Die Istanbuler Samstagsmütter haben zum 963. Mal Aufklärung über ihre in staatlichem Gewahrsam „verschwundenen“ Angehörigen und eine Bestrafung der Täter gefordert. Doch trotz eines gegensätzlichen Urteils des türkischen Verfassungsgerichts wurde die Blockade ihres angestammten Kundgebungsortes auch heute nicht aufgehoben. Der Galatasaray-Platz an der zentralen Einkaufsmeile Istiklal Caddesi war bereits am frühen Morgen weiträumig durch Barrieren und Gitter abgeriegelt worden, in den Nebenstraßen parkten Einsatzwagen und Gefangenentransporter. Die Bereitschaftspolizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um zu verhindern, dass sich die Gruppe dem Platz nähern konnte.

Die Samstagsmütter wurden auf dem Weg zum Galatasaray-Platz von zahlreichen Menschenrechtsverteidiger:innen begleitet, auch der Ex-Parlamentarier Musa Piroğlu (HDP) und Ahmet Şık (TIP) waren vor Ort. Noch vor dem Galatasaray-Platz wurde die Gruppe von der Polizei umstellt. Die Einsatzleitung begründete die Einkesselung mit einem vom örtlichen Landratsamt erteilten Versammlungsverbot. Ali Tosun, Sohn des 1995 in Istanbul von türkischen Zivilpolizisten verschleppten und seitdem vermissten Kurden Fehmi Tosun, protestierte gegen das Vorgehen: „Das höchste Gericht dieses Landes hat geurteilt, dass die Belagerung dieses Platzes und Verbote sowie Auflösungen unserer Mahnwachen rechtwidrig sind. Doch die Polizei widersetzt sich diesem Urteil und verhindert unsere Zusammenkünfte. Es scheint, als würde dieses Land von einem Staat im Staat beherrscht.“ 

Nach der Ansprache von Tosun löste die Polizei die Versammlung auf, zwanzig Personen wurden teils unter dem Einsatz von Gewalt in Handschellen gelegt und abgeführt. Besonders rabiat gingen die Beamten bei der Festnahme von Ali Ocak vor, dem Bruder des ebenfalls 1995 von der Istanbuler Polizei verschleppten und in Haft zu Tode gefolterten Hasan Ocak. Bei den weiteren Festgenommenen handelt es sich neben Ali Tosun um Mikail Kırbayır, Maside Ocak, Hanife Yıldız, Nazım Dikbaş, Ömer Kavran, Deniz Aytaç, Melike Ersoy, Mete Demircigil, Davut Arslan, Hünkar Yurtsever, Doğan Özkan, Cüneyt Yılmaz, Türker Demirci, Necef Arpaçay, Gülendam Özdemir, Hanife Yıldırım, Gülseren Yoleri und Hatice Onaran.

Die am längsten andauernde Aktion des zivilen Ungehorsams 

Seit über 28 Jahren fordern die Samstagsmütter Aufklärung über ihre in Polizeigewahrsam verschwundenen Angehörigen. Es ist die am längsten andauernde Aktion des zivilen Ungehorsams in der Türkei, die am 27. Mai 1995 mit der Sitzaktion der Familie des durch Folter ermordeten Lehrers Hasan Ocak begann. Geschätzt 17.000 Menschen, darunter Journalist:innen, Politiker:innen und Menschenrechtsaktivist:innen, „verschwanden“ in den achtziger und neunziger Jahren in der Türkei, vor allem in den kurdischen Regionen. Oftmals wurden ihre Leichen in geheime Massengräber auf Militärstützpunkten, aber auch auf Müllkippen oder in Brunnenschächte geworfen. Weder Polizei noch Justiz haben Maßnahmen zur Aufklärung ergriffen.

Seit dem Widerstand im Istanbuler Gezi-Park 2013 sind Protestaktionen auf dem Platz vor dem Galatasaray-Gymnasium verboten. Nur die Samstagsmütter durften hier weiter protestieren. Doch mit der Anschuldigung einer „Nähe zur PKK“ wurde am 25. August 2018 die 700. Mahnwache der Initiative verboten und gewaltsam aufgelöst. Seitdem sind alle Protestaktionen auf dem Galatasaray-Platz verboten. Dies aber steht im Widerspruch zum Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, urteilte der türkische Verfassungsgerichtshof am 22. Februar 2023 und verwarf den Einwand des Ministeriums, das den „Schutz der öffentlichen Ordnung“ durch die Samstagsmütter bedroht sieht.

„Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis an unbewaffneten und friedlichen Versammlungen und Demonstrationen teilzunehmen“, heißt es in Artikel 34 der türkischen Verfassung, gegen den die Sicherheitsbehörden mit ihrer Verbotsverfügung für die gewaltsam aufgelöste Aktion der Samstagsmütter im August 2018 und alle folgenden verstoßen haben. Die Blockade des Platzes sei damit hinfällig, heißt es in dem Urteil der Verfassungsbeschwerde, mit der Maside Ocak Kışlakçı Erfolg hatte. Das türkische Innenministerium und die Istanbuler Sicherheitsbehörden ignorieren das Urteil jedich und gehen die inzwischen 23. Woche in Folge gewaltsam gegen die Samstagsmütter vor.