In den vergangenen Tagen wurden hunderte Oppositionelle in der Türkei festgenommen, unter ihnen Journalist:innen, Frauenaktivistinnen, Menschenrechtler:innen, Anwält:innen und Politiker:innen. Bisher wurden 53 von ihnen wurden unter politisch konstruierten Beschuldigungen von der türkischen Justiz inhaftiert. Die fortgesetzten Operationen gegen die kurdische und linke Opposition stellen einen massiven Einschüchterungsversuch im Vorfeld der Wahlen am 14. Mai dar. Der Ko-Vorsitzende des Büros des Menschenrechtsvereins IHD in Wan, Mehmet Karakuş, fordert die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

Karakuş betont, dass ein solcher Angriff durch das Regime bereits erwartet wurde, denn die Regierung habe Massenfestnahmen gegen die demokratische Opposition vor jeder Wahl durchgeführt. So sollte insbesondere die politische kurdische Bewegung und die gesamte Opposition unter Druck gesetzt werden. Karakuş führt aus: „Die Militärpolizei (Jandarma), die Polizei und die gesamte Bürokratie üben Repression aus. Das ist die Folge der Repressionspolitik, die über die Judikative exekutiert wird. Wir haben eine solche Situation im Bereich der Menschenrechte schon oft erlebt.

Im Rahmen des Verfahrens, das zuletzt von Amed aus geführt wurde, wurden Festnahmeanordnungen gegen 216 Personen erlassen. Es wurde ein Kontaktverbot zu Rechtsbeiständen angeordnet, die Akte steht unter Geheimhaltung. Es geht dabei nicht um Einzelpersonen, sondern um die Errungenschaften der kurdischen politischen Bewegung bei den bevorstehenden Wahlen. Die AKP/MHP wissen, dass sie verlieren werden, und wenden eine Methode an, die zum Scheitern verurteilt ist. Nach 20 Jahren ist die Regierung in eine Sackgasse geraten und will diese nun mit diesen Methoden überwinden.“

„Die Beteiligung an der Wahl soll verhindert werden“

Karakuş sagt, die Justiz stelle für die Regierung das Mittel dar, um Menschenrechtler:innen, Journalist:innen, Künstler:innen und Politiker:innen anzugreifen: „Das Regime will seine Macht erhalten, indem es für die Wahlen neue Bereiche in den Fokus nimmt. Wenn wir uns die Ziele der Razzien ansehen, dann wird klar, dass hier Anwält:innen, denen im Wahlprozess wichtige Aufgaben zufallen, und Journalist:innen, die das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängige Nachrichten sicherstellen, durch die Justiz eingeschüchtert werden sollen. Die Regierung kann sich ihr Scheitern nicht eingestehen und setzt daher alle Mittel ein.

Aber sie hat diese Mittel bereits in der Vergangenheit unzählige Male versucht und niemals ihr Ziel erreicht. Angriffe auf die Menschenrechte bringen keinen Sieg, sondern die Niederlage. Die Regierung will Anwält:innen, Politiker:innen, Künstler:innen und Journalist:innen von der Tagesordnung der Wahlen fernhalten. Die Operation hat sich inzwischen auf Istanbul ausgeweitet und wird möglicherweise fortgesetzt. Das Ziel ist es, die Teilnahme an den Wahlen zu verhindern, aber durch diese Verstöße wird die Regierung verlieren, alle Angriffe werden ins Leere laufen. Die Festgenommenen und Verhafteten müssen sofort freigelassen werden.“