Polizeiangriff auf Samstagsmütter: 25 Festnahmen

Die Istanbuler Samstagsmütter sind erneut von der Polizei angegriffen worden, 25 Personen wurden festgenommen.

Die Istanbuler Samstagsmütter haben ihre Aktion für ihre in staatlichem Gewahrsam verschwundenen Angehörigen und die Bestrafung der Täter in der 944. Woche fortgesetzt. Trotz eines gegensätzlichen Urteils des türkischen Verfassungsgerichts wurde der Initiative erneut der Zugang zu ihrem angestammten Kundgebungsort vor dem Galatasaray-Gymnasium auf der Istiklal Caddesi verwehrt. Auch an diesem Samstag wurde der Platz von der Polizei belagert. Als die Samstagsmütter mit ihren Unterstützer:innen ankamen, wurden sie eingekreist, 25 Personen wurden festgenommen. Journalist:innen wurden bei der Dokumention des Polizeieinsatzes behindert.

 

Festgenommen wurden die Istanbuler IHD-Vorsitzende Gülseren Yoleri, der HDP-Politiker Veli Saçılık, Arat Dink, der Sohn des ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink, sowie Zübeyde Tepe, Hanife Yıldız, İrfan Bilgin, Mikail Kırbayır, İkbal Eren Yarıcı, Ali Ocak, Besna Tosun, Ayşe Tepe, Hasan Karakoç, Hüseyin Ocak, Ali Tosun, Fırat Akdeniz, Sevil Turgut, Ümit Efe, Coşkun Üsterci, Nazım Dikbaş, Hatice Korkmaz, Hünkar Yurtsever, Arzu Eriş, Elçin Dayanır, Bilal Yıldız und Taylan Bekin.

Die Initiative der Samstagsmütter weist darauf hin, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichts für alle Organe der Legislative, Exekutive und Judikative bindend sind und sich das Gouverneursamt und die Polizei in Istanbul darüber hinwegsetzen. „Alle Akteure, die öffentliche Gewalt ausüben, müssen sich an die Entscheidungen des Verfassungsgerichts halten, die endgültig und verbindlich sind. Die Nichteinhaltung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und die diesem Grundsatz zugrunde liegende Verfassungsordnung dar. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Situation strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und juristische Verantwortlichkeiten für die Betroffenen nach sich zieht“, erklärt die Initiative: „Galatasaray ist ein Ort des Gedenkens, an dem wir unsere Lieben, deren Existenz verleugnet wird, festhalten. Es ist ein Teil unseres Bestrebens, die Ereignisse der Vergangenheit in die Gegenwart und die Zukunft zu übertragen. Auf dem Galatasaray-Platz zu sein ist unser verfassungsmäßiges Recht. Wir werden dieses Recht nicht aufgeben.“