Der Nationalkongress Kurdistan (KNK) will die Abschiebung des kurdischen Aktivisten Ecevit Piroğlu aus Serbien in die Türkei verhindern. Wie Nilüfer Koç als Sprecherin der Kommission für Außenbeziehungen des KNK mitteilt, befindet sich der Menschenrechtsaktivist und politische Dissidenten in serbischer Haft in einem unbefristeten Hungerstreik gegen seine Auslieferung. Der KNK ruft den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW), Ärzte ohne Grenzen und das Internationale Rote Kreuz und den Roten Halbmond zum dringenden Handeln auf und bittet um Unterstützung seines Appells.

Die Auslieferung von Ecevit Piroğlu an die Türkei stoppen!

In dem Appell des KNK heißt es: „Ecevit Piroğlu, ein Kurde aus der Türkei, ist eine bekannte politische Persönlichkeit, die seit 1992 für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden kämpft und den Unterdrückten und Unterprivilegierten in der Türkei eine Stimme gibt. Er hat sich an verschiedenen politischen Aktivitäten beteiligt, spielte eine Schlüsselrolle in der Studierendenbewegung und war Direktor der Menschenrechtsvereinigung IHD. Piroğlu wurde wegen seines Engagements mehrfach festgenommen und war wiederholt in der Türkei inhaftiert. Nach seiner letzten Inhaftierung war er gezwungen, die Türkei zu verlassen, um weiterer politischer Verfolgung zu entgehen. Am 25. Juni 2021 flog Piroğlu nach Serbien und wurde nach der Landung auf dem Belgrader Nikola-Tesla-Flughafen festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Am 2. Juni 2022 trat Piroğlu in einen unbefristeten Hungerstreik gegen seine Auslieferung. Monate später hat er erheblich an Gewicht verloren und verliert an Kraft und Bewusstsein. Er wird nun in Einzelhaft gehalten, und sein Leben ist in Gefahr.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu reiste am 17. Juni zu einem außerplanmäßigen Besuch nach Serbien und drängte Serbien, Piroğlu auszuliefern. Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Serbien am 7. September und seine Verhandlungen mit Serbien über Waffenverkäufe zeigen, dass Serbien offenbar bereit ist, Piroğlu für seine diplomatischen und wirtschaftlichen Interessen zu opfern. Nach serbischem Recht sollte jeder, der seit zwölf Monaten inhaftiert ist, aus dem Gefängnis entlassen werden, auch wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, da ein so langer Prozess als Freiheitsberaubung und übermäßige Inhaftierung angesehen wird.

Wir bitten Sie, an den serbischen Außenminister zu appellieren, Ecevit Piroğlu freizulassen, ihm politisches Asyl zu gewähren und ihn umgehend medizinisch zu versorgen.“

Minister für auswärtige Angelegenheiten von Serbien

Herr Nikola Selaković

Kneza Miloša 24-26, 11000 Belgrad, Republik Serbien

Е-mail: [email protected]

Telefon: +381 11 361 6333 / +381 11 306 8000

Für weitere Informationen: Kontakt zum Rechtsbeistand von Ecevit Piroğlu

Milan Vuković

Njegoševa 19a

Fax: +381 11 263 1765

Mobiltelefon: +381 63 201 635

E-Mail: [email protected]

Nikola Kovačević

Mobil: +381 64 824 6519

E-Mail: [email protected]

Vom Gezi-Aufstand über den Kampf gegen den IS in Rojava nach Serbien

Der Weg von Ecevit Piroğlu reicht vom Gezi-Widerstand über den Kampf gegen den IS in Rojava bis hin zu seinem Widerstand gegen seine drohende Auslieferung durch Serbien an die Türkei. Piroğlu befindet sich über einem Jahr in Serbien in Auslieferungshaft. Am 30. September findet die nächste Verhandlung über seine Auslieferung an die Türkei statt, wo ihm Folter und Inhaftierung nach dem Terrorgesetz drohen.

Im Juni teilte Piroğlu über seine Anwält:innen mit, dass er einen bis zu seiner Freilassung unbefristeten Hungerstreik gestartet habe. Der politische Gefangene erklärte: „Mein Name ist Ecevit Piroğlu. Ich bin ein internationalistischer proletarischer Revolutionär. Ich bin seit Juni 2021 in Serbien gefangen. Ich grüße unsere Freund:innen und Genoss:innen, die auf der ganzen Welt internationalistische Solidarität gezeigt und protestiert haben, um meine physische Gefangenschaft zu beenden und eine Auslieferung zu verhindern. Ich erkläre, dass ich mich diesem Widerstand angeschlossen habe, indem ich einen Hungerstreik begonnen habe. Dieser Widerstand richtet sich gegen die internationalen Angriffe auf Revolutionär:innen und Demokrat:innen auf der ganzen Welt. Von heute an befinde ich mich unbefristet im Hungerstreik.“

Piroğlu soll unter anderem wegen seiner Rolle beim Gezi-Aufstand von 2013 vor Gericht gestellt werden. Allein dafür drohen ihm 30 Jahre Haft. Außerdem wird sein Kampf gegen den IS in Rojava als „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ vom türkischen Staat verfolgt.