Iranische Sicherheitskräfte sollen laut Amnesty International während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte 2022 Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt systematisch eingesetzt haben, um Protestierende einzuschüchtern und zu bestrafen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Regimekräften des Mullah-Regimes in Iran die Vergewaltigung von Demonstrierenden bei der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte im Herbst 2022 vorgeworfen. Die sexualisierte Gewalt hätte sich gegen Frauen, Männer und auch Minderjährige gerichtet, mit dem Ziel, die Protestierenden einzuschüchtern und zu bestrafen, heißt es in einem von Amnesty am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der Report stützt sich nach Angaben der Organisation auf Aussagen von Betroffenen, Angehörigen und anderen Inhaftierten sowie pädagogischen, medizinischen und psychologischen Fachkräften.
Manche Demonstrantinnen von bis zu zehn Regimekräften vergewaltigt
Der Amnesty-Bericht ist erschütternd und geht stark ins Detail zu den Vorkommnissen in Haft oder Polizeigewahrsam. So sollen bei den Vergewaltigungen zum Teil Schlagstöcke, Glasflaschen und andere Gegenstände wie Schläuche als Folterinstrumente verwendet worden sein. Insgesamt habe die Organisation 45 Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Demonstrierende nach Festnahmen in verschiedenen Teilen des Landes dokumentieren können, in 16 Fällen sei es dabei zur Vergewaltigung gekommen. Manche Demonstrantinnen seien von bis zu zehn männlichen Regimekräften vergewaltigt worden. Darüber hinaus seien die Überlebenden weiteren körperlichen und psychischen Misshandlungen sowie Drohungen durch den Staatsapparat ausgesetzt gewesen.
Sahar, eine Demonstrantin der unterdrückten belutschischen Minderheit in Iran, soll eine der Betroffenen sein. In dem Bericht erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die sogenannten Sicherheitskräfte: „Sie haben meine Brüste und Genitalien berührt. Sie haben mir gewaltsam meine Haare abgeschnitten und gesagt, ich solle sie so in der Öffentlichkeit zeigen.“
Behrooz, ein Demonstrant, berichtete Amnesty, was er auf einer Polizeistation erlebte: „Einer Frau wurden die Nase und die Zähne gebrochen. Die Beamten drohten, die weiblichen Familienmitglieder der Männer zu vergewaltigen. (...) Sie griffen allen Frauen an die Brüste und rissen ihnen vor unseren Augen die Oberteile vom Leib, sodass ihr Oberkörper nackt war. Sie drohten sogar damit, ihre Brüste mit Messern abzuschneiden.“
„Sexualisierte Gewalt ist eine der brutalsten Waffen“
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärte im Zuge des Berichts: „Sexualisierte Gewalt ist eine der brutalsten Waffen im Arsenal der iranischen Behörden, um Protestierende zu demütigen und Kritik zu unterdrücken und so um jeden Preis an der Macht zu bleiben.“
Täter aus vielen staatlichen Bereichen
Die Täter sind den Erkenntnissen von Amnesty zufolge Angehörige der Revolutionsgarde, der paramilitärischen Basidsch-Miliz, des Geheimdienstministeriums sowie verschiedener Abteilungen der Sicherheitskräfte, darunter die Polizei für öffentliche Sicherheit, die Ermittlungseinheit und weitere Spezialeinheiten. „Die Vergewaltigungen fanden in Hafteinrichtungen und Polizeiwagen statt sowie in Schulen oder Wohnhäusern, die rechtswidrig zu Hafteinrichtungen umfunktioniert worden waren“, heißt es in dem Bericht.
Zu den Überlebenden gehörten Frauen und Mädchen, die ihr Kopftuch abgenommen hatten, sowie Männer und Jungen, die auf die Straße gingen, um ihre Empörung über jahrzehntelange Unterdrückung zum Ausdruck zu bringen. Amnesty geht von weit mehr Fällen als den von den dokumentierten aus, da Betroffene die ihnen angetane Gewalt meistens nicht öffentlich machen würden. Die von Amnesty interviewten Überlebenden hätten zumeist aus Angst vor weiterer Verfolgung auch keine Anzeige erstattet. Das jüngste Opfer ist 14 Jahre alt.
Laut dem Bericht sei bisher kein einziger der Täter innerhalb der Geheimdienste und Sicherheitskräfte angeklagt worden. Iranische Staatsanwälte und Richter hätten sich nicht nur durch Vertuschung mitschuldig gemacht, sondern sollen sogar durch Folter erpresste Geständnisse verwendet haben, um Anklagen gegen die Überlebenden zu erheben, sagte Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. So hätten sie Haftstrafen und auch Todesurteile erwirkt. „Die Betroffenen haben keinen Rechtsbehelf und keine Wiedergutmachung erhalten – nur systematische Straflosigkeit, Schweigen und tiefe körperliche und seelische Narben“, so Hashemi. Kamal, ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer, sagte dazu: „Die Revolutionsgarden befahlen mir, meine Beschwerde zurückzuziehen, andernfalls drohten sie, mich zu töten.“
Überlebende berichten von Langzeitfolgen
Dem Bericht zufolge haben sich bei vielen Überlebenden langfristige physische und psychische Traumata entwickelt. Ein weiterer Demonstrant, Farzad, wurde demnach Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Er berichtete: „Ich habe Albträume davon, dass ich im Gefängnis vergewaltigt werde. Ich nehme Schlaftabletten, um zu schlafen und zu vergessen. Ich habe Angst davor, nach draußen zu gehen.“
Shoura Hashemi teilte mit, unter den Betroffenen seien Kinder im Alter von zwölf Jahren. Sie prangerte an: „Ohne politischen Willen und grundlegende Verfassungs- und Rechtsreformen wird das iranische Justizsystem, das immer wieder seine Unfähigkeit und seinen Unwillen gezeigt hat, Verbrechen unter dem Völkerrecht wirksam zu untersuchen, weiterhin von strukturellen Hindernissen ausgebremst werden.“
Die Proteste der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung gegen den repressiven Regimekurs im vergangenen Jahr hatten die Mullah-Führung Irans in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt. Die Regimekräfte gingen mit massiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, mehr als 550 wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen getötet. Zehntausende Protestierende wurden festgenommen, mindestens acht Demonstranten sind hingerichtet worden. Auslöser für die landesweiten Proteste war der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini. Die 22-jährige Kurdin aus Seqiz war auf einer Polizeiwache in der iranischen Hauptstadt Teheran Opfer eines staatlichen Femizids geworden.
Der vollständige Bericht „IRAN: SICHERHEITSKRÄFTE VERGEWALTIGEN PROTESTIERENDE DER BEWEGUNG 'FRAU, LEBEN, FREIHEIT“ ist als PDF-Datei unter nachfolgendem Link abrufbar: https://www.amnesty.de/sites/default/files/2023-12/Iran-Proteste-Sicherheitskraefte-sexualisierte-Gewalt-Vergewaltigung-Dezember-2023.pdf
