Knapp 3.000 Menschen haben in Berlin gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans demonstriert. Es werde zur Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden genutzt und verhindere eine demokratische Lösung der kurdischen Frage, hieß es.
Knapp 3.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Sonnabend in Berlin gegen die Kriminalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest unter der Losung „PKK-Verbot aufheben - Für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage“ hatte die Initiative „PKK-Verbot aufheben!“. Unterstützt wurde sie dabei von zahlreichen Organisationen und Gruppen, darunter dem Dachverband der kurdischen Vereine in Deutschland KON-MED, dem Verband kurdischer Frauen in Europa (YJK-E), der Interventionistischen Linken (IL), Berlin Migrant Strikers, dem Women Life Freedom Collective, der Gefangenensolidarität Rote Hilfe und dem Rechtshilfefonds AZADÎ.
Auf den Tag genau 29 Jahre sind mittlerweile vergangen, dass die damalige Bundesregierung das Betätigungsverbot der PKK erlassen hat. Seitdem werden nirgendwo außerhalb ihrer Heimatgebiete politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer so systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt wie in Deutschland. Das PKK-Verbot schränkt nicht nur die Grundrechte der kurdischen Community hierzulande massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Allgemeinen dar. Die Initiative „PKK-Verbot Aufheben!“ nahm den Jahrestag des Verbotserlasses daher zum Anlass, für die Entkriminalisierung der PKK zu demonstrieren.
„Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier“
Mit einer Auftaktkundgebung am Neuköllner Hermannplatz ging es los. Dabei wurden Erklärungen zum Zweck der Demonstration abgegeben. Ein Sprecher wies darauf hin, dass das PKK-Verbot dafür genutzt werde, „ein ganzes Volk“ zu kriminalisieren und den Weg zu einer demokratischen Lösung der Kurdistan-Frage aktiv zu versperren. Deshalb müsse das Betätigungsverbot fallen, und auch die Listung der PKK auf den Terrorlisten der EU und der USA müsse rückgängig gemacht werden. Hunderte politisch aktive Kurdinnen und Kurden seien in den letzten 29 Jahren von deutschen Strafverfolgungsbehörden auf Grundlage des PKK-Verbots angeklagt und verurteilt worden – „zu Unrecht“. Diese Kriminalisierungspolitik aufrecht zu erhalten, bedeute nichts anderes, als den Wunsch von 1,5 Million kurdischstämmiger Menschen nach Frieden, Freiheit und Demokratie zu verbieten. Niştiman Tarhan, Ko-Vorsitzende des Verbands Fed-Kurd, ergänzte: „Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier.“
„Den Weg für Frieden ebnen“
Nach weiteren Reden setzte sich die Demonstration Richtung Kreuzberg in Bewegung, allerdings mit einer Verzögerung von rund zwei Stunden aufgrund einer polizeilichen Intervention wegen vermeintlich verbotener Symbole. Erst um 13 Uhr konnte der bunte und laute Demonstrationszug starten. Von insgesamt drei Lautsprecherwagen, aufgeteilt in einen Frauenblock aus ZORA (Anlauf- und Beratungsstelle für Mädchen und junge Frauen); Women Life Freedom Collective; Berlin Migrant Strikers, einen Jugendblock aus Solid Nordberlin-Revolutionärer Bruch; Rote Blüte Palästina; RFJ, und einen gemischten Block mit den Vereinen AZADÎ e.V. und der Roten Hilfe, wurden die Inhalte der Demonstration und weitere Redebeiträge verbreitet und für gute Stimmung gesorgt. Immer wieder wurde gerufen: „Hoch die internationale Solidarität“, „Jin Jiyan Azadî“ und „Bijî Rojava“.
Unterstützung für Guerilla
Mit der Parole „Deutsche Waffen deutsches Geld morden mit in aller Welt“ wurden die Rüstungsexporte der Bundesregierung an das türkische Regime angeprangert. Die Teilnehmenden trugen kreative Bilder und Symbole, mit denen auf die Inhalte der kurdischen Bewegung aufmerksam gemacht wurde. Auf einem Fronttransparent war zu lesen: „PKK-Verbot aufheben – Den Weg für Frieden ebnen.“ Mit Parolen wurde der kurdischen Guerilla, die seit Monaten von der türkischen Armee faktisch ununterbrochen mit geächteten Chemiewaffen angegriffen wird, Solidarität gezeigt. „Bijî Berxwedana Gerîla“ – Es lebe der Widerstand der Guerilla, hieß es unter anderem.
Theune: Die PKK ist wichtig!
Auf dem Oranienplatz mündete der Aufzug in eine Abschlusskundgebung. Für Musik sorgten Hozan Comert und Neşwan Herikî, außerdem wurden weitere Reden gehalten. Der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune, der im vergangenen Mai zusammen mit seinem Kollegen Peer Stolle beim Bundesinnenministerium einen Antrag auf Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK eingereicht hatte, richtete ebenfalls einige Worte an die Anwesenden: „Warum sind wir heute gemeinsam hier auf der Straße? Wir fordern: Weg mit dem Verbot der PKK. Und warum fordern wir das? Weil wir sehen, dass die PKK wichtig ist und einen Beitrag leistet zu mehr Demokratie, zu mehr Gerechtigkeit unter den Geschlechtern, für Frauenbefreiung, für Ökologie. Dafür ist sie wichtig, und dafür darf die deutsche Regierung die PKK nicht länger verbieten. Das Verbot muss aufgehoben werden.“
Die Bundesregierung behaupte, die PKK würde gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, führte Theune weiter aus. „Liebe Bundesregierung, gucken wir uns doch gemeinsam an, wer tatsächlich gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt. Das ist die türkische Regierung, das ist das Erdogan-Regime, die jetzt wieder - wie in den letzten Jahren auch - völkerrechtswidrige Angriffe fahren, mit Drohnen unschuldige Menschen töten, Giftgas einsetzen - nicht nur auf türkischem Staatsgebiet, sondern auch auf syrischem und irakischem Staatsgebiet - und Menschen töten, die nichts getan haben. Das muss beendet werden.“
Die Initiative „PKK-Verbot aufheben!“ zeigte sich zufrieden mit der Demonstration und freute sich über die „sehr gelungene Abschlusskundgebung“.
