Der Vorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat eine Erklärung zu den Massenfestnahmen am Morgen in der Türkei abgegeben. „Die AKP/MHP-Regierung steht vor der größten Wahlniederlage ihrer Geschichte und fährt fort, unsere Partei, zivilgesellschaftliche Organisationen, die soziale Dynamik und die Opposition aus Panik und Angst anzugreifen. Bei dem Angriff, den die Justiz in den Morgenstunden in 21 Provinzen mit Zentrum in Diyarbakır [ku. Amed] durchgeführt hat, wurden mehr als 100 Menschen festgenommen, darunter unsere stellvertretende Ko-Vorsitzende Özlem Gündüz, unser Vorstandsmitglied Mahfuz Güleryüz, weitere Parteimitglieder, Journalist:innen, Rechtsanwält:innen und Kunstschaffende", teilt die HDP mit.

Ein neuer politischer Putschversuch

Zum Hintergrund der Operation erklärt der HDP-Vorstand: „Wir und die Gesellschaft kennen den Grund für diesen Angriff, der von der AKP-Regierung und der von ihr geleiteten Justiz durchgeführt wurde. Die Regierung versucht seit 2015, ihr Leben mit politischen Putschen, Massakern, schwarzer Propaganda, speziellen Kriegsmethoden, Drohungen, Erpressung und allen Arten von Angriffen zu verlängern. Mit der Festnahmewelle am heutigen Morgen hat sie einen neuen Putschversuch im Vorfeld der Wahlen am 14. Mai gestartet.“ Die Operation sei gegen den Wählerwillen gerichtet und „eine offene Einschüchterung und Bedrohung für die Gesellschaft und ihre politischen Präferenzen“.

Justiz und Polizei haben sich in den Wahlkampf eingeschaltet

Es sei kein Zufall, dass zeitgleich Anwältinnen und Anwälte, die die Wahlurnen schützen und gegen Unrechtmäßigkeiten vorgehen, Medienschaffende, die die Öffentlichkeit informieren, und Politiker:innen, die vor Ort gegen die AKP kämpfen, festgenommen werden, erklärt die HDP weiter: „Die Regierungspartei hat zuerst die von ihr genährten und aufgezogenen Banden und die Mafia ins Feld geführt und sie dazu gebracht, die Gesellschaft in IS-Manier zu bedrohen, und jetzt mischt sie sich über die Polizei und die Justiz direkt in die Wahlen ein. Die Justiz und die Polizei, die nicht gegen die Banden vorgegangen sind, die offen mit Enthauptungen auf der Straße drohen und unsere Wählerinnen und Wähler mit ihren Kindern unter Druck setzen, haben sich in den Wahlkampf von AKP und MHP eingeschaltet.“

Die Regierung wird von der politischen Bühne verschwinden

„Die AKP/MHP-Regierung, die aggressiv wird, wenn sie verliert, und verliert, wenn sie aggressiv wird, wird dem Schicksal, das sie erwartet, nicht entgehen können. Diese Angriffe sind die letzten Kämpfe der AKP. Sie sind vergebliche Bemühungen, die niemals zu Ergebnissen führen werden. Unser Volk und alle gesellschaftlichen Gruppen, deren Wille bedroht ist, werden diesen Angriffen an den Wahlurnen die größte Antwort geben. Die AKP wird mit dieser Operation nicht in der Lage sein, den Lauf der Geschichte umzukehren, im Gegenteil, sie wird mit dem Willen der Bevölkerung von Diyarbakır von der politischen Bühne verschwinden und nie wiederkehren“, erklärt die HDP und appelliert:

„Wir rufen alle auf, die dieser Ordnung der Drohungen und Erpressungen ein Ende setzen wollen, die den Willen zeigen, sich mit der seit Jahren praktizierten Unrechtmäßigkeit abzufinden, offen gegen diese Angriffe Stellung zu beziehen. Anstelle der einzelnen Festgenommenen rufen wir Tausende und Zehntausende von Menschen auf, Verantwortung zu übernehmen und sich am Wahlkampf zu beteiligen, die Wahlurnen zu schützen und aktiv gegen den Putsch zu kämpfen. Wir sind hier und wir werden sicher gewinnen!"