Auslieferung an Verfolgerstaat
Die kurdischen Aktivisten Mehmet Kopal und Firaz Korkmaz sind nach einer Aktion des zivilen Ungehorsams in Straßburg festgenommen und in die Türkei abgeschoben worden. Das teilte der Demokratische Kurdische Rat in Frankreich (CDK-F) heute mit. Demnach wurde Firaz Korkmaz bereits vor knapp zwei Wochen ausgewiesen, die Abschiebung von Mehmet Kopal erfolgte am Dienstag. In den türkischen Medien wird seine Verhaftung als erfolgreicher Schlag gegen den „PKK-Terror“ gefeiert.
„Ein demütigendes Bild für Frankreich: Der kurdische Aktivist Mehmet Kopal, der gestern in die Türkei abgeschoben wurde, wird heute von den türkischen Medien wie eine Beute zur Schau gestellt. Frankreich hat sich zum Komplizen von Erdogans faschistischem Regime gemacht, indem es einen jungen Kurden an dieses auslieferte, obwohl bekannt war, dass er wegen seines politischen Engagements verfolgt werden würde“, kommentierte der CDK-F das in den Medien verbreitete Foto, das Kopal in Handschellen vor einer Türkei-Fahne in der polizeilichen Antiterrorabteilung zeigt.
Der kurdische Verband verurteilte die Ausweisung als „Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen den französischen und türkischen Behörden - ein inakzeptables Verhalten, das den grundlegenden menschlichen Werten widerspricht. Frankreich, ein Land, das für seine Verteidigung der Menschenrechte bekannt ist, organisierte wissentlich diese Abschiebung, da es sich der unmenschlichen Folgen und der langjährigen Haft, die Mehmet Kopal in der Türkei erwarten, voll bewusst war. Die türkischen Medien, die diese Abschiebung begrüßen, offenbaren eine enge und von langer Hand vorbereitete Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Türkei, was Anlass zu großer Sorge gibt. Wir verurteilen die Bemühungen antikurdischer Kreise innerhalb des französischen Staatsapparats, die das neue Einwanderungsgesetz ausnutzen, um ihre dunklen Interessen mit der Türkei auf Kosten der Kurden zu verfolgen. Diese Praktiken, einschließlich des Entzugs von Status, des Einfrierens von Vermögenswerten und der zahlreichen Ausweisungen, stellen eine beklagenswerte Hetze dar und hinterlassen einen unauslöschlichen Fleck in der Geschichte Frankreichs. Diese antikurdische Politik droht, die französisch-kurdischen Beziehungen ernsthaft zu verschlechtern und unsere gemeinsamen Interessen negativ zu beeinflussen.“
In der Erklärung wird außerdem auf den Fall eines weiteren Kurden hingewiesen. Auch der Aktivist Serhat Gültekin sei ausreisepflichtig, obwohl ihm in der Türkei ebenfalls eine unmenschliche Behandlung und eine schwere Haftstrafe drohe. „Angesichts dieser Ungerechtigkeiten können wir nicht schweigen. Wir fordern die französischen Behörden auf, diese Praktiken, die gegen die Menschenrechte und die Grundsätze der Republik verstoßen, sofort einzustellen. Wir rufen zu internationaler Solidarität und dringenden Maßnahmen auf, um die Rechte und die Sicherheit kurdischer Aktivisten in Frankreich zu schützen. Der Demokratische Kurdische Rat in Frankreich bleibt dem Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte verpflichtet und wird keine weiteren Abschiebungen kurdischer Aktivisten in die Türkei dulden.“