Menschenrechte

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• EGMR-Urteil zur Verhaftung von HDP-Abgeordneten ist endgültig 

  Das Straßburger Urteil zur unrechtmäßigen Verhaftung der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und zwölf weiteren damaligen Abgeordneten der Partei ist endgültig. Der EGMR wies den Einspruch der Türkei zurück und lehnte ein Berufungsverfahren ab.
• „Absoluter Unwille bei der Aufklärung staatlicher Morde“ 

  Es herrsche „ein absoluter Unwillen“ bei der Aufklärung staatlicher Morde, prangert der IHD Izmir hinsichtlich des „Verschwindenlassens“ von Neslihan Uslu, Metin Andaç, Hasan Aydoğan und Mehmet Ali Mandal durch JITEM an.
• Cansu Özdemir fordert Freilassung von Zeynab Jalalian 

  Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir fordert in einem Brief an den iranischen Botschafter die Freilassung der in Iran inhaftierten Kurdin Zeynab Jalalian. Der gesundheitliche Zustand der politischen Gefangenen sei dramatisch.
• US-Bericht zeigt Menschenrechtsverletzungen in Irak-Kurdistan auf 

  Im Länderbericht über die Menschenrechte im Irak werden erhebliche Verletzungen in der Region Kurdistan festgestellt, darunter willkürliche Verhaftungen, Einflussnahme der Regierung auf die Justiz, Missachtung der bürgerlichen Freiheiten und Korruption.
• 14-Jähriger misshandelt: Polizisten unter Gewaltverdacht festgenommen 

  Im Fall des 14-Jährigen aus Licê, der von türkischen Polizisten misshandelt und gefesselt in einen Sumpf geworfen worden sein soll, sind fünf Beamte unter Gewaltverdacht festgenommen und vom Dienst suspendiert worden.
• Politischer Gefangener Idris Başaran zur Spitzeltätigkeit gedrängt 

  Der politische Gefangene Idris Başaran befindet sich seit über 28 Jahren in türkischer Haft und ist schwer krank. In der Vollzugsanstalt in Antalya wurde ihm ein Gespräch mit Geheimdienstmitarbeitern aufgedrängt.
• NGO-Boot aus dem Wendland auf dem Weg ins Mittelmeer 

  Ein neues NGO-Boot hat Kurs auf das Mittelmeer genommen: Das CompassCollective will die Rettung von Flüchtenden unterstützen. Die Überführungscrew stammt aus dem Wendland, das 40 Jahre lang von der Auseinandersetzung um die Atomenergie geprägt wurde.
• „F-Sitzung“ fordert Freilassung von Mahmut Tat 

  Die IHD-Gefängniskommission fordert eine Strafaussetzung für Mahmut Tat, der von Schweden an die Türkei ausgeliefert worden war. Der Kurde leidet unter Kehlkopfkrebs, eine angemessene Behandlung und Medikamente werden ihm jedoch verweigert.
• Iran richtet sieben kurdische Gefangene hin 

  Das iranische Mullah-Regime setzt seine harte Linie gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung fort. Im Zentralgefängnis der Stadt Ûrmiye sind sieben Gefangene exekutiert worden. Unter ihnen war auch eine Frau.
• Ampelkoalition hält an Lagerzwang für Schutzsuchende fest 

  Wie aus einer Schriftlichen Frage der Abgeordneten Clara-Anne Bünger hervorgeht, ist die Bundesregierung nicht daran interessiert, eine dezentrale und private Unterbringung von Schutzsuchenden zu ermöglichen.
• Iran: Amnesty International dokumentiert Folter an Kindern 

  Sechs Monate nach Beginn der Revolte in Iran und Ostkurdistan berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von grausamer Gewalt an Kindern durch Regime-Beamte und fordert „alle Staaten“ zum Handeln auf.
• Amnesty International prangert Einsatz von Gummigeschossen durch Polizei an 

  Der Missbrauch von Gummi- und Plastikgeschossen bei Polizeieinsätzen gegen Protestierende ist laut Amnesty International weltweit für eine steigende Zahl von Verletzten und Toten verantwortlich. In einem Bericht werden Tausende Fälle aufgelistet.
• Appell an die Politik: „Keine Verlängerung des EU-Türkei-Deals!“ 

  Am 18. März läuft die Finanzierung des „EU-Türkei-Deals“ aus. Ein breites Bündnis migrationspolitischer Organisationen macht in einem Statement an Bundesregierung und EU-Kommission deutlich, warum es keine Neuauflage geben darf.
• Hungerstreik von Halît Akkaya in Zwickau nach 10 Tagen beendet 

  Am Freitagnachmittag beendete der kurdische Aktivist Halît Akkaya seinen Hungerstreik vor dem Rathaus in Zwickau. Seit mittlerweile zehn Tagen protestierte der 59-jähriger Schriftsteller und politisch verfolgte Kurde gegen die Unterdrückung der Kurd:innen
• Menschenrechtsstiftung TIHV veröffentlicht Bericht zu Erdbeben  

  Die Menschenrechtsstiftung TIHV hat einen Bericht zu den Rechtsverletzungen in der Türkei nach dem Erdbeben vom 6. Februar veröffentlicht.
• Hengaw: 2023 bereits über hundert Hinrichtungen in Iran 

  Seit Anfang des Jahres sind in Iran nach Informationen der Menschenrechtsgruppe Hengaw mehr als hundert Menschen hingerichtet worden. Etwa die Hälfte der Hingerichteten gehörte der kurdischen und belutschischen Minderheit an.
• „Türkei-Tribunal“ will Ankara vor Weltstrafgericht bringen 

  Auch wenn Ankara den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennt, will das „Türkei-Tribunal“ den türkischen Staat wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag zur Verantwortung ziehen. Hierfür liegen 1.300 Aussagen von Opfern vor.
• Familie von Oury Jalloh zieht vor den EGMR 

  Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bewertet die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde als Täterschutz und kündigt an, die Familie des 2005 in Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Geflüchteten bei ihrer Klage vor dem EGMR zu unterstützen.
• Bazîd: Angeblicher Suizid in Polizeizelle 

  Ein dreifacher Vater aus Bazîd streitet vor einer Moschee mit einem Imam und wird aufs Revier gebracht. Kurz darauf ist er tot. Offiziell soll sich der Kurde mit seiner Strickjacke selbst stranguliert haben. Die Familie glaubt nicht an die Suizidtheorie.
• AI-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Syrien und Türkei 

  Amnesty International hat einen Bericht zur Verschlechterung der Menschenrechtslage nach der Erdbebenkatastrophe in Syrien und der Türkei veröffentlicht.
• Kurdischer Aktivist in Iran hingerichtet 

  In Iran ist ein kurdischer politischer Gefangener hingerichtet worden. Arash Sarkawt Ahmadi war „Feindschaft gegen Gott“ und die Ermordung eines Polizisten vorgeworfen worden. An seinem angeblichen Geständnis gibt es jedoch Zweifel.
• Gefängnis in Osmaniye durch Erdbeben beschädigt 

  Seit den schweren Erdbeben vor zwei Wochen wächst die Sorge um die politischen Gefangenen in der Türkei. Isa Aydoğan ist in Osmaniye inhaftiert und berichtet von Rissen in den Zellenwänden: „Hier wird mit Menschenleben gepokert.“
• „Initiative Amed Ahmad“ fordert Familienzusammenführung 

  Die Schwester des 2018 bei einem Brand in der JVA Kleve ums Leben gekommenen Kurden Amed Ahmad hat bei dem Erdbeben in der Türkei alles verloren. Ihre Eltern fordern eine Familienzusammenführung in Deutschland.
• Humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer: „Appell an die Politik“ 

  Kurd:innen und Alevit:innen werden in der Türkei und Syrien strukturell benachteiligt. Dieser Aspekt muss im Rahmen internationaler Hilfen berücksichtigt werden, damit Unterstützung alle Bedürftigen erreicht, fordern Organisationen der Rojava-Solidarität.
• SEA-EYE 4 bringt 105 Menschen in Neapel in Sicherheit 

  Seenotretter:innen beklagen und betrauern den Tod von drei Menschen. „Insgesamt war es das dramatischste Erlebnis, das ich bisher auf See hatte“, erklärt eine Ärztin an Bord der SEA-EYE 4.