Im November werden 29 Jahre vergangen sein, dass die damalige Bundesregierung das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erlassen hat. Seitdem werden nirgendwo außerhalb ihrer Heimatgebiete politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer so systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt wie in Deutschland. Das PKK-Verbot schränkt nicht nur die politischen Teilhaberechte der kurdischen Gemeinschaft hierzulande massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Allgemeinen dar. Die Initiative „PKK-Verbot Aufheben!“ nimmt den Jahrestag des Verbotserlasses daher wieder zum Anlass, für die Entkriminalisierung der PKK zu demonstrieren. Im Aufruf dazu heißt es:

Warum PKK?

Seit mehr als 100 Jahren wird die kurdische Gesellschaft verfolgt, unterdrückt und ermordet. Und ebenso lange kämpfen die Kurd:innen für ihre Anerkennung und ihre grundlegende Rechte. Die Ende der 70er Jahre gegründete „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ist eine Vertreterin dieses legitimen Kampfes. Sie ist zugleich die erste und einzige kurdische Bewegung, der es gelang, zu einer Massenbewegung der gesamten kurdischen Bevölkerung sowohl in ihrer Heimat als auch in der Diaspora zu werden. Insbesondere seit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes ist die Identität der kurdischen Gesellschaft nicht mehr zu leugnen.

Dass es der PKK nie darum ging, die kurdische Frage allein mit militärischen Mitteln zu „lösen“, zeigte sie mehrfach durch einseitige Waffenstillstände, die sie ausgerufen hat. Auf diese hat sich der türkische Staat allerdings nie wirklich eingelassen. Zuletzt gab es zwischen 2013 und 2015 Gespräche zwischen der PKK und dem türkischen Staat, die das Ziel verfolgten, eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu erarbeiten. Doch auch diese Gespräche wurden vom türkischen Staat jäh abgebrochen. Seither erleben wir eine Eskalation des Krieges bisher ungekannten Ausmaßes.

Wofür die PKK steht, sieht man eindrucksvoll in den selbstverwalteten Medya-Verteidigungsgebieten, im Geflüchtetencamp Mexmûr, in Şengal, sowie in der Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens, besser bekannt als Rojava. In diesen Gebieten wird das Konzept des demokratischen Konföderalismus, das auf den kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan zurückgeht, umgesetzt. Diese Gebiete sind die einzigen in der Region, in denen Menschen aller Ethnien und Glaubenszugehörigkeiten in Frieden und unter Achtung ihrer demokratischen Grundrechte zusammenleben können. Außerdem gibt es weder im Nahen Osten noch weltweit vergleichbare Gesellschaftsmodelle, in denen Frauen und die Jugend eine solch freie, autonome und bestimmende Rolle in der Gemeinschaft haben.

Deutschland als kapitalistische Moderne und die Verhinderung einer demokratischen Lösung

Dass das deutsche Innenministerium 1993 das Betätigungsverbot der PKK in Kraft setzte und im Jahre 2002 die PKK auf die Terrorliste der EU und der USA aufgenommen wurde, verdeutlicht: Bei diesem Konflikt handelt es sich nicht um einen „kurdisch-türkischen Konflikt“, sondern um einen, bei dem sich die herrschenden Kräfte der kapitalistischen Moderne und die gesellschaftlichen Kräfte einer demokratischen Alternative gegenüberstehen. Das PKK-Verbot war weder damals angebracht, noch ist es das heute. Vielmehr war und ist es Anlass zur Stigmatisierung und Kriminalisierung von allen Kurd:innen sowie Menschen, die sich für sie und ihre Rechte einsetzen. Es ebnet seitdem den Boden für strukturellen antikurdischen Rassismus in Deutschland und verhindert eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Deswegen hat die PKK einen wichtigen Schritt getan, als sie dieses Jahr an das Bundesinnenministerium gerichtet den Antrag zur Aufhebung ihres Betätigungsverbotes gestellt hat. Parallel dazu läuft die globale Unterschriftenkampagne „Justice for Kurds“, mit der Millionen Menschen aus der ganzen Welt die Streichung der PKK von den EU- und US-Listen terroristischer Organisationen fordern.

Konkrete Forderung

Es wird aktuell also vielerorts und in vielfältiger Form Widerstand gegen die Kriminalisierung der Kurd:innen durch das PKK-Betätigungsverbot und die Listung auf den Terrorlisten geleistet. Wir verstehen unsere diesjährige Demonstration „PKK-Verbot aufheben!“ als Teil dieses breitangelegten Widerstandes. Hierbei sind unsere Forderungen klar:

+ Das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland muss fallen!

+ Die PKK muss aus den Terrorlisten der EU und der USA gestrichen werden und alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden!

Das können erste wichtige Schritte auf dem Weg zum Dialog und Lösung der kurdischen Frage sein. Für diese Forderungen und für eine demokratische Entwicklung in Kurdistan, der Türkei und im Nahen Osten werden wir am 26. November 2022 in Berlin demonstrieren! Wir rufen alle dazu auf, unsere Demonstration breit zu unterstützen und sich daran zu beteiligen!

Foto: Demonstration  „PKK-Verbot Aufheben!“ am 27. November 2021 in Berlin | Umbruch Bildarchiv