Menschenrechte

Alle Meldungen

• EGMR: Ein Geburtstagskuchen für Öcalan ist keine Straftat  

  Das Anschneiden eines Geburtstagskuchens für Abdullah Öcalan stellt keine Straftat dar und rechtfertigt nicht eine Verurteilung zu einer Haftstrafe. Das hat der Europäische Menschengerichtshof entschieden und der Klägerin Schadensersatz zugesprochen.
• Aysel Tuğluk ist zurück im Gefängnis 

  Die haftunfähig erkrankte kurdische Politikerin Aysel Tuğluk ist nach einer Akutbehandlung ihrer gesundheitlichen Probleme zurück ins Hochsicherheitsgefängnis Kocaeli gebracht worden.
• IHD startet „Mahnwachen für den Frieden“ 

  Mit „Mahnwachen für den Frieden“ will der Menschenrechtsverein IHD das drängendste politische Problem in der Türkei aufzeigen: Die kurdische Frage. Solange diese ungelöst bleibt, komme das Land nirgendwohin, nur in den Krieg.
• Anwaltsteam: CPT muss dringend Imrali besuchen! 

  Die Anwält:innen des Rechtsbüros Asrin fordern das Antifolterkomitee des Europarats auf, dringend Abdullah Öcalan und die anderen auf Imrali isolierten Gefangenen zu besuchen.
• Bafra: 15 politische Gefangene in Isolationszellen gesperrt 

  Bei einer Razzia gegen die politischen Gefangenen im Bafra-Gefängnis in Samsun wurde ihre persönliche Habe beschlagnahmt, 15 Gefangene wurden in Einzelhaft genommen.
• Politische Gefangene in der Türkei: Rojhat Bat bleibt in Haft  

  Politische Gefangene in der Türkei werden nicht freigelassen, wenn ein Verwaltungsausschuss keine günstige Sozialprognose ausstellt. Einer der Betroffenen ist der Kurde Rojhat Bat, ihm fehlt die Bescheinigung für die Teilnahme an sozialen Aktivitäten.
• Makbule Özer aus dem Gefängnis entlassen 

  Die achtzigjährige Kurdin Makbule Özer ist freigelassen worden. Vor dem Gefängnis in Wan wurde sie von Angehörigen und Bekannten begrüßt. Ihr Ehemann Hadi Özer ist weiterhin wegen „Terrorunterstützung“ in Haft.
• SEA-EYE 4 mit 129 Geretteten unterwegs 

  Dem zivilen Rettungsschiff SEA-EYE 4 gelang die Rettung von 129 Personen im Mittelmeer. 82 Menschen sind vermutlich ertrunken.
• Politische Gefangene in der Türkei: „Hört unsere Schreie“ 

  Politische Gefangene in der Türkei werden entrechtet und misshandelt. Şirin Keskin erklärte im T-Typ-Gefängnis in Samsun-Bafra, jeden Moment psychologischer Repression und Rechtsverletzungen ausgesetzt zu sein.
• IHD erstattet Anzeige wegen Misshandlung von HDP-Abgeordneter Güzel 

  Der Menschenrechtsverein IHD hat Anzeige wegen der Misshandlung bei der Festnahme und Überführung der HDP-Abgeordneten Semra Güzel gestellt. Der IHD wirft den Behörden Folter, Misshandlung, Amtsmissbrauch und Beleidigung vor.
• Politischer Gefangener Özkan erneut im Krankenhaus 

  Der 84-jährige politische Gefangene Mehmet Emin Özkan ist erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Trotz mehrerer Atteste seiner Haftunfähigkeit bleibt er weiter in Gefangenschaft.
• Journalist Ziya Ataman beklagt Nacktdurchsuchung im Gefängnis 

  Der in der Türkei inhaftierte kurdische Journalist Ziya Ataman soll nach einer unbegründeten Verlegung einer Nacktdurchsuchung unterzogen worden sein. Bei der Einrichtung handelt sich um ein Gefängnis für Lebenslängliche, ausschließlich mit Einzelzellen.
• Edibe Babur: Der Staat ist für das Leben der Gefangenen verantwortlich 

  Der Zugang zu ärztlicher Behandlung ist ein Menschenrecht, das auch für Gefangene gelten muss. Edibe Babur vom Hilfsverein TUHAY-DER weist auf die Hungerstreiks politischer Gefangener in der Türkei hin.
• Samstagsmütter stellen Strafanzeige gegen Istanbuler Polizei 

  Die „Samstagsmütter“ wollen eine Strafanzeige gegen die Einsatzleitung der Polizei Istanbul stellen. Hintergrund sind Vorfälle rund um einen Friedhofsbesuch, bei dem es zu Gewalt, unverhältnismäßigen Festnahmen und Schikanierungen kam.
• Izmir: Solidarische Grüße an kranke Gefangene verschickt 

  Das Bündnis „Freiheit für Aysel Tuğluk und alle kranken Gefangenen“ in Izmir hat in einer gemeinsamen Aktion Postkarten in verschiedene Gefängnisse in der Türkei verschickt und zur Solidarität aufgerufen.
• Türkei verwehrt „Recht auf Hoffnung“ für Abdullah Öcalan 

  Laut der europäischen Menschenrechtskonvention müssen Gefangene die Aussicht auf ein Leben in Freiheit haben. Im Fall von Abdullah Öcalan setzt die Türkei das „Recht auf Hoffnung“ außer Kraft.
• Behörden händigen Knochen von Sûr-Gefallenem in Tüte aus 

  Hakan Arslan kam 2016 während der Belagerung von Sûr ums Leben. Freunde beerdigten ihn neben einer Kirche, wo 2021 seine Knochen gefunden wurden. Trotz DNA-Abgleich dauerte es noch fast ein weiteres Jahr, bis der Staat den Leichnam aushändigte.
• Istanbuler Polizei nimmt Gefangenen-Angehörige fest 

  In Istanbul ist erneut die „Gerechtigkeitswache“ von Angehörigen schwer kranker Gefangener von der Polizei angegriffen worden. Zehn Personen, größtenteils Frauen, wurden unter Einsatz von Gewalt festgenommen.
• Politische Gefangene in Wan und Trabzon weiter im Hungerstreik 

  Immer mehr politische Gefangene in der Türkei treten gegen ihre entwürdigenden und gesundheitsschädigenden Haftbedingungen in einen Hungerstreik.
• Flüchtlingsboot im Ionischen Meer in Seenot 

  Ein Flüchtlingsboot mit mehr als 80 Menschen an Bord ist im Ionischen Meer in Seenot geraten. Das Boot ist offenbar wegen einem Motorausfall seeuntüchtig, bei vielen der Migrant:innen handelt es sich um Kurd:innen. Die griechische Küstenwache ist untätig.
• Samstagsmütter: Mit Verboten soll die Bevölkerung zum Schweigen gebracht werden 

  Am vierten Jahrestag des gegen die Samstagsmütter verhängten Verbots, sich auf dem Galatasaray-Platz zu versammeln, haben der Menschenrechtsverein IHD und die Samstagsmütter gemeinsam eine Erklärung zu den Repressionen veröffentlicht.
• Achtzigjährige Gefangene in die Gerichtsmedizin verlegt 

  Die achtzigjährige Makbule Özer ist aus dem Gefängnis in das gerichtsmedizinische Institut (ATK) in Istanbul verlegt worden.
• 6.198 Abschiebungen aus Deutschland in sechs Monaten 

  Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Clara-Anne Bünger hervorgeht, wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres bereits 6.198 Menschen abgeschoben, 230 davon in die Türkei.
• Iran: Drakonische Haftstrafe für HDP-Politiker aus Agirî 

  Vor einem Jahr reiste der HDP-Politiker Mehmet Birdal aus Agirî für eine Geschäftsreise in den Iran. Auf der Heimreise wurde er an der Grenze festgenommen und galt über Monate als verschollen. Nun wurde er wegen Terrorvorwürfen verurteilt.
• „Alle Todesfälle im Gefängnis sind vermeidbar“ 

  Nach IHD-Angaben sind in der Türkei in diesem Jahr bereits 47 kranke Gefangene ums Leben gekommen, innerhalb der letzten Woche starben vier Gefangene. Die Menschenrechtlerin Nuray Çevirmen sagt, dass alle Todesfälle im Gefängnis vermeidbar sind.