Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat auf die Massenfestnahmen im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei reagiert und zum gemeinsamen Widerstand gegen die Repression des Erdogan-Regimes aufgerufen. In der Stellungnahme des zentralen Exekutivrats der HDP heißt es: „Die AKP/MHP-Regierung hat ihre Unterstützung in der Bevölkerung und ihre gesellschaftliche Legitimität verloren und ihre politischen Operationen nur wenige Tage vor den Wahlen beschleunigt.“

Im Zuge der ersten Operation am Dienstag gegen die kurdische Opposition und Zivilgesellschaft wurden im Auftrag der Generalstaatsanwalt Diyarbakir (ku. Amed) 144 von 216 landesweit gesuchten Personen festgenommen, bisher ergingen 48 Haftbefehle gegen Jurist:innen, Journalist:innen, Politiker:innen, Aktivist:innen und Künstler:innen. Am Samstag wurden in einem von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführten Verfahren die Ko-Vorsitzende des Journalistenvereins Dicle-Firat (DFG), Dicle Müftüoğlu, sowie der Journalist Sedat Yilmaz, Korrespondent der Nachrichtenagentur MA, sowie zahlreiche weitere Personen in Amed und anderen Städten festgenommen. Eine heute in Istanbul eingeleitete Operation richtete sich gegen die sozialistische Opposition. Unter den Festgenommenen sind der ESP-Vorsitzende Şahin Tümüklü, die ETHA-Redakteurin Nadiye Gürbüz und Kandidat:innen der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti, YSP) sowie der Mitglieder der Föderation der sozialistischen Jugendverbände (SGDF) und der Sozialistischen Frauenräte (SKM).

Die HDP teilt dazu mit: „Wir haben es bereits früher erklärt, lassen Sie es uns noch einmal betonen: Diese Verhaftungswellen sind ein politischer Putsch gegen den Willen der Wählerschaft in der Türkei.“ Die Massenfestnahmen seien Teil der Vorbereitungen der Regierung auf organisierten Wahlbetrug, betroffen seien auch oppositionelle Journalist:innen, die solche Versuche aufdecken könnten. Die Regierung habe Polizei und Justiz in den Wahlkampf eingebunden und die Sicherheit der Wahlen werde dadurch ernsthaft gefährdet.

„Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden begehen eine Straftat, wenn sie sich in die Wahlen einmischen. Unsere Partei und die für Demokratie kämpfenden Kräfte in der Türkei werden sich diesem Putsch bis zum Ende widersetzen. Wir haben uns weder dem Treuhandputsch unterworfen, noch werden wir uns dem heutigen Wahlputsch unterwerfen. Wir haben die Kraft und die Entschlossenheit, diese unmoralischen Operationen der Regierung und des Ministers für kriminelle Angelegenheiten [Innenminister Süleyman Soylu] zu stoppen. Die Regierung wird nicht in der Lage sein, der sich abzeichnenden historischen Niederlage durch einen Putsch an der Wahlurne zu entgehen“, erklärt die HDP und appelliert an alle politischen Parteien, die Opposition und die demokratische Öffentlichkeit:

„Treten Sie dieser Wahlverschwörung entgegen! Es geht um uns alle. Solange gegen die Einschüchterungsversuche geschwiegen wird, wird sich diese faschistische Spirale ausweiten und alle Bereiche treffen. Nach den Kommunalwahlen vom 31. März 2019 wird der Wahlputsch nicht dort bleiben, wo er begonnen hat, so wie der Treuhänderputsch nicht auf unsere Gemeinden beschränkt war, sondern zu einer Methode und einer Form des Regierens wurde. Deshalb rufen wir alle dazu auf, gemeinsam gegen dieses Regime der Unterdrückung und Repression aufzustehen.“