Das Straßburger Urteil zur unrechtmäßigen Verhaftung der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und zwölf weiteren damaligen Abgeordneten der Partei ist endgültig. Der EGMR wies den Einspruch der Türkei zurück und lehnte ein Berufungsverfahren ab.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenreche (EGMR) zur Verhaftung der früheren Ko-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ, und zwölf weiteren ehemaligen HDP-Abgeordneten in der Türkei ist endgültig. Die Große Kammer des Gerichts wies den Einspruch der türkischen Regierung gegen das Urteil zurück und lehnte ein Berufungsverfahren ab.
Der EGMR hatte im vergangenen November entschieden, dass die Inhaftierung von Yüksekdağ und ihren Kolleg:innen im Jahr 2016 grundlegende Rechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das passive und aktive Wahlrecht verletzt hat. Wie schon im Urteil der Klage von Selahattin Demirtaş entschied das Straßburger Gericht, dass ihre Verhaftung politisch motiviert war und gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen habe. Der EGMR verurteilte die Türkei zudem zur Zahlung von 184.600 Euro Entschädigung.
Geklagt gegen die Türkei vor dem EGMR hatten neben Figen Yüksekdağ auch Idris Baluken, Besime Konca, Abdullah Zeydan, Nihat Akdoğan, Selma Irmak, Ferhat Encü, Gülser Yıldırım, Nursel Aydoğan, Çağlar Demirel, Burcu Çelik, Leyla Birlik und Ayhan Bilgen, der nach seiner Verhaftung aus der HDP austrat.
Von Erdoğan angeordnete Verhaftungen
Mit den vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan angeordneten Massenfestnahmen am 4. November 2016 gegen führende Mitglieder der HDP begann eine bis heute andauernde Phase der Repression, mit der die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei handlungsunfähig gemacht werden soll. Neben zahlreichen Parlamentsmitgliedern waren auch unzählige Personen mit Führungsverantwortung auf lokaler Ebene hinter Gittern gebracht worden. Die HDP spricht in diesem Zusammenhang von einem politischen Putsch.
