Menschenrechte

Alle Meldungen

• Familie von Oury Jalloh zieht vor den EGMR 

  Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bewertet die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde als Täterschutz und kündigt an, die Familie des 2005 in Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Geflüchteten bei ihrer Klage vor dem EGMR zu unterstützen.
• Bazîd: Angeblicher Suizid in Polizeizelle 

  Ein dreifacher Vater aus Bazîd streitet vor einer Moschee mit einem Imam und wird aufs Revier gebracht. Kurz darauf ist er tot. Offiziell soll sich der Kurde mit seiner Strickjacke selbst stranguliert haben. Die Familie glaubt nicht an die Suizidtheorie.
• AI-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Syrien und Türkei 

  Amnesty International hat einen Bericht zur Verschlechterung der Menschenrechtslage nach der Erdbebenkatastrophe in Syrien und der Türkei veröffentlicht.
• Kurdischer Aktivist in Iran hingerichtet 

  In Iran ist ein kurdischer politischer Gefangener hingerichtet worden. Arash Sarkawt Ahmadi war „Feindschaft gegen Gott“ und die Ermordung eines Polizisten vorgeworfen worden. An seinem angeblichen Geständnis gibt es jedoch Zweifel.
• Gefängnis in Osmaniye durch Erdbeben beschädigt 

  Seit den schweren Erdbeben vor zwei Wochen wächst die Sorge um die politischen Gefangenen in der Türkei. Isa Aydoğan ist in Osmaniye inhaftiert und berichtet von Rissen in den Zellenwänden: „Hier wird mit Menschenleben gepokert.“
• „Initiative Amed Ahmad“ fordert Familienzusammenführung 

  Die Schwester des 2018 bei einem Brand in der JVA Kleve ums Leben gekommenen Kurden Amed Ahmad hat bei dem Erdbeben in der Türkei alles verloren. Ihre Eltern fordern eine Familienzusammenführung in Deutschland.
• Humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer: „Appell an die Politik“ 

  Kurd:innen und Alevit:innen werden in der Türkei und Syrien strukturell benachteiligt. Dieser Aspekt muss im Rahmen internationaler Hilfen berücksichtigt werden, damit Unterstützung alle Bedürftigen erreicht, fordern Organisationen der Rojava-Solidarität.
• SEA-EYE 4 bringt 105 Menschen in Neapel in Sicherheit 

  Seenotretter:innen beklagen und betrauern den Tod von drei Menschen. „Insgesamt war es das dramatischste Erlebnis, das ich bisher auf See hatte“, erklärt eine Ärztin an Bord der SEA-EYE 4.
• Frau und vier Kinder ertrinken vor griechischer Küste 

  Bei einem Bootsunglück vor der Küste der griechischen Insel Leros sind eine Frau und vier Kinder ertrunken. Die Todesopfer befanden sich auf einem Boot mit 46 Personen, das an der Küste von Leros sank.
• Gefangene in der Türkei wehren sich mit Hungerstreiks 

  In Trabzon, Bolu, Giresun, Afyon und Izmir wehren sich Gefangene mit Hungerstreiks gegen rechtswidrige Haftbedingungen und willkürliche Zwangsmaßnahmen der Vollzugsleitungen.
• Sea-Eye rettet über hundert Menschen aus dem Mittelmeer 

  Die Crew des Rettungsschiffs „Sea-Eye 4“ hat mehr als hundert Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Für zwei Menschen, darunter eine junge Mutter, kam die Hilfe jedoch zu spät.
• Iran: Junges Paar wegen Tanzvideo zu zehn Jahren Haft verurteilt 

  Im Iran ist ein junges Paar zu jeweils mehr als zehn Jahren verurteilt worden. Grund ist ein Video, das die beiden tanzend zu romantischer Musik – und die Frau ohne Kopftuch – zeigt. Beides ist in dem klerikalfaschistisch regierten Land verboten.
• Unbefristeter Hungerstreik im Gefängnis von Giresun 

  Ein Teil der gegen massive Rechtsverletzungen seit 55 Tagen im Turnus hungerstreikenden Gefangenen in Giresun-Espiye hat einen unbefristeten Hungerstreik ohne Ablösung gestartet.
• Faike Aktaş: Ich weiß nicht, ob mein Sohn noch lebt 

  Veysi Aktaş befindet sich seit 2015 auf Imrali. Seit fast zwei Jahren dringt kein Lebenszeichen von der Gefängnisinsel. Seine Mutter Faike Aktaş ist besorgt um Leben und Gesundheit ihres Sohnes.
• Emin Gurban schwer erkrankt in einer Einzelzelle 

  Emin Gurban ist in der Türkei zu einer erschwerten lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, was laut EGMR gegen das Folterverbot verstößt. Der 57-Jährige ist inzwischen so schwer krank, dass er sich nicht mehr selbst versorgen kann.
• 74-Jähriger in Semsûr als „Terrorist“ verhaftet 

  In Semsûr ist ein 74 Jahre alter Kurde wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Bei dem Mann handelt es sich um den Bruder von Sabri Ok, Mitglied des Exekutivrats der KCK. Gegen drei weitere Verdächtige in dem Verfahren wurden Meldeauflagen verhängt.
• Hubschrauber-Folter: Staatsanwalt erhöht Strafforderung gegen Opfer 

  In der ersten Anklageschrift hatte der Staatsanwalt zehn Jahre Freiheitsstrafe für Osman Şiban gefordert, der vom türkischen Militär gefoltert und aus einem Hubschrauber gestoßen wurde. Nun wurde die Strafforderung auf 15 Jahre erhöht.
• Weitere Verhaftung nach Pushback aus Griechenland 

  Der Kurde Mehmet Sayit Demir ist nach einem illegalen Pushback aus Griechenland in der Türkei verhaftet worden.
• Karaman: Sie können unsere Hoffnung auf Freiheit nicht brechen 

  Der vom türkischen Regime abgesetzte Ko-Bürgermeister Cihan Karaman aus Colemêrg sagt in Bezug auf die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen: „Unsere Hoffnung auf Freiheit lässt sich brechen.“
• Mindestens 52 Hinrichtungen in Rojhilat im Jahr 2022 

  Nirgendwo sonst in der Welt sind im vergangenen Jahr so viele Hinrichtungen bekannt geworden wie im Iran. Dort wurde 2022 mehr als 500-mal die Todesstrafe vollstreckt. In mindestens 52 Fällen wurden Kurdinnen und Kurden hingerichtet.
• Istanbul: Festnahmen bei Presseerklärung von ESP 

  Die Istanbuler Polizei hat zehn ESP-Mitglieder bei der Abgabe einer Presseerklärung anlässlich eines Solidaritätshungerstreiks für politische Gefangene festgenommen. Ihnen drohen nun Anzeigen und Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht.
• Iran: Anwaltskammer Wan befürchtet „staatliche Hinrichtungswelle“ 

  Die Rechtsanwaltskammer Wan warnt mit Blick auf die Repression gegen die „Jin Jiyan Azadî“-Revolution in Iran vor einer staatlichen Hinrichtungswelle. Solidarität der internationalen Gemeinschaft sei wichtig, entscheidend seien aber sofortige Maßnahmen.
• Seit zwei Wochen Hungerstreik im Frauengefängnis Şakran 

  Die politischen Gefangenen im Frauengefängnis Şakran in Izmir fordern mit einem Hungerstreik ihre Grundrechte ein. Rechtsanwalt Serhat Arli bezeichnet den Hungerstreik als letztes Mittel und ruft zur Unterstützung der Gefangenen auf.
• Kampagne gegen Auslieferung von Ecevit Piroğlu an die Türkei 

  Am nächsten Mittwoch entscheidet das Berufungsgericht in Belgrad über die Auslieferung des kurdischen Internationalisten Ecevit Piroğlu aus Serbien in die Türkei. Mit einer Kampagne wird versucht, die Abschiebung zu verhindern.
• Hungerstreik im F-Typ-Gefängnis in Xarpêt 

  Sechs Gefangene im F-Typ-Gefängnis Nr. 2 in Xarpêt sind aus Protest gegen ihre gewalttätige Misshandlung durch das Vollzugspersonal in einen Hungerstreik getreten. Einem politischen Gefangenen wurden die Zähne ausgeschlagen.