Nach den Massenfestnahmen kurdischer Oppositioneller in der Türkei sind heute der ESP-Vorsitzende Şahin Tümüklü, die Journalistin Nadiye Gürbüz und Kandidat:innen der Grünen Linkspartei (YSP) festgenommen worden.
Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat eine weitere Festnahmeoperation gegen die Opposition stattgefunden. Betroffen ist diesmal die Sozialistische Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP). Unter den Festgenommenen sind der Ko-Parteivorsitzende Şahin Tümüklü, die ETHA-Redakteurin Nadiye Gürbüz und Kandidat:innen der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti, YSP) sowie der Mitglieder der Föderation der sozialistischen Jugendverbände (SGDF) und der Sozialistischen Frauenräte (SKM).
Angeordnet wurde die Operation von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul. Es fanden Hausdurchsuchungen in acht Städten statt. Das Verfahren steht unter Geheimhaltung, die Festgenommenen haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Was ihnen vorgeworfen wird, ist daher nicht bekannt.
Wie das Rechtsbüro der Unterdrückten mitteilt, handelt es sich bei den Festgenommenen um Şahin Tümüklü (ESP-Vorsitzender), Nadiye Namoğlu Gürbüz (ETHA-Redakteurin), Uğur Ok (ESP-Parteirat), die YSP-Kandidat:innen Burcu Ayyıldız, Meryem Yıldırım und Müslüm Koyun, sowie Serdal Işık, Leyla Can, Sadrettin Polat, Selfinaz Göçmen, Hasan Polat, Sinem Çelebi, Kalender Polat, Merve Havalı, Bedran Çoğaltay, Adnan Özcan, Ebrar Uz, F. Deniz Kanpolat und Tuncay Yıldırım Özen.
Dritte Festnahmeoperation in dieser Woche
Die ESP ist wie die Demokratische Partei der Völker (HDP) und die YSP Teil des Oppositionsbündnisses für Arbeit und Freiheit, das bei den Präsidentschaftswahlen den CHP-Kandidaten Kemal Kılıçdaroğlu unterstützt. In dieser Woche haben bereits drei Festnahmeoperationen in der Türkei stattgefunden. Im Zuge der ersten Operation am Dienstag gegen die kurdische Opposition und Zivilgesellschaft wurden 144 von 216 gesuchten Personen festgenommen, bisher ergingen 48 Haftbefehle gegen Jurist:innen, Journalist:innen, Politiker:innen, Aktivist:innen und Künstler:innen. Am Samstag wurden in Amed (tr. Diyarbakir) die Ko-Vorsitzende des Journalistenvereins Dicle-Firat (DFG), Dicle Müftüoğlu, sowie der Journalist Sedat Yilmaz, Korrespondent der Nachrichtenagentur MA, sowie zahlreiche weitere Personen in mehreren Städten festgenommen.
In der Türkei wird am 14. Mai gewählt, dem Erdoğan-Regime droht nach zwei Jahrzehnten der Machtverlust.
