Die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan spricht von einer Politik des Sterbens und Tötens, die an den kranken Gefangenen vollzogen werde. Ihnen wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung ebenso wie eine Entlassung verweigert.
Die Situation der politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen ist dramatisch. Viele von ihnen kommen entweder tot oder sterbend aus dem Gefängnis, auch da sie selbst nach Verbüßung ihrer Haftstrafe häufig aufgrund „fehlender Reue“ nicht freigelassen werden. Die Rechtsmedizin erklärt selbst Gefangene, die nicht mehr in der Lage sind, sich eigenständig zu versorgen, für haftfähig und verurteilt sie damit zu einem langsamen Tod in Haft.
Die Abgeordnete der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM), Newroz Uysal Aslan, sprach mit ANF über den Kampf der DEM für die Gefangenen. Sie erklärte: „Wir versuchen, unsere Stimme gegen das, was in den Gefängnissen geschieht, laut hörbar zu machen, und gleichzeitig eine Kampflinie zu entwickeln.“
Aslan betonte, dass es völlig willkürlich sei, was laut Strafgesetzbuch als Straftat gelte und was nicht. Genauso willkürlich sei die Dauer der Haft. Angesichts der Situation der Gefangenen sagte die Abgeordnete: „Das Gefängnis selbst ist kein Ort, an dem Politik bestimmt wird. Wir können jedoch feststellen, dass die Haltung der Gefangenen, ihre Formen des Widerstands gegen die Umstände, in denen sie sich befinden, und ihre Haltung demgegenüber, gleichzeitig selbst eine neue Politik hervorbringt.
So wie die Verhaftung und Festnahme von Tausenden von Menschen an sich und die Bedrohung der Gesellschaft durch die Justiz Ausdruck eines Krieges zur Brechung des gesellschaftlichen Willens darstellen, so sind es die Praktiken nach der Inhaftierung. Was in den Gefängnissen geschieht, ist im rechtlichen Sinne Repression, Misshandlung und Folter. Politisch gesehen zielt es darauf ab, die Menschen zu brechen, deren Willen sie draußen nicht brechen konnten. Es handelt sich auch um eine Botschaft an die Menschen draußen, die sich für den Kampf der Gefangenen einsetzen. Der Staat macht eine sehr zielgerichtete Politik, in der es darum geht, an wen welche Botschaft gesendet wird. Jeder, der kämpft, ist mit einer Staatspolitik des Todes und Tötens konfrontiert.“
Aslan betonte, dass die für politische Gefangene verhängten Strafen sehr hoch und die Vollzugsbedingungen brutal seien. Sie fuhr fort: „Vor allem der fehlende Zugang kranker Gefangener zu medizinischer Versorgung stellt eine Verletzung des Rechts auf Leben dar. Das ist das Ergebnis einer Politik des Todes und des Tötens. An dieser Stelle versuchen wir als DEM-Partei, ein Sprachrohr zu sein und eine Kampflinie gegen diese Politik im Gefängnis zu entwickeln. In diesem Zusammenhang werden wir weiterhin für die Freilassung kranker Gefangener kämpfen.“
