Menschenrechte

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• Karakuş: Die Repression wird nicht zum Sieg verhelfen 

  Der Ko-Vorsitzende des IHD-Büros von Wan, Mehmet Karakuş, sieht in den Massenfestnahmen und der Verhaftung von über 50 Oppositionellen, unter ihnen Politiker:innen, Jurist:innen und Journalist:innen, einen Versuch, die Gesellschaft einzuschüchtern.
• 13-jähriges Kind wegen Präsidentenbeleidigung verklagt 

  In Istanbul ist Anklage gegen ein 13-jähriges Kind wegen Beleidigung von Recep Tayyip Erdoğan erhoben worden. Ihm drohen bis zu vier Jahre Gefängnis.
• Polizeiangriff auf Samstagsmütter: 25 Festnahmen 

  Die Istanbuler Samstagsmütter sind erneut von der Polizei angegriffen worden, 25 Personen wurden festgenommen.
• HRW: Gewalt gegen Menschen an syrisch-türkischer Grenze 

  Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wird der türkischen Armee an der Grenze zu Syrien massive Gewalt gegen Geflüchtete vor. In den letzten Jahren seien dabei „Hunderte Tote und Verletzte“ zu beklagen gewesen.
• HRW: Kinder in Iran wurden getötet, gefoltert, vergewaltigt 

  Ein neuer Bericht von Human Rights Watch prangert schwerste Vergehen des iranischen Regimes an Kindern an. So hätten Sicherheitskräfte Kinder getötet, gefoltert, sie sexuell missbraucht und verschwinden lassen.
• Samstagsmütter kritisieren Gewalt in Polizeigewahrsam 

  Die Initiative der Samstagsmütter hat der Istanbuler Polizei Körperverletzung, Beschimpfungen und Drohungen gegen mehrere Mitglieder vorgeworfen und juristische Schritte angekündigt.
• Aghet-Gedenken in Istanbul als „unangemessen” verboten 

  Am 24. April 1915 begann mit der Deportation der armenischen Elite der Auftakt des Genozids an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich. Wie bereits im Vorjahr ist auch eine diesjährige Gedenkveranstaltung in Istanbul verboten worden.
• Festnahmen: Polizei verhindert Mahnwache von Samstagsmüttern 

  In Istanbul ist erneut die Mahnwache der Samstagsmütter verhindert worden, 17 Mitglieder der Initiative wurden festgenommen. Der Galatasaray-Platz war bereits früh weiträumig abgesperrt, die Bereitschaftspolizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
• Klage von Frau aus Efrîn: EuGH stärkt Rechte bei Familienzusammenführung 

  EU-Staaten dürfen bei der Familienzusammenführung von Flüchtlingen etwa aus Krisengebieten nicht ausschließlich auf einem persönlichen Erscheinen bestehen. Das entschied der EuGH in einem Rechtsstreit zwischen einer Familie aus Efrîn und Belgien.
• Erneuter Polizeiangriff auf Samstagsmütter: Zwölf Festnahmen 

  Trotz eines Urteils des türkischen Verfassungsgerichts hat die Istanbuler Polizei erneut die Initiative der Samstagsmütter auf dem Galatasaray-Platz angegriffen und zwölf Personen festgenommen.
• Amnesty International warnt vor HDP-Verbot 

  Amnesty International fordert die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die HDP und die Berücksichtigung der zahlreichen verbindlichen Urteile des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs durch die Türkei.
• Sterben im Mittelmeer erreicht dramatischen Höhepunkt 

  In diesem Jahr sind so viele Menschen wie seit 2017 nicht mehr im Mittelmeer ertrunken. Von Januar bis März 2023 wurden 441 Todesfälle von Schutzsuchenden auf der Fahrt über das Mittelmeer gezählt.
• Iran: Zahl der Hinrichtungen 2022 stark gestiegen 

  Laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden 2022 mindestens 582 Menschen hingerichtet. Das sind 75 Prozent mehr als im Jahr davor. Bei vielen Ermordeten handelte es sich um Angehörige der kurdischen und belutschischen Bevölkerung.
• GfbV: Mandäer im Irak brauchen mehr Unterstützung 

  Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat dazu aufgerufen, die immer kleiner werdende Gemeinschaft der Mandäer im Irak zu schützen und zu unterstützen. Weltweit gibt es etwa 100.000 Gläubige dieser Religion, die sich auf Johannes den Täufer bezieht.
• Yoleri: Von Demokratie kann keine Rede mehr sein 

  Die Vorsitzende des Istanbuler Büros des Menschenrechtsvereins IHD sieht die Türkei und Nordkurdistan in einer Phase, in der sich das autoritäre Regime institutionalisiert hat. Von Demokratie könne keine Rede mehr sein.
• „Hubschrauber-Folter“: Osman Şiban zu sieben Jahren Haft verurteilt 

  Der als Opfer der „Hubschrauber-Folter“ bekannt gewordene Kurde Osman Şiban ist in Mersin wegen PKK-Mitgliedschaft zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
• HPG-Kämpfer und Dorfbewohner offenbar hingerichtet von Armee 

  Die türkische Armee hat in Mêrdîn offenbar einen Guerillakämpfer und seinen Onkel extralegal hingerichtet. Diesen Vorwurf erheben Familienangehörige. Sie haben sich an den Menschenrechtsverein IHD gewandt und wollen Anzeige stellen.
• Istanbuler Polizei nimmt Samstagsmütter fest 

  Die Istanbuler Polizei hat mehr als ein Dutzend Mitglieder und Unterstützende der Initiative der Samstagsmütter festgenommen. Unter ihnen sind auch die Menschenrechtlerinnen Eren Keskin, Leman Yurtsever und Gülseren Yoleri.
• Iran: Inhaftiertem Rapper wird ärztliche Behandlung verwehrt 

  Seit Oktober sitzt der Rapper Toomaj Salehi in einem Gefängnis in Iran. Er wurde gefoltert und geschlagen, bis er fast erblindete, mehrere Knochen sind gebrochen, ihm droht die Todesstrafe. Notwendige medizinische Hilfe wird ihm jedoch verwehrt.
• Erdbebengebiet: Foltervorwürfe gegen türkische Polizei und Armee 

  Amnesty International hat gemeinsam mit Human Rights Watch 34 Opfer befragt und Videomaterial gesichtet. Ein Mensch sei in Gewahrsam gestorben.
• Berkin Elvan: Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Todesschützen 

  Ein Istanbuler Berufungsgericht hat die Haftstrafe gegen einen Polizisten wegen der Tötung von Berkin Elvan in erster Instanz bestätigt. Ins Gefängnis kommt der Todesschütze trotzdem nicht - zumindest vorerst.
• EGMR-Urteil zur Verhaftung von HDP-Abgeordneten ist endgültig 

  Das Straßburger Urteil zur unrechtmäßigen Verhaftung der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und zwölf weiteren damaligen Abgeordneten der Partei ist endgültig. Der EGMR wies den Einspruch der Türkei zurück und lehnte ein Berufungsverfahren ab.
• „Absoluter Unwille bei der Aufklärung staatlicher Morde“ 

  Es herrsche „ein absoluter Unwillen“ bei der Aufklärung staatlicher Morde, prangert der IHD Izmir hinsichtlich des „Verschwindenlassens“ von Neslihan Uslu, Metin Andaç, Hasan Aydoğan und Mehmet Ali Mandal durch JITEM an.
• Cansu Özdemir fordert Freilassung von Zeynab Jalalian 

  Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir fordert in einem Brief an den iranischen Botschafter die Freilassung der in Iran inhaftierten Kurdin Zeynab Jalalian. Der gesundheitliche Zustand der politischen Gefangenen sei dramatisch.
• US-Bericht zeigt Menschenrechtsverletzungen in Irak-Kurdistan auf 

  Im Länderbericht über die Menschenrechte im Irak werden erhebliche Verletzungen in der Region Kurdistan festgestellt, darunter willkürliche Verhaftungen, Einflussnahme der Regierung auf die Justiz, Missachtung der bürgerlichen Freiheiten und Korruption.