„Wir sagen: PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!“ – unter diesem Motto will die Initiative „PKK-Verbot Aufheben!“ im November einen Aktionsmonat veranstalten. Dann werden 30 Jahre vergangen sein, dass die damalige Bundesregierung das Betätigungsverbot der kurdischen Arbeiterpartei erlassen hat. Die Initiative sieht in dem Verbot ein „enormes Demokratiedefizit“ der Bundesrepublik, das überwunden werden müsse. In einem Aufruf formuliert die Gruppe ihre Gründe und Forderungen sowie Ideen für den Aktionsmonat:

„Hausdurchsuchungen, Observierungen, Abschiebungen und Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen sind nur die Spitze des Eisbergs, wenn man in Deutschland Teil der kurdischen Community ist. Bei jeglichen politischen, kulturellen und sozialen Aktivitäten werden Kurdinnen und Kurden stets unter den Generalverdacht des sogenannten „PKK-Bezugs“ gestellt. Dieser Umstand, der auf das am 26. November 1993 erlassene Betätigungsverbot der PKK zurückzuführen ist, hat immense Auswirkungen auf die kurdische Gesellschaft insgesamt: neben strafrechtlichen Instrumenten, welche zu langjährigen Haftstrafen führen können, werden darüber hinaus auch aufenthalts- und einbürgerungsrechtliche oder versammlungs- und vereinsrechtliche Instrumente eingesetzt, um politisch aktiven Kurd:innen ihr Selbstbestimmungsrecht zu nehmen. Auch Menschen, die sich solidarisch mit der kurdischen Bewegung zeigen, geraten zunehmend in das Visier der Strafverfolgungsbehörden. Diese systematische Repressionspolitik führt dazu, dass Kurd:innen nicht nur die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten werden, sondern auch insbesondere dazu, dass sie sich ignoriert, ausgegrenzt und diskriminiert fühlen. Der deutsche Staat setzt im Grunde die Politik fort, die der türkische Staat begonnen hat. Kurd:innen, die staatliche Repression durch den türkischen Staat erleiden mussten und Zuflucht in Deutschland gesucht haben,  wurden und werden auch hier in Deutschland mit teils denselben Methoden konfrontiert, wie sie der türkische Staat anwendet. Das Trauma der Unterdrückung und Ausgrenzung wird also fortgesetzt.

Das PKK-Verbot stellt also ein enormes Demokratiedefizit der BRD dar, was schleunigst überwunden werden muss. Es ist einerseits Ausdruck des antikurdischen Rassismus und verhindert gleichzeitig die gesellschaftliche Partizipation von Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Daneben stärkt das Verbot auch den türkischen Autokraten Recep T. Erdoğan, indem dieser seine völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegenüber Kurd:innen legitimieren und intensivieren kann. Die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland wird Erdoğan nicht nur den Nährboden für seine Militäraggressionen entziehen, es wird auch eine ernsthafte Chance bieten, den Weg für die Demokratisierungsbestrebungen der PKK im gesamten Nahen und Mittleren Osten und somit für den Frieden zu ebnen. Die kurdische Freiheitsbewegung hat nicht nur durch ihren Widerstand und Kampf gegen die Islamisten des sogenannten Islamischen Staates bewiesen, dass sie ernsthaft und nachhaltig eine progressive Entwicklung in der gesamten Region anstrebt. Vielmehr bietet sie auch eine basisdemokratische, ökologische und feministische Perspektive, was sie durch die Realisierung des Selbstverwaltungsmodells des Demokratischen Konföderalismus unter Beweis gestellt hat.

Wir rufen alle demokratischen und solidarischen Kräfte auf, vor dem Hintergrund des 30-jährigen Bestehens des PKK-Verbotes aktiv zu werden und sich für dessen Aufhebung einzusetzen. Unsere Pläne, Aktionen und Kräfte wollen wir im November im Rahmen eines Aktionsmonates bündeln. Dazu kann auf sehr unterschiedliche Art und Weise agiert werden: Organisieren von Kundgebungen, Gespräche mit Vereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft, Buchvorstellungen, Presse- und Medienarbeit, Verteilen von Flyern und anderen Materialien oder kreative öffentliche Aktionen.

Um einen Überblick über die anstehenden und durchgeführten Aktionen zu haben, bitten wir euch, uns unter folgender Emailadresse mitzuteilen wann, wo und welche Aktion ihr konkret plant: [email protected]. Wir werden die Ideen sammeln und im Rahmen der Kampagne „Verbot Aufheben“ veröffentlichen.

Wir wünschen uns viel Erfolg bei der Planung und einen erfolgreichen Aktionsmonat!“

Titelbild: PKK-Verbot-Aufheben-Demo am 26. November 2022 in Berlin | Copyleft: Initiative PKK-Verbot aufheben