Mehr als fünfzig Länder, darunter Deutschland und die Schweiz, prangerten am Montag die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Iran an. Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf forderten sie am Montag das Regime der Islamischen Republik auf, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen. In einer gemeinsamen Erklärung an den Rat verlangen diese Staaten von der Führung in Teheran zudem, auf einen Gesetzesentwurf zu verzichten. Dieser würde Strafen für Frauen verschärfen, die sich weigern, die Verschleierungspflicht einzuhalten oder das Kopftuch nicht vorschriftsmäßig tragen. Er sieht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vor sowie Peitschenhiebe, Reisebeschränkungen, höhere Geldstrafen oder Internetverbote.

In einem am 8. März veröffentlichten Bericht der UN-Faktenfindungsmission zu Iran hieß es, dass die iranischen Regimebehörden bei der Unterdrückung der Proteste der „Jin Jiyan Azadî“-Bewegung im Jahr 2022 Handlungen begangen hätten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkämen. Die Bewegung war nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini entstanden und hatte die schwersten Proteste in der Geschichte der Islamischen Republik geführt. Monatelang gingen vor allem junge Menschen auf die Straßen, um gegen das Herrschaftssystem der Mullahs zu demonstrieren.

Jina Mahsa Amini hielt sich für einen Besuch in Teheran auf, als sie am 13. September 2022 von der sogenannten Moralpolizei festgenommen wurde. Dies, weil sie ihren Schleier nicht vorschriftsgemäß getragen hätte. Drei Tage später war sie tot. Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates kam zum Schluss, dass körperliche Gewalt nach der Festnahme zum Tod der 22-Jährigen führte.

Im UN-Menschenrechtsrat wurde heute auch der starke Anstieg von Todesurteilen und Hinrichtungen angeprangert. Javaid Rehman, UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in Iran, wies darauf hin, dass die Zahl der vollzogenen Exekutionen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 43 Prozent auf über 800 gestiegen sei. Die meisten Hingerichteten seien nach Prozessen exekutiert worden, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprächen. Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten seien überproportional von der Todesstrafe betroffen gewesen, insbesondere bei Drogen- oder Sicherheitsdelikten.

Rehman äußerte sich insbesondere auch besorgt über juristische Schikanen, Einschüchterungen, Angriffe und Festnahmen gegen Medienschaffende sowie Aktive und Handelnde der Zivilgesellschaft in Iran. Seit den „Jin Jiyan Azadî“-Protesten im Jahr 2022 sei die ohnehin hohe Zahl an Rechtsverletzungen gegenüber Anwält:innen, Journalist:innen, Menschenrechtler:innen und Gewerkschafter:innen noch einmal sprunghaft angestiegen. Allein im Jahr nach Ausbruch der Proteste im Zusammenhang mit der Ermordung Aminis seien mindestens 79 Presseleute festgenommen oder inhaftiert worden.

Foto: Bannerdrop-Aktion der kurdischen Frauenbewegung TJA „Nein zu Femizid“ im September 2022 in Amed