Tausende bei Demonstration gegen PKK-Verbot in Berlin
Mehr als 5.000 Menschen demonstrieren zur Stunde in Berlin gegen das vor 28 Jahren erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans.
Mit mehr als 5.000 Menschen ist am frühen Nachmittag in Berlin die Demonstration „PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ gestartet. Aufgerufen zu der von der Initiative „PKK-Verbot aufheben!“ initiierten Demonstration hat ein breites Bündnis aus mehr als 50 Organisationen, Gruppen und Vereinen. Hintergrund ist das am 26. November 1993 vom Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Ziel der Demonstration ist es, die kurdische Bewegung aus der politischen Isolation in Deutschland herauszuholen, um somit zumindest die Möglichkeit eines neuen Dialoges zwischen dem türkischen Staat und der PKK zu ermöglichen. Dieser hätte das Potential auf weitreichende positive Veränderungen im gesamten Mittleren Osten.
Das Wetter ist zwar regnerisch, die Stimmung aber umso kämpferischer. „Die Demonstration ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die neue Bundesregierung eine neue Türkei- und Nahostpolitik braucht. Menschenrechte zu schützen, heißt Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen und eine politische Lösung zu fördern. Eine Legalisierung der PKK in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt“, sagt Zilan Dogan, Pressesprecherin der Initiative „PKK-Verbot aufheben!“.
Schikanen der Polizei
Die Demonstration sieht sich verschiedenen Schikanen der Polizei ausgesetzt. So wurde dem Frauenblock das Fronttransparent entrissen, zudem musste die Menge früher als erwartet starten, weil es laut Polizei keinen ausreichenden Platz bei der Startkundgebung gegeben haben soll. Die Initiative kritisiert auch „Rempeleien“ von Seiten der Beamten und Personenkontrollen wegen dem Tragen von YPG/YPJ-Flaggen. Diese fallen zwar nicht unter das Symbolverbot, sind aber häufig ein Vorwand für Polizeigewalt und Ermittlungsverfahren, wenn im konkreten Einzelfall ein Bezug zur PKK hergestellt werden kann beziehungsweise das Zeigen der YPG/YPJ-Fahnen einen Ersatz für die PKK-Flagge darstellt.
Fahnen mal verboten, mal nicht
„Wir fordern die Legalisierung dieser Fahnen ebenso wie die Legalisierung der PKK. Die Flaggen der YPG/YPJ stehen für den bewaffneten Arm einer demokratischen Gesellschaft und Frauenrechten im Nahen Osten“, so Zilan Dogan. Über die Legalität von Fahnen entscheidet die Polizei anlassbezogen und völlig willkürlich. „Das ist keine Rechtssicherheit. Das ist gezielte Diskriminierung einer Ethnie“, kritisiert Dogan.
