Menschenrechte

Alle Meldungen

• Unbefristeter Hungerstreik im Gefängnis von Giresun 

  Ein Teil der gegen massive Rechtsverletzungen seit 55 Tagen im Turnus hungerstreikenden Gefangenen in Giresun-Espiye hat einen unbefristeten Hungerstreik ohne Ablösung gestartet.
• Faike Aktaş: Ich weiß nicht, ob mein Sohn noch lebt 

  Veysi Aktaş befindet sich seit 2015 auf Imrali. Seit fast zwei Jahren dringt kein Lebenszeichen von der Gefängnisinsel. Seine Mutter Faike Aktaş ist besorgt um Leben und Gesundheit ihres Sohnes.
• Emin Gurban schwer erkrankt in einer Einzelzelle 

  Emin Gurban ist in der Türkei zu einer erschwerten lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, was laut EGMR gegen das Folterverbot verstößt. Der 57-Jährige ist inzwischen so schwer krank, dass er sich nicht mehr selbst versorgen kann.
• 74-Jähriger in Semsûr als „Terrorist“ verhaftet 

  In Semsûr ist ein 74 Jahre alter Kurde wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Bei dem Mann handelt es sich um den Bruder von Sabri Ok, Mitglied des Exekutivrats der KCK. Gegen drei weitere Verdächtige in dem Verfahren wurden Meldeauflagen verhängt.
• Hubschrauber-Folter: Staatsanwalt erhöht Strafforderung gegen Opfer 

  In der ersten Anklageschrift hatte der Staatsanwalt zehn Jahre Freiheitsstrafe für Osman Şiban gefordert, der vom türkischen Militär gefoltert und aus einem Hubschrauber gestoßen wurde. Nun wurde die Strafforderung auf 15 Jahre erhöht.
• Weitere Verhaftung nach Pushback aus Griechenland 

  Der Kurde Mehmet Sayit Demir ist nach einem illegalen Pushback aus Griechenland in der Türkei verhaftet worden.
• Karaman: Sie können unsere Hoffnung auf Freiheit nicht brechen 

  Der vom türkischen Regime abgesetzte Ko-Bürgermeister Cihan Karaman aus Colemêrg sagt in Bezug auf die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen: „Unsere Hoffnung auf Freiheit lässt sich brechen.“
• Mindestens 52 Hinrichtungen in Rojhilat im Jahr 2022 

  Nirgendwo sonst in der Welt sind im vergangenen Jahr so viele Hinrichtungen bekannt geworden wie im Iran. Dort wurde 2022 mehr als 500-mal die Todesstrafe vollstreckt. In mindestens 52 Fällen wurden Kurdinnen und Kurden hingerichtet.
• Istanbul: Festnahmen bei Presseerklärung von ESP 

  Die Istanbuler Polizei hat zehn ESP-Mitglieder bei der Abgabe einer Presseerklärung anlässlich eines Solidaritätshungerstreiks für politische Gefangene festgenommen. Ihnen drohen nun Anzeigen und Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht.
• Iran: Anwaltskammer Wan befürchtet „staatliche Hinrichtungswelle“ 

  Die Rechtsanwaltskammer Wan warnt mit Blick auf die Repression gegen die „Jin Jiyan Azadî“-Revolution in Iran vor einer staatlichen Hinrichtungswelle. Solidarität der internationalen Gemeinschaft sei wichtig, entscheidend seien aber sofortige Maßnahmen.
• Seit zwei Wochen Hungerstreik im Frauengefängnis Şakran 

  Die politischen Gefangenen im Frauengefängnis Şakran in Izmir fordern mit einem Hungerstreik ihre Grundrechte ein. Rechtsanwalt Serhat Arli bezeichnet den Hungerstreik als letztes Mittel und ruft zur Unterstützung der Gefangenen auf.
• Kampagne gegen Auslieferung von Ecevit Piroğlu an die Türkei 

  Am nächsten Mittwoch entscheidet das Berufungsgericht in Belgrad über die Auslieferung des kurdischen Internationalisten Ecevit Piroğlu aus Serbien in die Türkei. Mit einer Kampagne wird versucht, die Abschiebung zu verhindern.
• Hungerstreik im F-Typ-Gefängnis in Xarpêt 

  Sechs Gefangene im F-Typ-Gefängnis Nr. 2 in Xarpêt sind aus Protest gegen ihre gewalttätige Misshandlung durch das Vollzugspersonal in einen Hungerstreik getreten. Einem politischen Gefangenen wurden die Zähne ausgeschlagen.
• Schutzsuchende werden Ziel aller Formen von Gewalt und Ausbeutung 

  Sinan Özaraz, Präsident der Anwaltskammer von Wan, warnt vor einer massiven Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Schutzsuchende. Vergewaltiger, Erpresser, Ausbeuter und Schläger können auf das Wegschauen der türkischen Behörden zählen.
• Mahnwache der HDP geht weiter 

  Die Mahnwache der HDP-Fraktion gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan geht weiter. Die Abgeordnete Nuran Imir erklärt: „Wir werden alles Notwendige tun, um die Isolation zu durchbrechen.“
• Brukanlı: „Habe mich in Brand gesetzt, um das Schweigen zu brechen“ 

  Yakup Brukanlı, der sich aus Protest gegen schwere Isolation und Rechtsverletzungen im Hochsicherheitsgefängnis Ereğli angezündet hatte, beschreibt seine Handlung als Akt der Verteidigung seiner Identität und Würde.
• Türkische Polizei schießt auf Kleinbus mit Flüchtlingen 

  In Wan haben türkische Polizisten das Feuer auf einen Kleinbus mit Flüchtlingen eröffnet und dabei zwei Menschen getötet. Sechs weitere Fahrzeuginsassen wurden verletzt.
• Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen breiten sich aus 

  Immer mehr Gefangene in der Türkei kämpfen mit Hungerstreiks für menschenwürdige Haftbedingungen. In der westanatolischen Stadt Afyon wehren sich sechs Gefangene mit einem Hungerstreik gegen willkürliche Misshandlung.
• Hungerstreik im Frauengefängnis von Şakran 

  Frauen im Gefängnis von Şakran haben einen Warnhungerstreik gegen die andauernden Rechtsverletzungen durch die Vollzugsleitung gestartet.
• Tödlicher Alltag: Kolbersterben im kurdischen Grenzgebiet 

  43 Tote, 215 Verletzte – das ist die Bilanz der Initiative „Kolbarnews“ über den Alltag der Lastenträger im kurdischen Grenzgebiet zwischen Iran, Irak und der Türkei in 2022. Dabei ist der Warenverkehr für die Bevölkerung in Rojhilat überlebenswichtig.
• „Volksverhetzung“: HDP-Politiker wegen Mahnplakaten verurteilt 

  Weil sie nach den rassistischen Morden an sieben Mitgliedern der kurdischen Familie Dedeoğulları Mahnplakate mit den Namen der Getöteten an Parteigebäuden anbrachten, sind vier HDP-Politiker in Wan wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
• HDP-Mahnwache: Sofortigen Besuch bei Abdullah Öcalan zulassen! 

  Die Mahnwache von Abgeordneten der HDP-Fraktion in Ankara geht weiter. Die Abgeordneten fordern sofortigen Besuch auf Imrali und bezeichnen die Totalisolation als eine „Hinrichtung auf Raten“.
• Politische Gefangene in Xarpêt im Hungerstreik 

  Im T-Typ-Gefängnis Elazığ sind fünf politische Gefangene aus Protest gegen ihre menschenrechtswidrigen Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten. Der Vollzugsleiter bezeichnet sie als Terroristen.
• Yiğitalp: CPT muss Erklärung zu Imrali abgeben 

  Die ehemalige HDP-Abgeordnete Sibel Yiğitalp fordert eine dringende Erklärung des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter zur Situation auf Imrali und weist auf den engen Zusammenhang zwischen Krieg und Isolation hin.
• Calıhan: „Rechte werden nicht gewährt, sondern erkämpft“ 

  Zeynep Calıhan wurde bei der Mahnwache für Gerechtigkeit für die Gefangenen in Istanbul gewaltsam festgenommen. Nun erklärt sie: „Rechte werden erkämpft, nicht gewährt. Wir werden weiter machen, bis Gerechtigkeit hergestellt ist.“