Menschenrechte

Alle Meldungen

• Prozess um Tod von Tahir Elçi: Gericht lehnt Tatortbegehung ab 

  Im Prozess um die Tötung des kurdischen Menschenrechtsanwalts Tahir Elçi hat ein Strafgericht in Amed einen Antrag der Nebenklage auf eine neue Tatortbegehung abgelehnt. Die drei angeklagten Polizisten bleiben indes weiter im Dienst.
• Kein Reuebekenntnis: Asım Demir bleibt inhaftiert 

  Asım Demir ist seit über dreißig Jahren politischer Gefangener in der Türkei. Weil er seine Identität nicht aufgibt und keine Reue bekundet, ist seine reguläre Haftentlassung zum zweiten Mal abgelehnt worden.
• Politischer Gefangener: Zehn Monate Haft wegen Newroz-Karte 

  Der seit 29 Jahren in der Türkei inhaftierte schwer kranke politische Gefangene Selman Esmer ist aufgrund einer Newroz-Karte mit kurdischen Glückwünschen, die an ihn gerichtet war, zu weiteren zehn Monaten Haft verurteilt worden.
• Wieder Festnahmen bei Aktion von Istanbuler Samstagsmüttern 

  Die Istanbuler Samstagsmütter sind erneut von der Polizei angegriffen worden, 15 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen befinden sich die ehemalige HDP-Abgeordnete Oya Ersoy und der armenische Journalist Arat Dink.
• IHD: LGBTIQ-Aktivist droht Abschiebung in den Iran 

  Einem aus Iran stammenden LGBTIQ-Aktivisten droht die Ausweisung in sein Heimatland. Nach Angaben des IHD wurde Elyas Torabiba-Eskandari am Sonntag bei einer Pride-Parade in Istanbul festgenommen. Seitdem befindet er sich in Abschiebehaft.
• Sorge um Todestrakt-Gefangene nach sechs Wochen Hungerstreik 

  Nach sechs Wochen Hungerstreik befinden sich die in Hewlêr inhaftierten Kurden Mazlum Dağ und Abdurrahman Er in sehr schlechter Verfassung. Zum dritten Mal binnen weniger Monate protestieren sie mit der Nahrungsverweigerung gegen ihre Entrechtung in Haft.
• Politischem Gefangenen wegen „fehlender Reue“ Entlassung verweigert 

  Trotz 30-jähriger Haft wird dem politischen Gefangenen Asım Demir die Freilassung verwehrt. Die Begründung für die bereits zweite Aussetzung der Entlassung lautet auf „fehlende Reue“.
• EGMR weist Einspruch ab: Urteil im Fall Berkin Elvan ist endgültig 

  Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Türkei im Zusammenhang mit dem Tod von Berkin Elvan ist endgültig. Die Große Kammer des Gerichts wies den Einspruch Ankaras gegen das Urteil zurück und lehnte ein Berufungsverfahren ab.
• Haftbedingungen haben sich verschlechtert 

  Die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen werden immer dramatischer. Gefangene werden aufgrund der Haftbedingungen krank und sterben im Vollzug, da ihnen die Entlassung verweigert wird.
• HDP: Türkei verletzt systematisch Folterverbot 

  Anlässlich des heutigen UN-Tags für Folteropfer erklärt die Menschenrechtskommission der HDP, dass das Folterverbot in der Türkei systematisch verletzt wird.
• 28 Festnahmen bei Mahnwache der Samstagsmütter 

  Entgegen einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts hat die Istanbuler Polizei erneut die Mahnwache der Samstagsmütter verhindert. 28 Personen, darunter die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin, wurden festgenommen.
• Pflegebedürftiger 88-Jähriger in türkischer Haft 

  Abdülalim Kaya ist 88 Jahre alt und pflegebedürftig, trotzdem wird der Kurde weiterhin als politischer Gefangener in einer Haftanstalt in Bursa festgehalten. Sein Sohn Ismail Kaya fordert seine sofortige Freilassung.
• Führte Pushback zum Ertrinken von fast 600 Menschen? 

  Übereinstimmende Aussagen von Überlebenden der Bootskatastrophe vor der griechischen Küste, bei der bis zu 600 Schutzsuchende ertranken, deuten auf eine Mitwirkung der griechischen Küstenwache beim Sinken des Bootes hin.
• Kein Medikament für schwer kranken politischen Gefangenen 

  Obwohl der politische Gefangene Hilmi Karaoğlan an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidet, wird ihm seit einem Monat von den türkischen Behörden eine lebensnotwendige Medikation verweigert.
• Şêx Seîd: Gericht weist Klage auf Preisgabe von Grabstätte ab 

  Ein türkisches Gericht hat eine Klage auf Preisgabe der Grabstätte des kurdischen Geistlichen und Widerstandsanführers Şêx Seîd abgewiesen. Die Antragsteller sind entschlossen, sich durch alle Instanzen zu kämpfen.
• 35 weitere Opfer der europäischen Abschottungspolitik 

  35 Schutzsuchende sind auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln ertrunken. 24 Personen konnten von der marokkanischen Küstenwache gerettet werden.
• Wan: Die innerkurdische Grenze ist eine Todeszone 

  Die türkisch-iranische Grenze zwischen Nord- und Ostkurdistan wird für viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu einer tödlichen Falle. Unzählige Schutzsuchende verschwinden in den Hochgebirgen, werden von Soldaten getötet oder sterben auf den Straßen.
• Hewlêr: Mazlum Dağ und Abdurrahman Er erneut im Hungerstreik 

  Die in Hewlêr zum Tode verurteilten Kurden Mazlum Dağ und Abdurrahman Er sind erneut im Hungerstreik, um sich gegen ihre Haftbedingungen zu wehren. Mit dem aktuellen Hungerstreik leisten sie Widerstand gegen die auferlegte Einheitskleidung.
• „Der Wunsch nach Gerechtigkeit lässt sich nicht verbieten“ 

  In Istanbul ist erneut ein Sit-in der Samstagsmütter verhindert worden, 17 Mitglieder der Initiative wurden festgenommen. Pervin Buldan verurteilte den Polizeieinsatz. „Der Wunsch nach Gerechtigkeit lässt sich nicht verbieten“, sagte die HDP-Vorsitzende.
• „Fehlende Reue“: Warum politische Gefangene nicht entlassen werden 

  In der Türkei entscheidet ein Verwaltungsausschuss darüber, ob Gefangene nach Vollendung ihrer regulären Strafe entlassen werden. Die Kriterien sind bizarr und reichen von fehlender Reue bis zur Verweigerung eines Gesprächs mit einem Imam.
• Zahl der rassistischen Übergriffe schießt in die Höhe 

  Die Zahl der rassistischen Übergriffe in Deutschland ist im ersten Quartal 2023 stark gestiegen. Es gab bereits 45 Angriffe auf Unterkünfte und 408 Straftaten gegen Schutzsuchende außerhalb von Unterkünften.
• Langjährige Haftstrafen gegen kurdische Geistliche verhängt 

  Das iranische Klerikalgericht hat zwei kurdische Geistliche wegen ihrer Unterstützung für die „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte zu mehr als zehn Jahren Gefängnis, Verbannung und dem Entzug ihrer Predigterlaubnis verurteilt.
• Hunderte Schutzsuchende nach Havarie vor griechischer Küste vermisst 

  79 Leichen von Schutzsuchenden konnten nach einer Havarie vor der griechischen Küste geborgen werden. Währenddessen werden noch zwischen 200 und 500 Menschen vermisst. 104 Menschen konnten gerettet werden.
• Niederlande und Kanada reichen Folterklage gegen Syrien ein 

  Wegen des Vorwurfs zahlreicher Menschenrechtsverstöße haben die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen das syrische Regime eingereicht.
• Kurdischer Musiker von Polizisten verschleppt, misshandelt und bedroht 

  In Kurdistan werden Menschen immer wieder von der Polizei verschleppt und unter Druck gesetzt, ihr kulturelles und politisches Engagement aufzugeben oder im Sinne des Staates zu handeln. Jüngstes Opfer dieser Praxis ist der Sänger Dildar Didêrî.