HDP: Türkei verletzt systematisch Folterverbot
Anlässlich des heutigen UN-Tags für Folteropfer erklärt die Menschenrechtskommission der HDP, dass das Folterverbot in der Türkei systematisch verletzt wird.
Anlässlich des internationalen Tags gegen Folter erhebt die Demokratische Partei der Völker (HDP) schwere Vorwürfe gegen den türkischen Staat. Im Jahr 1997 wurde der 26. Juni von den UN zum „Tag der Folteropfer“ erklärt. Die HDP kritisiert, dass die Türkei zwar einerseits der internationalen Konvention gegen Folter und erniedrigende Behandlung beigetreten ist, diese aber systematisch bricht. Nuray Özdoğan und Serhat Eren, die Ko-Sprecher der Menschenrechtskommission der HDP, erklären: „Die Türkei ist ihren Verpflichtungen aus der Konvention zur Prävention von Folter, zur Verhinderung von Folterhandlungen und zur Gewährleistung einer gerechten Verfolgung von Folterfällen nicht nachgekommen und tut dies auch weiterhin nicht."
Mehr Freisprüche als Verurteilungen bei Folterfällen
Die Vertreter:innen der HDP weisen darauf hin, dass Folter ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und kein Anzeigedelikt darstellt. Daher darf hier auch nicht auf außergerichtliche Einigungen oder Verjährung gesetzt werden. Das eigentliche Problem besteht darin, dass viele der Handlungen von Amtsträgern nicht einmal als Folter eingestuft werden.
Die HDP merkt außerdem an dass laut Statistik des Justizministeriums aus dem Jahr 2022 die Zahl der Freisprüche und Einstellungen wesentlich höher ist als die Zahl der Verurteilungen: „Diese Statistiken im Zusammenhang mit den konkreten Handlungen zeigen, dass die Justiz es vermeidet, Taten als Folter zu definieren, und die Straftaten auf weniger schwerwiegende Delikte wie einfache Körperverletzung oder Freiheitsberaubung reduziert, sodass die Täter straffrei bleiben. Diese Haltung der Justiz bedeutet, dass Staatsbeamte, die Verbrechen begehen, geschützt werden. Dadurch werden sie sogar ermutigt, ermächtigt und ermuntert, weitere ähnliche Verbrechen zu begehen. Insbesondere wenn es sich bei den Opfern um Kurdinnen und Kurden handelt, wird die Folter durch den Schutz der Justizbehörden normalisiert. Andererseits werden diejenigen, die gefoltert und misshandelt werden, konstruierten Ermittlungen ausgesetzt, und Journalistinnen und Journalisten, die Folter filmen und aufdecken und somit ihre journalistische Pflicht erfüllen, werden festgenommen und inhaftiert.
Isolation als Folter
Das Ausmaß der Folter in Haftanstalten ist äußerst dramatisch. In den Gefängnissen nehmen Praktiken wie die Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung, Verlegungen in weit entfernte Anstalten, Disziplinarstrafen, Einzelhaft und Isolation von Tag zu Tag zu. Die Gefangenen werden in Einzelzellen in Isolationshaft gehalten, müssen ständige Appelle und Leibesvisitationen über sich ergehen lassen und werden willkürlich nicht entlassen und mit ungerechtfertigten Disziplinarstrafen belegt. Seit fast 28 Monaten gibt es kein Lebenszeichen mehr von Abdullah Öcalan auf Imrali. Dort wird die Isolationshaft auf brutalste Weise praktiziert. Das Komitee des Europarats zur Verhinderung von Folter (CPT) hat seine Beobachtungen über seinen Besuch im Inselgefängnis vom 20. bis 29. September 2022 noch immer nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt. Dieser Zustand absoluter Nichtkommunikation, der die Folter der Isolation noch verstärkt, hält weiterhin an.
Das Verbot der Folter ist ein gemeinsames Erbe der Menschheit und einer der grundlegendsten Werte demokratischer, auf Rechtsstaatlichkeit basierender Gesellschaften. Es kann keine Menschenrechte ohne das Verbot von Folter und Misshandlung geben. Entgegen der Rhetorik von ‚Null-Toleranz gegenüber Folter‘ hat die AKP-Regierung zu jeder Zeit gezeigt, dass sie eine Regierung des Verschwindenlassens in Haft, der Entführungen, der Versuche, Spitzel durch Erpressung und Drohungen zu rekrutieren, der Festnahmen mit gefesselten Händen, der Gewalt gegen friedliche Demonstrationen, unter dem organisierten Lob ihrer Anhänger in den sozialen Medien und dem ausdrücklichen Folterbefehl des Innenministers ist. Der Innenminister hatte angeordnet, Menschen die Beine zu brechen. Folter- und Misshandlungspraktiken haben sich von den Haftanstalten auf die Straße verlagert.
Wir stehen an der Seite der Opfer, um sicherzustellen, dass die Täter auf der Straße, auf Polizeistationen, in Gefängnissen, in Abschiebezentren – überall dort, wo Sicherheitskräfte präsent sind – zur Rechenschaft gezogen und angemessen bestraft werden. Unser Kampf für den Schutz des gemeinsamen Erbes der Menschheit und der Menschenwürde wird auf juristischem und politischem Gebiet kontinuierlich fortgesetzt."
