In Iran wurde ein schwedisch-iranischer Staatsbürger wegen angeblicher Beteiligung an Terroranschlägen hingerichtet. Der politische Aktivist war während einer Türkei-Reise von iranischen Kräften verschleppt worden.
Das Mullah-Regime in Iran hat einen zum Tode verurteilten schwedisch-iranischen Staatsbürger hingerichtet. Das teilte das Justizportal Misan mit. Habib Faradschollah Chaab wurde demnach der „Korruption auf Erden“ schuldig gesprochen – unter anderem wegen der Bildung und Führung einer Separatistengruppe namens Harakat al-Nidal (Arabische Bewegung zum Kampf für die Befreiung von Ahwaz) – und am 6. Dezember zum Tode verurteilt. Im März bestätigte das Oberste Gericht des Landes das Urteil. Iran betrachtet Harakat al-Nidal als „Terrororganisation“ und wirft ihr vor, Anschläge in der südwestiranischen Provinz Chuzestan organisiert zu haben. In der ölreichen Provinz lebt eine große arabische Minderheit, die seit Jahrzehnten unter Diskriminierung und Gewalt leidet. Ahwaz ist die Hauptstadt von Chuzestan.
Regimejustiz spricht von fairem Verfahren
Das Justizportal Misan veröffentlichte Geständnisvideos von Chaab und versicherte, er habe ein faires Verfahren gehabt. Da Iran die doppelte Staatsangehörigkeit nicht anerkennt und Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner behandelt, konnte der Angeklagte keinen konsularischen Beistand von Schweden bekommen.
Während Türkei-Reise in den Iran verschleppt
Chaab war seit Oktober 2020 in Iran inhaftiert, nachdem er während einer Türkei-Reise vom iranischen Regime verschleppt und einen Monat später in Teheran vor Gericht gestellt worden war. Dem politischen Aktivisten wurde unter anderem vorgeworfen, 2018 als Anführer der Harakat al-Nidal an einem Anschlag auf eine Militärparade in Ahwaz beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurden nach offiziellen Angaben 25 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt, auch Zivilpersonen. Er wurde zudem beschuldigt, mit Unterstützung israelischer und schwedischer Geheimdienste Bombenanschläge in der Provinz Chuzestan verübt zu haben, bei denen Hunderte Menschen getötet oder verletzt worden seien.
Schweden verurteilt Exekution
Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verurteilte die Hinrichtung Chaabs. „Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und unumkehrbare Strafe“, schrieb Außenminister Tobias Billström im Kurznachrichtendienst Twitter. „Schweden verurteilt gemeinsam mit dem Rest der EU ihre Anwendung unter allen Umständen.“ Stockholm hatte sich demnach zuvor mit Teheran in Verbindung gesetzt „und gefordert, dass das Urteil nicht vollstreckt wird“, fügte Billström hinzu.
Kritik von der EU
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte im Namen der EU die Hinrichtung „aufs Schärfste“. „Die EU spricht der Familie von Herrn Chaab ihr Beileid aus und bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit Schweden“, hieß es in einer Erklärung auf Twitter.
Die EU fordert darin die Führung des Iran auf, von künftigen Hinrichtungen abzusehen. „Die zunehmende Zahl der willkürlich in Iran inhaftierten Staatsangehörigen der EU (...), die Beschränkungen des konsularischen Zugangs von EU-Bürgern, die Verweigerung des konsularischen Schutzes und des Rechts auf ein faires Verfahren stehen in direktem Widerspruch zum Völkerrecht“, erklärte Borrell.
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights mit Sitz in Norwegen verurteilte die Hinrichtung ebenfalls. Sie erklärte, Chaab sei nach seiner Entführung gefoltert worden, und forderte eine „starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft“.
