Nachdem Kurd:innen und türkische Oppositionelle in den vergangenen Monaten immer wieder negative Asyl-Bescheide bekommen haben und unter Protest der Kurde Eren U. in die Türkei abgeschoben wurde, plant die Initiative gegen Abschiebungen in die Türkei am morgigen Mittwochabend einen Protestmarsch am Österreichischen Nationalrat. Das Motto: „Turkey is not Safe – Asyl ist Menschenrecht“. Dass die Initiative an einem Mittwoch protestiert ist dabei kein Zufall, denn morgen endet die Sommerpause des österreichischen Parlaments, es ist die erste Sitzung seit dem Sommer.

Breites Bündnis gegen Abschiebungen in die Türkei

In der Initiative haben sich verschiedene Organisationen zusammengetan, um gemeinsam Druck gegen Abschiebungen aufzubauen. Darunter Asyl in Not, die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, der Rat der Kurd:innen in Österreich (Feykom) und das Solidaritätsbündnis Defend Kurdistan. Unterstützt wird die Initiative auch von der Wiener Partei Links und dem Jugendrat.

Parallel zur Demonstration wird die Initiative im Parlament am Mittwoch auch eine Petition übergeben, in der gefordert wird, dass Österreich die Abschiebungen in die Türkei stoppt und anerkennt, dass die Türkei kein sicheres Herkunftsland ist. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland erleichtert die Ablehnung der Asylanträge. „Politische Asyl ist Menschenrecht!“ betonte eine Sprecherin der Initiative gegenüber ANF. „Und die Demo ist erst der Anfang, dieses Recht einzufordern! Wir planen weitere Aktionen.“

„In der Türkei werden Menschen systematisch unterdrückt“

Unterstützt werden die Proteste gegen Abschiebung von zahlreichen bekannten Persönlichkeiten und auch einigen Politiker:innen, darunter der österreichische Autor Gerhard Ruiss. „In der Türkei werden Menschen systematisch unterdrückt, willkürlich verhaftet, gefoltert und ermordet“, so Ruiss in einem Statement zu den Protesten gegen die Abschiebungen. „Wie kann ein solches Land, in dem all das geschieht, ein sicheres Herkunftsland für die aus seinen Fängen geflohenen Oppositionellen sein?“

Dem pflichtet Berîvan Aslan – Wiener Landtagsabgeordnete der Grünen, bei: „Menschen, die ihr Leben der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten gewidmet haben, um den kommenden Generationen ein Leben in Würde zu hinterlassen, sind nicht umsonst geflüchtet und zur Zielscheibe demokratiefeindlicher Köpfen geworden. Mit dieser menschenunwürdigen Abschiebepraxis akzeptieren und legitimieren sie die menschenverachtende Politik der Erdogan-Regierung!"

Wer der Wiener Anti-Abschiebe-Initiative folgen will kann das auf instagram (https://www.instagram.com/asyl_ist_menschenrecht/) und twitter (https://twitter.com/politischesasyl) tun.