiter heißt es in der Erklärung zur Verschlechterung des Gesundheitszustands von Piroğlu:

„Der zweite Hungerstreik von Piroğlu, der am 12. Februar 2024 begann, hat einen kritischen Punkt erreicht. Piroğlu hatte zuvor 136 Tage lang einen Hungerstreik durchgeführt, um seine Auslieferung an den türkischen Staat zu verhindern, und sein Körper war sehr erschöpft. Piroğlus Recht auf Behandlung wurde ebenfalls verhindert.

Piroğlu ist seit Juni 2021 inhaftiert, obwohl der serbische Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass er nicht an die Türkei ausgeliefert werden kann. Er wurde am 12. Januar 2024 freigelassen, aber noch am selben Tag wurde er von der serbischen Polizei, die im Gefängnis wartete, erneut verhaftet und in ein anderes Gefängnis mit der Bezeichnung „Lager“ gebracht, was einen Verstoß gegen das eigene Recht des serbischen Staates sowie gegen internationales Recht und Menschenrechte darstellt.

Seit seiner Verhaftung steht Ecevit Piroğlu unter Gefahr, als Ergebnis schmutziger Verhandlungen zwischen Serbien und dem türkischen Staat an diesen ausgeliefert zu werden. Der Grund für seine Verhaftung ist das Auslieferungsersuchen des türkischen Staates. Piroğlus Auslieferung an den türkischen Staat wurde durch eine internationale Kampagne und Piroğlus 136-tägigen Widerstand im Hungerstreik verhindert.

Die Tatsache, dass Piroğlu trotz seiner Freilassung nicht freigelassen wurde, zeigt, dass die schmutzigen politischen Verhandlungen mit dem türkischen Staat weitergehen. Durch weitere unrechtmäßige Inhaftierung von Piroğlu begeht der serbische Staat eine Straftat.

Nach 110 Tagen seines zweiten Hungerstreiks verschlechtert sich der Gesundheitszustand von Piroğlu zunehmend. Seine inneren Organe haben zu versagen begonnen. Er leidet unter Ohnmachtsanfällen, Stürzen und Gleichgewichtsstörungen.

Piroğlu wurde am 27. Mai in eine Klinik gebracht, nachdem seine Anwälte in einem Schreiben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darauf hingewiesen hatten, dass er im Krankenhaus unter Kontrolle gehalten werden sollte. Sein Dolmetscher, sein politischer Vertreter, sein Anwalt und seine Familie wurden darüber nicht informiert. Obwohl er um einen Dolmetscher gebeten hatte, informierten die serbischen Behörden den Dolmetscher nicht, und Piroğlu erfuhr nicht einmal, wohin er gebracht wurde. Dann wurde ein falscher Bericht erstellt, in dem behauptet wird, dass er ‚die Kontrollen verweigert‘ habe und daher keine Untersuchungen durchgeführt worden seien.

Piroğlu möchte seinen Hungerstreik unter Aufsicht in einer Gesundheitseinrichtung fortsetzen, da es im Abschiebegefängnis keine Geräte, Ausrüstungen oder Spezialisten gibt und keine medizinischen Untersuchungen durchgeführt werden können. Wir fordern, dass Piroğlu diese Möglichkeit eingeräumt wird.

In einer neuen Entscheidung entschied der Oberste Gerichtshof Serbiens, dass die erneute Verhaftung und Verurteilung von Piroğlu am 14. Januar 2023 rechtswidrig war und hat damit die Verschwörung gegen ihn aufgedeckt. Piroğlus Inhaftierung in Serbien in den letzten drei Jahren ist ein Beispiel für völlige Rechtlosigkeit. Der einzige Grund dafür sind die schmutzigen politischen Verhandlungen zwischen dem faschistischen Diktator Erdoğan und Serbien. Piroğlu wird Schritt für Schritt zu Tode geschleift. Der serbische Staat ist für alle negativen Folgen verantwortlich, die Ecevit Piroğlu widerfahren können.

Wir fordern den serbischen Staat auf, die schmutzigen Verhandlungen mit dem faschistischen türkischen Staat aufzugeben und Ecevit Piroğlu im Einklang mit dem Völkerrecht unverzüglich freizulassen.“